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Beschäf­tig­ten­da­ten­schutz – und der Unter­rich­tungs­an­spruch des Betriebsrats

Der Betriebs­rat kann sich für sein Aus­kunfts­be­geh­ren nicht auf sei­ne nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG bestehen­de Auf­ga­be beru­fen, die Ein­hal­tung des § 26 Abs. 1 Satz 2 BDSG zu über­wa­chen. Der Betriebs­rat hat gel­tend gemacht, er müs­se die Beach­tung der daten­schutz­recht­li­chen Vor­ga­ben für die Recht­mä­ßig­keit der Ver­ar­bei­tung von Beschäf­tig­ten­da­ten zum Zwecke

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Landessozialgericht NRW,Arbeitsgericht Essen

Der Unter­rich­tungs­an­spruch des Betriebs­rats – und sein erfor­der­li­cher Vortrag

Nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 BetrVG hat der Arbeit­ge­ber den Betriebs­rat zur Durch­füh­rung sei­ner Auf­ga­ben recht­zei­tig und umfas­send zu unter­rich­ten. Hier­aus folgt ein ent­spre­chen­der Anspruch des Betriebs­rats, soweit die begehr­te Infor­ma­ti­on zur Auf­ga­ben­wahr­neh­mung erfor­der­lich ist. Anspruchs­vor­aus­set­zung ist damit zum einen, dass über­haupt eine Auf­ga­be des Betriebs­rats gege­ben ist, und zum anderen,

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Unter­rich­tung des Betriebs­rats über Arbeits­un­fäl­le Dritter

Der Betriebs­rat kann vom Arbeit­ge­ber ver­lan­gen, über Arbeits­un­fäl­le unter­rich­tet zu wer­den, wel­che Beschäf­tig­te eines ande­ren Unter­neh­mens im Zusam­men­hang mit der Nut­zung der betrieb­li­chen Infra­struk­tur des Arbeit­ge­bers erlei­den. Nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG hat der Arbeit­ge­ber den Betriebs­rat zur Durch­füh­rung sei­ner Auf­ga­ben recht­zei­tig und umfas­send zu unter­rich­ten. Anspruchs­vor­aus­set­zung ist zum

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Der Streit um Unter­rich­tungs­an­sprü­che – und die Betei­li­gung des Gesamtbetriebsrats

Der erst­mals im Beschwer­de­ver­fah­ren betei­lig­te Gesamt­be­triebs­rat kann Sach­an­trä­ge, mit denen er eige­ne Unter­rich­t­un­g­an­sprü­che gel­tend macht, stel­len. war ist der Gesamt­be­triebs­rat durch den ange­foch­te­nen Beschluss des Arbeits­ge­richts nicht beschwert. Er ist jedoch vom Beschwer­de­ge­richt von Amts wegen als wei­te­rer Betei­lig­ter gem. § 83 Abs. 3 ArbGG betei­ligt wor­den. Gemäß die­ser Norm haben

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Per­so­nal­pla­nung – und der Unter­rich­tungs­an­spruch des Betriebsrats

Die Bil­dung von Soll-Ent­­­gel­t­­grup­­pen­­durch­­­schni­t­­ten durch den Arbeit­ge­ber kann Per­so­nal­pla­nung im Sin­ne des § 92 Abs. 1 BetrVG sein. Der Unter­rich­tungs­an­spruch im Sin­ne des § 92 Abs. 1 S. 1 BetrVG umfasst auch die Zur­ver­fü­gung­stel­lung der erfor­der­li­chen Unter­la­gen. Für die auf den Betrieb beschränk­te Per­so­nal­pla­nung ist nach dem Grund­satz der Zustän­dig­keits­tren­nung der Betriebs­rat und

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Per­so­nal­pla­nung – und der Unter­rich­tungs­an­spruch des Betriebsrats

Der Betriebs­rat hat kei­nen Anspruch auf Vor­la­ge einer von der Arbeit­ge­be­rin (hier: nach § 4 Abs. 2 der Ver­ord­nung über Maß­stä­be und Grund­sät­ze für den Per­so­nal­be­darf in der sta­tio­nä­ren Psych­ia­trie [Psy­ch­ia­­trie-Per­­so­­nal­­ver­­or­d­­nung – Psych-PV]) erstell­ten Stich­tags­er­he­bung zur Per­so­nal­pla­nung. Ein Unter­rich­tungs­an­spruch anhand der gefor­der­ten Unter­la­gen ergibt sich nicht aus § 92 Abs. 1 Satz 1 BetrVG.

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