Unter­stüt­zung von Enkel­kin­dern

Die finan­zi­el­le Unter­stüt­zung von Enkel­kin­dern kann bei den Groß­el­tern als Unter­halts­leis­tun­gen im Rah­men der außer­ge­wöhn­li­chen Belas­tun­gen ein­kom­men­steu­er­lich abzugs­fä­hig sei. Die hier­bei zu beach­ten­den Fall­stri­cke zeigt exem­pla­risch ein Fall aus Rhein­land-Pfalz:

Unter­stüt­zung von Enkel­kin­dern

In einem vom Finanz­ge­richt Rhein­land-Pfalz ent­schie­de­nen Streit­fall leb­te die Toch­ter der Klä­ger mit ihrem Ehe­mann und drei min­der­jäh­ri­gen Kin­dern in den USA, eines der Kin­der ist schwer behin­dert. In ihrer Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung für 2006 mach­ten die Klä­ger unter ande­rem Unter­halts­zah­lun­gen an ihre Toch­ter und die drei Enkel­kin­der in Höhe von jeweils 2.695.- € (bzw. 2.696.- €), ins­ge­samt 10.783.- € als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen gel­tend. Die Toch­ter habe kein eige­nes Ein­kom­men gehabt, der Schwie­ger­sohn habe rd. 25.000.- $ ver­dient. Dage­gen erkann­te das Finanz­amt nur Unter­halts­auf­wen­dun­gen in Höhe von ins­ge­samt 6.468.- € als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen an, was es damit begrün­de­te, dass der geleis­te­te Gesamt­be­trag (10.783.-€) auf die Per­so­nen­zahl des gemein­sa­men Haus­halts auf­zu­tei­len sei. Hier ent­fie­len bei 5 Per­so­nen im Haus­halt auf jede ein­zel­ne Per­son 2.156.- €. Da bei der T die Höhe der Ein­künf­te des Ehe­man­nes teil­wei­se anzu­rech­nen sei, blie­be letzt­lich nur der Unter­halt für die drei Enkel­kin­der von jeweils 2.156.- €, der als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen zu berück­sich­ti­gen sei (3x 2.156 = 6468.- €).

Hier­ge­gen erho­ben die Groß­el­tern nach erfolg­lo­schem Ein­spruchs­ver­fah­ren Kla­ge zum Finanz­ge­richt Rhein­land-Pfalz. Die Auf­tei­lung des geleis­te­ten Gesamt­be­tra­ges auf die Per­so­nen­zahl des gemein­sa­men Haus­halts, so ihr Argu­ment, sei unzu­tref­fend. Die getä­tig­ten Auf­wen­dun­gen sei­en gezielt zur Bestrei­tung des Lebens­un­ter­halts der drei Enkel­kin­der geleis­tet wor­den; es kön­ne nicht ange­nom­men wer­den, dass Unter­halts­leis­tun­gen an eine in Haus­ge­mein­schaft leben­de Per­son der gesam­ten Haus­ge­mein­schaft zu Gute kämen. Der Schwie­ger­sohn sei nicht unter­halts­be­rech­tigt, ihm habe kein Unter­halt zuge­wen­det wer­den sol­len. Die Unter­stüt­zungs­zah­lun­gen an die Toch­ter sei­en zur Bestrei­tung der Lebens­hal­tungs­kos­ten der Kin­der erbracht wor­den.

Die Kla­ge, mit der die Klä­ger die Berück­sich­ti­gung der voll­stän­di­gen Zah­lun­gen als Unter­halts­leis­tun­gen begehr­ten, hat­te vor den Finanz­rich­ter aus Neu­stadt an der Wein­stra­ße jedoch kei­nen Erfolg:

Eine steu­er­li­che Berück­sich­ti­gung eines über 6.468.-€ hin­aus­ge­hen­den Betra­ges kommt hier nach Ansicht des Finanz­ge­richts Rhein­land-Pfalz nicht in Betracht. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs sei bei der in intak­ter Ehe leben­den Toch­ter anzu­neh­men, dass sie an den Ein­künf­ten und Las­ten des Ehe­gat­ten wirt­schaft­lich zur Hälf­te teil­ha­be. Des­we­gen schei­de ein steu­er­min­dern­der antei­li­ger Abzug der auch auf die Toch­ter ent­fal­len­den Geld­zah­lun­gen aus. Wei­ter sei im Fal­le des Zusam­men­le­bens meh­re­rer unter­stütz­ter Per­so­nen in einem Haus­halt grund­sätz­lich nicht dar­auf abzu­stel­len, an wel­chen Ange­hö­ri­gen Beträ­ge über­wie­sen wor­den sei­en. Ein­heit­li­che Unter­halts­leis­tun­gen, die für den Unter­halt einer sol­chen Per­so­nen­grup­pe bestimmt sei­en, müss­ten viel­mehr nach einem all­ge­mei­nen Maß­stab auf­ge­teilt wer­den; dies gel­te auch, soweit unter­hal­te­ne Per­so­nen nicht unter­halts­be­rech­tigt sei­en. Soweit die Klä­ger wei­ter vor­ge­tra­gen hät­ten, ein gro­ßer Teil der Zah­lun­gen sei­en Auf­wen­dun­gen für das schwer behin­der­te Enkel­kind gewe­sen, sei­en das jeden­falls kei­ne typi­schen Auf­wen­dun­gen zur Bestrei­tung des Lebens­un­ter­hal­tes der Zah­lungs­emp­fän­ger, also kei­ne Unter­halts­leis­tun­gen, gewe­sen; viel­mehr habe damit ein beson­de­rer und außer­ge­wöhn­li­cher Bedarf abge­deckt wer­den sol­len, der nur nach – hier nicht streit­be­fan­ge­nen – ande­ren Vor­schrif­ten steu­er­lich abge­zo­gen wer­den kön­ne.

Finanz­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 5. Okto­ber 2010 – 1 K 1577/​10