Anord­nung der ärzt­li­chen Unter­su­chung zur Klä­rung der Dienst­fä­hig­keit

Die gegen­über einem Beam­ten oder Rich­ter ergan­ge­ne Anord­nung, sich zur Klä­rung sei­ner Dienst­fä­hig­keit ärzt­lich unter­su­chen zu las­sen, ist kein Ver­wal­tungs­akt 1. Ein akti­ver Beam­ter oder Rich­ter kann die Unter­su­chungs­an­ord­nung trotz § 44a Satz 1 VwGO zum Gegen­stand der all­ge­mei­nen Leis­tungs­kla­ge machen, weil ihre Nicht­be­fol­gung mit dis­zi­pli­na­ri­schen Mit­teln ver­folgt wer­den kann und sie daher im Sinn des § 44a Satz 2 VwGO voll­streck­bar ist 2. Dar­über hin­aus ist ein selb­stän­di­ger Rechts­be­helf gegen die Unter­su­chungs­an­ord­nung gege­ben, wenn die Recht­schutz­ge­wäh­rung andern­falls den Anfor­de­run­gen aus Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG nicht genüg­te. Dies ist bei der Anord­nung einer fach­psych­ia­tri­schen Unter­su­chung regel­mä­ßig der Fall 3.

Anord­nung der ärzt­li­chen Unter­su­chung zur Klä­rung der Dienst­fä­hig­keit

Macht ein Beamter/​Richter gel­tend, er sei durch die Anord­nung einer amts­ärzt­li­chen Unter­su­chung und/​oder die Auf­for­de­rung, eine Schwei­ge­pflich­t­ent­bin­dungs­er­klä­rung vor­zu­le­gen, in sei­nen Rech­ten ver­letzt, ist das Rechts­schutz­be­geh­ren mit der all­ge­mei­nen Leis­tungs­kla­ge zu ver­fol­gen 4. Denn bei­de Anord­nun­gen sind kei­ne Ver­wal­tungs­ak­te, die zum Gegen­stand einer Anfech­tungs­kla­ge gemacht wer­den könn­ten.

Aller­dings ist der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg in sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung davon aus­ge­gan­gen, dass die Anord­nung, sich einer amts­ärzt­li­chen Unter­su­chung zu stel­len, wegen des damit ver­bun­de­nen Ein­griffs in das Per­sön­lich­keits­recht des Beamten/​Richters und wegen der im Fall der Wei­ge­rung mög­li­chen Dis­zi­pli­nar­maß­nah­men als Ver­wal­tungs­akt anzu­se­hen ist 5.

Dem­ge­gen­über hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, nach­dem es die Fra­ge nach dem Rechts­cha­rak­ter der Maß­nah­me zuvor offen­ge­las­sen hat­te 6, nun­mehr mit Urtei­len vom 26.04.2012 7; und vom 30.05.2013 8 ent­schie­den, dass es sich bei der ent­spre­chen­den Anord­nung um kei­nen Ver­wal­tungs­akt, son­dern um eine gemischt dienst­lich-per­sön­li­che Wei­sung han­delt. Im letzt­ge­nann­ten Urteil hat es hier­zu aus­ge­führt: "Die Anord­nung ist nicht auf unmit­tel­ba­re Rechts­wir­kung nach außen gerich­tet, wie dies die Begriffs­be­stim­mung gemäß § 35 Satz 1 LVwVfG BW als Merk­mal eines Ver­wal­tungs­ak­tes ver­langt. Die­ses Merk­mal fehlt Maß­nah­men gegen­über Beam­ten, die nach ihrem objek­ti­ven Sinn­ge­halt auf orga­ni­sa­ti­ons­in­ter­ne Wir­kung abzie­len, weil sie dazu bestimmt sind, den Beam­ten nicht als Trä­ger sub­jek­ti­ver Rech­te, son­dern als Amts­wal­ter und Glied der Ver­wal­tung anzu­spre­chen 9. Die Auf­for­de­rung zur Unter­su­chung regelt ledig­lich einen ein­zel­nen Schritt in einem gestuf­ten Ver­fah­ren, das bei Fest­stel­lung der Dienst­un­fä­hig­keit mit der Zur­ru­he­set­zung endet 10. Eine Maß­nah­me, die kein Ver­wal­tungs­akt ist, wird auch nicht dadurch zu einem sol­chen, dass über sie durch Wider­spruchs­be­scheid ent­schie­den oder sie von der Wider­spruchs­be­hör­de als sol­cher bezeich­net wur­de 11 oder die Behör­de ihren Sofort­voll­zug ange­ord­net hat."

Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg sich zur Wah­rung der Rechts­ein­heit die­ser – in der ober­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung inzwi­schen nahe­zu ein­hel­lig ver­tre­te­nen 12 – Recht­spre­chung an. Sie führt auch vor dem Hin­ter­grund der Rechts­schutz­ga­ran­tie des Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG nicht zu unbil­li­gen Ergeb­nis­sen. Denn zum einen kann der Beam­te/​Richter – auch im Fall einer von ihm ver­wei­ger­ten Unter­su­chung – die Recht­mä­ßig­keit der Unter­su­chungs­an­ord­nung im Rah­men der Anfech­tungs­kla­ge gegen die sich womög­lich anschlie­ßen­de Zur­ru­he­set­zungs­ver­fü­gung gericht­lich über­prü­fen las­sen 13. Zum ande­ren kann die Unter­su­chungs­an­ord­nung unter – hier gege­be­nen – Umstän­den trotz § 44a Satz 1 VwGO selb­stän­dig zum Gegen­stand einer Leis­tungs­kla­ge gemacht wer­den.

Für die mit der Unter­su­chungs­an­ord­nung in engem Zusam­men­hang ste­hen­de und ihr in ihren Wir­kun­gen gleich­kom­men­de Auf­for­de­rung des Land­ge­richts­prä­si­den­ten, die behan­deln­den Ärz­te von der Schwei­ge­pflicht zu ent­bin­den, gilt Ent­spre­chen­des 14. Auch inso­weit hält das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt an sei­ner im Urteil vom 22.09.2011 ver­tre­te­nen Auf­fas­sung, dass es sich hier­bei um einen Ver­wal­tungs­akt han­delt, nicht mehr fest.

Der Statt­haf­tig­keit der all­ge­mei­nen Leis­tungs­kla­ge steht nicht ent­ge­gen, dass die Unter­su­chungs­an­ord­nung und die Auf­for­de­rung, eine Schwei­ge­pflich­t­ent­bin­dungs­er­klä­rung vor­zu­le­gen, als behörd­li­che Ver­fah­rens­hand­lun­gen im Sinn des § 44a Satz 1 VwGO zu qua­li­fi­zie­ren sind. Nach die­ser Rege­lung kön­nen Rechts­be­hel­fe gegen behörd­li­che Ver­fah­rens­hand­lun­gen nur gleich­zei­tig mit den gegen die Sach­ent­schei­dung zuläs­si­gen Rechts­be­hel­fen gel­tend gemacht wer­den, was zur Fol­ge hat, dass über die Recht­mä­ßig­keit einer Unter­su­chungs­auf­for­de­rung oder einer Ent­bin­dungs­an­ord­nung im Regel­fall erst im Rah­men des Rechts­schut­zes gegen die Zur­ru­he­set­zung wegen Dienst­un­fä­hig­keit zu befin­den ist 15. Die­se Rechts­fol­ge gilt indes dann nicht, wenn es sich um behörd­li­che Ver­fah­rens­hand­lun­gen han­delt, die voll­streckt wer­den kön­nen (§ 44a Satz 2 VwGO), oder wenn die Rechts­schutz­ge­wäh­rung andern­falls den Anfor­de­run­gen aus Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG nicht genüg­te 16. Bei­des ist hier der Fall.

Zum einen sind die Unter­su­chungs­an­ord­nung und die Auf­for­de­rung, eine Schwei­ge­pflich­t­ent­bin­dungs­er­klä­rung vor­zu­le­gen, im Sinn des § 44a Satz 2 VwGO voll­streck­bar. Denn dies ist bereits dann der Fall, wenn ihre Nicht­be­fol­gung mit dis­zi­pli­na­ri­schen Mit­teln sank­tio­niert wer­den kann, was jeden­falls bei akti­ven Beamten/​Richtern mög­lich ist 17.

Zum ande­ren wäre der Rechts­schutz des Klä­gers durch die blo­ße Mög­lich­keit, die Recht­mä­ßig­keit der Anord­nun­gen im Rah­men des Rechts­schut­zes gegen die Zur­ru­he­set­zung wegen Dienst­un­fä­hig­keit unter­su­chen zu las­sen, nicht aus­rei­chend gewähr­leis­tet, weil ihm gegen­über eine psych­ia­tri­sche Unter­su­chung ange­ord­net wor­den ist. Befolgt ein Beamter/​Richter eine Anord­nung zu einer fach­psych­ia­tri­schen Unter­su­chung, so muss er Ein­grif­fe in sein Recht aus Art. 2 Abs. 2 GG wie auch in sein all­ge­mei­nes Per­sön­lich­keits­recht hin­neh­men. Die Erhe­bun­gen des Psych­ia­ters zum Lebens­lauf des Beamten/​Richters, wie etwa Kind­heit, Aus­bil­dung, beson­de­re Krank­hei­ten, und zum kon­kre­ten Ver­hal­ten auf dem Dienst­pos­ten ste­hen dem Bereich pri­va­ter Lebens­ge­stal­tung noch näher als rein medi­zi­ni­sche Fest­stel­lun­gen, die bei der ange­ord­ne­ten Unter­su­chung zu erhe­ben sind 18. Die Rechts­schutz­ga­ran­tie des Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG gebie­tet in einem sol­chen Fall, dass die Unter­su­chungs­an­ord­nung und die mit ihr ver­bun­de­ne Schwei­ge­pflich­t­ent­bin­dungs­an­ord­nung selb­stän­dig zum Gegen­stand eines Rechts­be­helfs­ver­fah­rens gemacht wer­den kön­nen 19. Dies gilt umso mehr, als nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts der Beamte/​Richter das allei­ni­ge Risi­ko der spä­te­ren gericht­li­chen Beur­tei­lung der Recht­mä­ßig­keit der Unter­su­chungs­an­ord­nung trägt. Hat er eine nach sei­nem Dafür­hal­ten rechts­wid­rig ange­ord­ne­te Unter­su­chung ver­wei­gert, geht es bei der Wür­di­gung aller Umstän­de nach dem Rechts­ge­dan­ken von § 444 ZPO regel­mä­ßig zu sei­nen Las­ten, wenn das Gericht nach­träg­lich die Recht­mä­ßig­keit der Anord­nung fest­stellt, wäh­rend bei Durch­füh­rung der Unter­su­chung das erstell­te Gut­ach­ten ohne Rück­sicht auf die Rechts­wid­rig­keit der Gut­ach­tens­an­ord­nung ver­wen­det wer­den kann 20.

Für die Kla­ge fehlt auch nicht des­halb das Rechts­schutz­be­dürf­nis, weil sich die Unter­su­chungs­an­ord­nung – und damit auch die Ent­bin­dungs­an­ord­nung – erle­digt hät­te. Der Klä­ger ist der Unter­su­chungs­an­ord­nung bis­lang nicht nach­ge­kom­men. Er hat sich zwar am 21. oder 28.08.2007 beim Gesund­heits­amt kör­per­lich unter­su­chen las­sen. Alle wei­te­ren Unter­su­chun­gen in Bezug auf sei­ne Dienst­fä­hig­keit in psy­chi­scher Hin­sicht, ins­be­son­de­re die in der Unter­su­chungs­auf­for­de­rung genann­ten, hat er jedoch abge­lehnt und weder Befund­be­rich­te vor­ge­legt noch die ihn behan­deln­den Ärz­te von der Schwei­ge­pflicht ent­bun­den. Auch der Umstand, dass der Klä­ger seit dem 03.11.2008 wie­der unbe­an­stan­det sei­nen Dienst ver­sieht, hat nicht zur Fol­ge, dass sich die Unter­su­chungs­an­ord­nung erle­digt hät­te. Denn der Beklag­te hat nicht erken­nen las­sen, dass er von der Absicht Abstand genom­men hät­te, aus der Wei­ge­rung des Klä­gers, der Unter­su­chungs­an­ord­nung nach­zu­kom­men, Fol­ge­run­gen zu zie­hen und ein Ver­fah­ren vor dem Rich­ter­dienst­ge­richt zur Ver­set­zung des Klä­gers in den Ruhe­stand wegen Dienst­un­fä­hig­keit (§ 63 Nr. 3d LRiG i.V.m. § 78 Nr. 3d DRiG) ein­zu­lei­ten. Der Beklag­te wäre auch nicht allein wegen des seit dem Schrei­ben des Land­ge­richts­prä­si­den­ten vom 08.11.2007 ver­stri­che­nen Zeit­raums dar­an gehin­dert, die – unter­stellt – rechts­grund­lo­se Ver­wei­ge­rung der ange­ord­ne­ten ärzt­li­chen Unter­su­chung zum Nach­teil des Klä­gers zu wer­ten 21. Denn andern­falls könn­te der Beamte/​Richter durch schlich­te Nicht­be­fol­gung der Anord­nung die Erle­di­gung der Unter­su­chungs­an­ord­nung her­bei­füh­ren 22. Sei­ne Ver­pflich­tung, sich ärzt­lich unter­su­chen zu las­sen, gin­ge dann ins Lee­re, und der Beamte/​Richter hät­te es in der Hand, die für die Vor­be­rei­tung der Fest­stel­lung sei­ner Dienst­fä­hig­keit zweck­mä­ßi­ge ärzt­li­che Unter­su­chung erheb­lich zu erschwe­ren oder zu ver­ei­teln 23.

Rechts­grund­la­ge der Unter­su­chungs­an­ord­nung ist § 8 LRiG in Ver­bin­dung mit § 53 Abs. 1 Satz 3 des Lan­des­be­am­ten­ge­set­zes in der Fas­sung vom 19.03.1996 24, geän­dert durch Art. 1 Nr. 3 des Geset­zes zur Ände­rung des Lan­des­be­am­ten­ge­set­zes (und ande­rer Geset­ze) vom 03.05.2005 25 – im Fol­gen­den LBG a.F. -. Danach ist der Rich­ter gehal­ten, sich nach Wei­sung des Dienst­vor­ge­setz­ten ärzt­lich unter­su­chen und, falls ein Amts­arzt dies für erfor­der­lich hält, beob­ach­ten zu las­sen, wenn Zwei­fel über sei­ne Dienst­un­fä­hig­keit bestehen. Die vom Ver­wal­tungs­ge­richt ange­schnit­te­ne, aber nicht ent­schie­de­ne Fra­ge, ob auch die Befug­nis, von einem Rich­ter die Ent­bin­dung der behan­deln­den Ärz­te von der Schwei­ge­pflicht zu ver­lan­gen, unmit­tel­bar § 53 Abs. 1 Satz 3 LBG a.F. zu ent­neh­men ist, weil es sich hier­bei gegen­über der Auf­for­de­rung, sich ärzt­lich unter­su­chen zu las­sen, um ein "minus" han­delt, kann offen blei­ben. Denn die all­ge­mei­ne, dem Rich­ter­dienst­ver­hält­nis inne­woh­nen­de Treue­pflicht ist in der genann­ten Vor­schrift jeden­falls nicht abschlie­ßend gere­gelt. Sie umfasst viel­mehr die grund­sätz­li­che Ver­pflich­tung des Rich­ters, an der für die Durch­füh­rung eines ord­nungs­ge­mä­ßen Dienst­be­triebs erfor­der­li­chen Klä­rung des eige­nen Gesund­heits­zu­stands mit­zu­wir­ken und dazu bei­zu­tra­gen, sei­nen Dienst­vor­ge­setz­ten die Über­zeu­gung zu ver­mit­teln, dass er dienst­fä­hig ist (vgl. zu §§ 42 Abs. 1 Satz 3, 55 Satz 2 und 73 Abs. 1 Satz 3 BBG: BVerwG, Urteil vom 23.10.1980 – 2 A 4.78, DVBl 1981, 502; Säch­si­sches OVG, Beschluss vom 17.11.2005, a.a.O.). Die gebo­te­ne Mit­wir­kung schließt inso­weit auch die Ver­pflich­tung ein, einen behan­deln­den Arzt gegen­über dem Amts­arzt von sei­ner Schwei­ge­pflicht zu ent­bin­den. Die­ser Rück­griff auf die all­ge­mei­ne Treue­pflicht des Rich­ters ist jeden­falls noch für eine Über­gangs­zeit hin­zu­neh­men 26.

Die Recht­mä­ßig­keit der Ent­bin­dungs­an­ord­nung, gegen die sich der Klä­ger in ers­ter Linie wen­det, setzt vor­aus, dass die zugrun­de lie­gen­de Unter­su­chungs­an­ord­nung ihrer­seits gerecht­fer­tigt ist. Die­se kann – dem Sinn und Zweck des § 53 Abs. 1 Satz 3 LBG a.F. ent­spre­chend – nicht nur bei Zwei­feln an der Dienst­un­fä­hig­keit eines Rich­ters, son­dern auch bei Zwei­feln an der Dienst­fä­hig­keit erge­hen 27. Vor­aus­set­zung ist, dass sich die Zwei­fel auf hin­rei­chend gewich­ti­ge tat­säch­li­che Umstän­de stüt­zen und "nicht aus der Luft gegrif­fen" sind 28. Dabei kön­nen sich die eine Unter­su­chungs­an­ord­nung tra­gen­den Zwei­fel des Dienst­herrn auch aus einer Sum­me von Umstän­den erge­ben, die – je für sich gese­hen – noch kei­nen hin­rei­chen­den Anlass zu Zwei­feln bie­ten 29. Dage­gen darf sich die ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Über­prü­fung nicht auf die Fra­ge erstre­cken, ob die ent­stan­de­nen Zwei­fel an der Dienst(un)fähigkeit eines Rich­ters begrün­det sind. Dies soll gera­de durch die Unter­su­chung erst fest­ge­stellt wer­den, deren Ergeb­nis nicht vor­weg­ge­nom­men wer­den darf. Dem Zweck der Ermäch­ti­gung des § 53 Abs. 1 Satz 3 LBG a.F. ent­spre­chend hat sich die gericht­li­che Über­prü­fung viel­mehr dar­auf zu beschrän­ken, ob die Anord­nung ermes­sens­feh­ler­haft, ins­be­son­de­re will­kür­lich ist 30. Für die Anord­nung einer psych­ia­tri­schen Unter­su­chung gel­ten wegen des mit ihr ver­bun­de­nen Ein­griffs in die pri­va­te per­sön­li­che Sphä­re stren­ge­re Vor­aus­set­zun­gen als für die Anord­nung einer sons­ti­gen ärzt­li­chen Unter­su­chung 31. Eine der­ar­ti­ge Anord­nung ent­spricht nur dann der im Rah­men des Ermes­sens von dem Dienst­herrn zu beach­ten­den Für­sor­ge­pflicht (§ 98 LBG a.F., nun­mehr § 45 BeamtStG), wenn – unter strik­ter Beach­tung des Grund­sat­zes der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit – deut­li­che Anhalts­punk­te für eine im geis­ti­gen, nerv­li­chen oder see­li­schen Bereich begrün­de­te, dem psych­ia­tri­schen Fach­be­reich zuzu­ord­nen­de Dienst­un­fä­hig­keit des Rich­ters spre­chen 32. Maß­ge­bend für die ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Über­prü­fung der Unter­su­chungs­an­ord­nung und der Auf­for­de­rung, eine Schwei­ge­pflich­t­ent­bin­dungs­er­klä­rung vor­zu­le­gen, ist die Sach- und Rechts­la­ge im Zeit­punkt der letz­ten Behör­den­ent­schei­dung 33.

Mit die­sen mate­ri­el­len Recht­mä­ßig­keits­an­for­de­run­gen hat es frei­lich nicht sein Bewen­den. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts, der sich das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt anschließt, muss die an einen Rich­ter gerich­te­te Auf­for­de­rung, sich einer amts­ärzt­li­chen Unter­su­chung zu unter­zie­hen, dar­über hin­aus wegen der mit ihr ver­bun­de­nen Ein­grif­fe in die grund­rechts­be­wehr­te per­sön­li­che Sphä­re des Rich­ters nach dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit bestimm­ten for­mel­len und inhalt­li­chen Anfor­de­run­gen genü­gen 34.

Danach muss die Behör­de – ers­tens – die tat­säch­li­chen Umstän­de, auf die sie die Zwei­fel an der Dienst­fä­hig­keit stützt, in der Unter­su­chungs­auf­for­de­rung ange­ben. Der Rich­ter muss anhand der Begrün­dung die Auf­fas­sung der Behör­de nach­voll­zie­hen und prü­fen kön­nen, ob die ange­führ­ten Grün­de trag­fä­hig sind 35. Ein etwai­ger Man­gel die­ser Auf­for­de­rung kann nicht im wei­te­ren behörd­li­chen oder gericht­li­chen Ver­fah­ren – etwa in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 45 Abs. 1 Nr. 2 LVwVfG – geheilt wer­den 36. Die Unter­su­chungs­an­ord­nung muss – zwei­tens – Anga­ben zu Art und Umfang der ärzt­li­chen Unter­su­chung ent­hal­ten. Die Behör­de darf dies nicht dem Belie­ben des Arz­tes über­las­sen. Dies gilt ins­be­son­de­re, wenn sich der Rich­ter einer fach­psych­ia­tri­schen Unter­su­chung unter­zie­hen soll, da die mit einer sol­chen Unter­su­chung ver­bun­de­nen Ein­grif­fe in das Recht des Rich­ters aus Art. 2 Abs. 2 GG wie auch sein all­ge­mei­nes Per­sön­lich­keits­recht regel­mä­ßig weit­ge­hend sind 13. Nur wenn in der Auf­for­de­rung selbst Art und Umfang der gefor­der­ten ärzt­li­chen Unter­su­chung nach­voll­zieh­bar sind, kann der Betrof­fe­ne nach Maß­ga­be des Grund­sat­zes der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ihre Recht­mä­ßig­keit über­prü­fen. Dem­entspre­chend muss sich der Dienst­herr bereits im Vor­feld des Erlas­ses nach ent­spre­chen­der sach­kun­di­ger ärzt­li­cher Bera­tung zumin­dest in den Grund­zü­gen dar­über klar wer­den, in wel­cher Hin­sicht Zwei­fel am kör­per­li­chen Zustand oder der Gesund­heit des Rich­ters bestehen und wel­che ärzt­li­chen Unter­su­chun­gen zur end­gül­ti­gen Klä­rung gebo­ten sind 37.

Die­se Anfor­de­run­gen gel­ten auch für die mit einer Unter­su­chungs­an­ord­nung ver­bun­de­ne Auf­for­de­rung des Rich­ters, zur Erstel­lung des amts­ärzt­li­chen Gut­ach­tens ihn vor­mals behan­deln­de Ärz­te von ihrer Schwei­ge­pflicht zu ent­bin­den und sein Ein­ver­ständ­nis mit der Bei­zie­hung deren frü­he­rer Begut­ach­tun­gen zu ertei­len 38.

Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden ‑Würt­tem­berg, Urteil vom 22. Juli 2014 – 4 S 1209/​13

  1. Anschluss an BVerwG, Urtei­le vom 26.04.2012 – 2 C 17.10, Buch­holz 237.6 § 226 NdsL­BG Nr. 1; und vom 30.05.2013 – 2 C 68.11, BVerw­GE 146, 347[]
  2. wie Nds. OVG, Urteil vom 23.02.2010 – 5 LB 20/​09, DÖD 2010, 195; OVG des Saar­lands, Beschluss vom 18.09.2012 – 1 B 225/​12, NVwZ-RR 2013, 477; OVG Nord­rhein-West­fa­len, Beschluss vom 01.10.2012 – 1 B 550/​12, NVwZ-RR 2013, 198; Baye­ri­scher VGH, Beschluss vom 14.01.2014 – 6 CE 13.2352[]
  3. wie Baye­ri­scher VGH, Beschluss vom 28.01.2013 – 3 CE 12.1883[]
  4. vgl. BVerwG, Beschluss vom 07.05.2013 – 2 B 147.11[]
  5. vgl. VGH B‑W, Urteil vom 15.05.1975 – IV 394/​73, ZBR 1975, 322, Beschluss vom 03.02.2005 – 4 S 2398/​04, NVwZ-RR 2006, 200, und Urteil vom 22.09.2011 – 4 S 1991/​10[]
  6. vgl. BVerwG, Urtei­le vom 23.10.1980 – 2 A 4.78, Buch­holz 232 § 42 BBG Nr. 14; und vom 18.09.1997 – 2 C 33.96, Buch­holz 237.5 § 51 HeLBG Nr. 2[]
  7. 2 C 17.10, Buch­holz 237.6 § 226 NdsL­BG Nr. 1[]
  8. 2 C 68.11, BVerw­GE 146, 347[]
  9. BVerwG, Urteil vom 02.03.2006 – BVerwG 2 C 3.05, BVerw­GE 125, 85 = Buch­holz 237.8 § 84 RhPLBG Nr. 1 jeweils Rn. 10[]
  10. BVerwG, Urteil vom 26.04.2012 a.a.O. Rn. 14 f.[]
  11. BVerwG, Urteil vom 02.03.2006 a.a.O. Rn. 11[]
  12. vgl. Hes­si­scher VGH, Urteil vom 23.02.1994 – 1 UE 3980/​88, NVwZ-RR 1995, 47; Nds. OVG, Urteil vom 23.02.2010 – 5 LB 20/​09, DÖD 2010, 195; Säch­si­sches OVG, Beschluss vom 22.06.2010 – 2 B 182/​10, Sächs­VBl 2010, 271; OVG des Saar­lands, Beschluss vom 18.09.2012 – 1 B 225/​12, NVwZ-RR 2013, 477; OVG Nord­rhein-West­fa­len, Beschluss vom 01.10.2012 – 1 B 550/​12, NVwZ-RR 2013, 198; OVG Bre­men, Beschluss vom 03.12.2012 – 2 B 265/​11, Nor­dÖR 2013, 75; Baye­ri­scher VGH, Beschluss vom 28.01.2013 – 3 CE 12.1883; OVG Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 22.05.2013 – 2 A 11083/​12; a.A. OVG Ber­lin, Beschluss vom 21.12.2001 – 4 S 5.01, NVwZ-RR 2002, 762[]
  13. vgl. BVerwG, Urteil vom 30.05.2013, a.a.O.[][]
  14. vgl. BVerwG, Beschluss vom 07.05.2013, a.a.O.; Säch­si­sches OVG, Beschluss vom 17.11.2005 – 3 BS 164/​05, NVwZ 2006, 715[]
  15. vgl. Baye­ri­scher VGH, Beschluss vom 28.01.2013, a.a.O.[]
  16. BVerwG, Beschluss vom 14.07.2004 – 6 B 30.04, m.w.N.[]
  17. eben­so Säch­si­sches OVG, Beschluss vom 17.11.2005, a.a.O.; Nds. OVG, Urteil vom 23.02.2010, a.a.O.; OVG Saar­land, Beschluss vom 18.09.2012, a.a.O.; OVG NRW, Beschluss vom 01.10.2012, a.a.O.; BayVGH, Beschluss vom 14.01.2014 – 6 CE 13.2352[]
  18. vgl. BVerwG, Urteil vom 26.04.2012, a.a.O., vgl. auch VGH B‑W. Beschluss vom 03.02.2005, a.a.O.[]
  19. eben­so Baye­ri­scher VGH, Beschluss vom 28.01.2013, a.a.O.[]
  20. vgl. BVerwG, Urteil vom 26.04.2012, a.a.O.; zu den Beden­ken gegen die­se Auf­fas­sung vgl. OVG Nord­rhein-West­fa­len, Beschluss vom 01.10.2012, a.a.O.[]
  21. vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 21.02.2014 – 2 B 24.12, IÖD 2014, 100, m.w.N.[]
  22. eben­so Nds. OVG, Urteil vom 23.02.2010, a.a.O.[]
  23. vgl. BVerwG, Urtei­le vom 18.09.1997 – 2 C 33.96, Buch­holz 237.5 § 51 HeLBG Nr. 2; und vom 26.04.2012, a.a.O.[]
  24. GBl. S. 285[]
  25. GBl. S. 321[]
  26. vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.02.2014, a.a.O.[]
  27. BVerwG, Urteil vom 23.10.1980 – 2 A 4.78, DVBl 1981, 502, und Beschluss vom 28.05.1984 – 2 B 205.82, Buch­holz 237.5 § 51 LBG HE Nr. 1; VGH B‑W. Beschluss vom 03.02.2005, a.a.O.[]
  28. BVerwG, Beschluss vom 28.05.1984, a.a.O., Beschluss vom 26.09.1988 – 2 B 132.88, Buch­holz 237.1 Art. 56 Nr. 1, und Urteil vom 30.05.2013, a.a.O.[]
  29. BVerwG, Beschluss vom 28.05.1984, a.a.O.; OVG Sach­sen-Anhalt, Beschluss vom 28.01.2009 – 1 M 164/​08[]
  30. BVerwG, Beschlüs­se vom 28.05.1984, a.a.O.; und vom 17.09.1997 – 2 B 106.97[]
  31. VGH B‑W., Beschluss vom 03.02.2005, a.a.O.[]
  32. vgl. auch BVerwG, Urteil vom 26.04.2012, a.a.O.; OVG Nord­rhein-West­fa­len, Urteil vom 18.01.1994 – 6 A 2652/​92[]
  33. BVerwG, Beschluss vom 17.09.1997, a.a.O.; Säch­si­sches OVG, Urteil vom 17.11.2005, a.a.O.[]
  34. vgl. BVerwG, Urteil vom 26.04.2012, a.a.O., Urteil vom 30.05.2013, a.a.O., und Beschluss vom 10.04.2014 – 2 B 80.13, NVwZ 2014, 892[]
  35. vgl. BVerwG, Urtei­le vom 26.04.2012, a.a.O.; und vom 30.05.2013, a.a.O.[]
  36. BVerwG, Urteil vom 30.05.2013, a.a.O., und Beschluss vom 10.04.2014, a.a.O.[]
  37. vgl. BVerwG, Urteil vom 30.05.2013, a.a.O., und Beschluss vom 10.04.2014, a.a.O.[]
  38. vgl. BVerwG, Beschluss vom 26.05.2014 – 2 B 69.12[]