Die Unterlassungsverpflichtung einer GbR - und die Pflichten ihrer Gesellschafter

Die Unter­las­sungs­ver­pflich­tung einer GbR – und die Pflich­ten ihrer Gesell­schaf­ter

Besteht eine ver­trag­li­che Unter­las­sungs­ver­pflich­tung einer Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts, haf­ten ihre Gesell­schaf­ter regel­mä­ßig allein auf das Inter­es­se und nicht per­sön­lich auf Unter­las­sung, falls die Gesell­schaft das Unter­las­sungs­ge­bot ver­letzt. Wird eine Unter­las­sungs­er­klä­rung für eine Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts abge­ge­ben, nach­dem sie vom Gläu­bi­ger abge­mahnt wor­den ist, ist es grund­sätz­lich nicht treu­wid­rig, wenn sich

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Ordnungsgeld für durch Vergleich titulierte Unterlassungsansprüche

Ord­nungs­geld für durch Ver­gleich titu­lier­te Unter­las­sungs­an­sprü­che

Gericht­li­che Ver­glei­che, in denen ein Anspruch auf Unter­las­sung titu­liert wird, kön­nen grund­sätz­lich nach § 890 Abs. 1 ZPO mit einer durch geson­der­ten gericht­li­chen Beschluss aus­zu­spre­chen­den Ord­nungs­mit­telan­dro­hung ver­se­hen wer­den (BGH, Beschluss vom 2. 2. 2012, GRUR 2012, S. 957 ff.). Die Fra­ge, ob eine in einem gericht­li­chen Ver­gleich ver­ein­bar­te Unter­las­sungs­ver­pflich­tung mit einer

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Zustellungserfordernisse vor der Verhängung eines Ordnungsgeldes

Zustel­lungs­er­for­der­nis­se vor der Ver­hän­gung eines Ord­nungs­gel­des

Nach § 890 Abs. 2 ZPO muss der Ver­ur­tei­lung zu einem Ord­nungs­geld eine ent­spre­chen­de Andro­hung vor­aus­ge­hen. Erfolgt die Andro­hung nicht schon im Unter­las­sungs­ti­tel, son­dern wie im Streit­fall durch geson­der­ten Beschluss, stellt bereits die Andro­hung den Beginn der Zwangs­voll­stre­ckung dar. Daher müs­sen auch bereits zu die­sem Zeit­punkt die all­ge­mei­nen Vor­aus­set­zun­gen der Zwangs­voll­stre­ckung

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Vollstreckung einer behördlichen Unterlassungsverpflichtung

Voll­stre­ckung einer behörd­li­chen Unter­las­sungs­ver­pflich­tung

Die Voll­stre­ckung einer Unter­las­sungs­ver­pflich­tung, die eine Behör­de in einem durch Beschluss nach § 106 Satz 2 VwGO vor­ge­schla­ge­nen Pro­zess­ver­gleich ein­ge­gan­gen ist, rich­tet sich nach § 167 Abs. 1 VwGO in Ver­bin­dung mit dem 8. Buch der ZPO. Eine Voll­stre­ckungs­klau­sel ist nicht ent­behr­lich. Die Andro­hung von Ord­nungs­geld zur Voll­stre­ckung der behörd­li­chen Unter­las­sungs­ver­pflich­tung ist

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Schuldrechtliche Verfügungsverbote bei der vorweggenommenen Erbfolge

Schuld­recht­li­che Ver­fü­gungs­ver­bo­te bei der vor­weg­ge­nom­me­nen Erb­fol­ge

In Über­ga­be­ver­trä­gen zur vor­weg­ge­nom­me­nen Erb­fol­ge ver­ein­bar­te Unter­las­sungs­pflich­ten, die dem Über­neh­mer Ver­fü­gun­gen über das Ver­mö­gen eines über­ge­be­nen Betriebs ins­ge­samt oder über des­sen Grund­ver­mö­gen unter­sa­gen, sind nach § 138 Abs. 1 BGB nich­tig, wenn der Über­neh­mer von dem Über­ge­ber nicht die Zustim­mung zu einer mit den Grund­sät­zen ord­nungs­ge­mä­ßer Wirt­schaft zu ver­ein­ba­ren­den und den

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