Ord­nungs­geld für durch Ver­gleich titu­lier­te Unter­las­sungs­an­sprü­che

Gericht­li­che Ver­glei­che, in denen ein Anspruch auf Unter­las­sung titu­liert wird, kön­nen grund­sätz­lich nach § 890 Abs. 1 ZPO mit einer durch geson­der­ten gericht­li­chen Beschluss aus­zu­spre­chen­den Ord­nungs­mit­telan­dro­hung ver­se­hen wer­den (BGH, Beschluss vom 2. 2. 2012, GRUR 2012, S. 957 ff.).

Ord­nungs­geld für durch Ver­gleich titu­lier­te Unter­las­sungs­an­sprü­che

Die Fra­ge, ob eine in einem gericht­li­chen Ver­gleich ver­ein­bar­te Unter­las­sungs­ver­pflich­tung mit einer sol­chen Ord­nungs­mit­telan­dro­hung ver­se­hen wer­den darf, bestimmt sich danach, ob dies dem Wil­len der den Ver­gleich abschlie­ßen­den Par­tei­en ent­spricht. Die­ser Wil­le ist anhand einer Aus­le­gung des Ver­gleichs nach den all­ge­mei­nen Kri­te­ri­en (§§ 133, 157 BGB) zu ermit­teln.

Der nach dem Emp­fän­ger­ho­ri­zont objek­tiv zu ermit­teln­de Wil­le der den Ver­gleich schlie­ßen­den Par­tei­en kann auch erge­ben, dass die Par­tei­en den Weg der unmit­tel­ba­ren Voll­streck­bar­keit des abge­schlos­se­nen Ver­gleichs gera­de nicht beschrei­ten woll­ten. Denn dadurch, dass die Par­tei­en in einem Ver­fah­ren auf einen eine Ord­nungs­mit­telan­dro­hung ent­hal­ten­den Klag­an­trag einen Ver­gleich abschlos­sen, der unter Nicht­nut­zung der Mög­lich­keit der Ver­ein­ba­rung einer Ver­trags­stra­fe für den Fall der Zuwi­der­hand­lung (§§ 241 Abs. 1 Satz 2, 339 Satz 2 BGB) eine gera­de nicht straf­be­wehr­te Unter­las­sungs­ver­pflich­tungs­er­klä­rung ent­hielt und in dem die Klä­ge­rin (mit Aus­nah­me der außer­ge­richt­li­chen Kos­ten) die Ver­fah­rens­kos­ten über­nahm, haben die Par­tei­en zum Aus­druck gebracht, dass sie in dem Ver­gleich mit Wir­kung für die Zukunft einen mate­ri­ell-recht­li­chen, ver­trag­li­chen Unter­las­sungs­an­spruch begrün­den und nicht einen von der Beklag­ten als bestehend hin­ge­nom­me­nen gesetz­li­chen Unter­las­sungs­an­spruch titu­lie­ren woll­ten. Der Abschluss des Ver­gleichs stell­te sich für die Klä­ge­rin damit auch kei­nes­wegs als sinn­los dar; denn auf­grund des Ver­gleichs steht ihr nun­mehr ein ver­trag­li­cher Unter­las­sungs­an­spruch gegen die Beklag­te zu, den sie bei künf­ti­gen Zuwi­der­hand­lun­gen gericht­lich gel­tend machen kann.

Han­sea­ti­sches Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg, Beschluss vom 10. Juni 2013 – 7 W 49/​13