Schlagwort: Untersuchungsanordnung

Unter­su­chungs­an­ord­nung im Zur­ru­he­set­zungs­ver­fah­ren – und die fach­ärzt­li­chen Zusatz­un­ter­su­chun­gen

Eine Unter­su­chungs­an­ord­nung kann sich – wenn erfor­der­lich – auf meh­re­re Ter­mi­ne und the­ma­tisch ver­schie­de­ne (fach-)ärztliche Unter­su­chun­gen erstre­cken. Sie kann ins­be­son­de­re beinhal­ten, dass sich der Beam­te ggf. einer von dem beauf­trag­ten (Amts-)Arzt für erfor­der­lich gehal­te­nen Zusatz­be­gut­ach­tung zu unter­zie­hen hat. Aller­dings kann eine sol­che Zusatz­be­gut­ach­tung nicht durch den (Amts-)Arzt "ange­ord­net" wer­den. Eine

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Fehl­zei­ten – und die Unter­su­chungs­an­ord­nung im Zur­ru­he­set­zungs­ver­fah­ren

Bei einer auf die gesetz­li­che Ver­mu­tungs­re­gel nach § 44 Abs. 1 Satz 2 BBG (§ 26 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG) wegen län­ge­rer Fehl­zei­ten des Beam­ten gestütz­ten Unter­su­chungs­an­ord­nung gel­ten die zu Fäl­len einer Unter­su­chungs­an­ord­nung nach § 44 Abs. 1 Satz 1 BBG (§ 26 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG) in der Recht­spre­chung ent­wi­ckel­ten Anfor­de­run­gen nicht. Auch bei einer

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Unter­su­chungs­an­ord­nung im Zur­ru­he­set­zungs­ver­fah­ren – und ihre iso­lier­te Anfech­tung

Eine Unter­su­chungs­an­ord­nung zur Fest­stel­lung der Dienst­fä­hig­keit eines Beam­ten im Rah­men eines Zur­ru­he­set­zungs­ver­fah­rens ist gemäß § 44a VwGO nicht iso­liert angreif­bar, son­dern – falls der Beam­te der Anord­nung nicht folgt – nur im Rah­men des (Eil- oder Klage-)Verfahrens gegen die nach­fol­gen­de Zur­ru­he­set­zungs­ver­fü­gung (inzi­den­ter) gericht­lich über­prüf­bar. Der Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen

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Unter­brin­gungs­ver­fah­ren – und die Ver­fas­sungs­be­schwer­de der Ver­fah­rens­pfle­ge­rin gegen die Unter­su­chungs­an­ord­nung

Die Ver­fah­rens­pfle­ge­rin ist bereits auf­grund ihrer ein­fach­recht­li­chen Bestel­lung als Ver­fah­rens­pfle­ge­rin befugt, Ver­fas­sungs­be­schwer­de ein­zu­le­gen und mit die­ser – aus­nahms­wei­se – Rech­te der Betrof­fe­nen in eige­nem Namen wahr­zu­neh­men . Der Rechts­weg ist mit Erlass der Unter­su­chungs­an­ord­nung erschöpft. Die gericht­li­che Anord­nung, die Betrof­fe­ne – wenn nötig – gegen ihren Wil­len in Räum­lich­kei­ten des

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Anord­nung der ärzt­li­chen Unter­su­chung zur Klä­rung der Dienst­fä­hig­keit

Die gegen­über einem Beam­ten oder Rich­ter ergan­ge­ne Anord­nung, sich zur Klä­rung sei­ner Dienst­fä­hig­keit ärzt­lich unter­su­chen zu las­sen, ist kein Ver­wal­tungs­akt . Ein akti­ver Beam­ter oder Rich­ter kann die Unter­su­chungs­an­ord­nung trotz § 44a Satz 1 VwGO zum Gegen­stand der all­ge­mei­nen Leis­tungs­kla­ge machen, weil ihre Nicht­be­fol­gung mit dis­zi­pli­na­ri­schen Mit­teln ver­folgt wer­den kann und

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Der Per­so­nal­rat und die Anord­nung einer amts­ärzt­li­chen Unter­su­chung

Der Per­so­nal­rat hat auf­grund sei­ner All­zu­stän­dig­keit nach § 2 Abs. 1, § 51 Abs. 1 MBGSH mit­zu­be­stim­men, wenn der Dienst­stel­len­lei­ter gegen­über Beschäf­tig­ten eine amts­ärzt­li­che Unter­su­chung anord­net. Die Mit­be­stim­mung fin­det nur mit Zustim­mung des betrof­fe­nen Beschäf­tig­ten statt. Der Per­so­nal­rat hat mit­zu­be­stim­men, wenn der Betei­lig­te gegen­über Beschäf­tig­ten der Dienst­stel­le eine amts­ärzt­li­che Unter­su­chung anord­net. Rechts­grund­la­ge

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Unter­su­chungs­an­ord­nung zur Klä­rung der Dienst­fä­hig­keit

Die an einen akti­ven Beam­ten gerich­te­te Anord­nung, sich zur Klä­rung sei­ner Dienst­fä­hig­keit ärzt­lich unter­su­chen zu las­sen, ist kein Ver­wal­tungs­akt. Die Unter­su­chungs­an­ord­nung ist aber eine selb­stän­di­ge Ver­fah­rens­hand­lung i.S.d. § 44a Satz 2 VwGO, gegen die vor Erlass der Sach­ent­schei­dung vor­läu­fi­ger Rechts­schutz bzw. Rechts­schutz im Haupt­sa­che­ver­fah­ren über die all­ge­mei­ne Leis­tungs­kla­ge gewährt wer­den kann.

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