Anordnung der ärztlichen Untersuchung zur Klärung der Dienstfähigkeit

Die gegenüber einem Beamten oder Richter ergangene Anordnung, sich zur Klärung seiner Dienstfähigkeit ärztlich untersuchen zu lassen, ist kein Verwaltungsakt1. Ein aktiver Beamter oder Richter kann die Untersuchungsanordnung trotz § 44a Satz 1 VwGO zum Gegenstand der allgemeinen Leistungsklage machen, weil ihre Nichtbefolgung mit disziplinarischen Mitteln verfolgt werden kann und sie daher im Sinn des § 44a Satz 2 VwGO vollstreckbar ist2. Darüber hinaus ist ein selbständiger Rechtsbehelf gegen die Untersuchungsanordnung gegeben, wenn die Rechtschutzgewährung andernfalls den Anforderungen aus Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG nicht genügte. Dies ist bei der Anordnung einer fachpsychiatrischen Untersuchung regelmäßig der Fall3.

Anordnung der ärztlichen Untersuchung zur Klärung der Dienstfähigkeit

Macht ein Beamter/Richter geltend, er sei durch die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung und/oder die Aufforderung, eine Schweigepflichtentbindungserklärung vorzulegen, in seinen Rechten verletzt, ist das Rechtsschutzbegehren mit der allgemeinen Leistungsklage zu verfolgen4. Denn beide Anordnungen sind keine Verwaltungsakte, die zum Gegenstand einer Anfechtungsklage gemacht werden könnten.

Allerdings ist der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in seiner bisherigen Rechtsprechung davon ausgegangen, dass die Anordnung, sich einer amtsärztlichen Untersuchung zu stellen, wegen des damit verbundenen Eingriffs in das Persönlichkeitsrecht des Beamten/Richters und wegen der im Fall der Weigerung möglichen Disziplinarmaßnahmen als Verwaltungsakt anzusehen ist5.

Demgegenüber hat das Bundesverwaltungsgericht, nachdem es die Frage nach dem Rechtscharakter der Maßnahme zuvor offengelassen hatte6, nunmehr mit Urteilen vom 26.04.20127; und vom 30.05.20138 entschieden, dass es sich bei der entsprechenden Anordnung um keinen Verwaltungsakt, sondern um eine gemischt dienstlich-persönliche Weisung handelt. Im letztgenannten Urteil hat es hierzu ausgeführt: „Die Anordnung ist nicht auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet, wie dies die Begriffsbestimmung gemäß § 35 Satz 1 LVwVfG BW als Merkmal eines Verwaltungsaktes verlangt. Dieses Merkmal fehlt Maßnahmen gegenüber Beamten, die nach ihrem objektiven Sinngehalt auf organisationsinterne Wirkung abzielen, weil sie dazu bestimmt sind, den Beamten nicht als Träger subjektiver Rechte, sondern als Amtswalter und Glied der Verwaltung anzusprechen9. Die Aufforderung zur Untersuchung regelt lediglich einen einzelnen Schritt in einem gestuften Verfahren, das bei Feststellung der Dienstunfähigkeit mit der Zurruhesetzung endet10. Eine Maßnahme, die kein Verwaltungsakt ist, wird auch nicht dadurch zu einem solchen, dass über sie durch Widerspruchsbescheid entschieden oder sie von der Widerspruchsbehörde als solcher bezeichnet wurde11 oder die Behörde ihren Sofortvollzug angeordnet hat.“

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg sich zur Wahrung der Rechtseinheit dieser – in der obergerichtlichen Rechtsprechung inzwischen nahezu einhellig vertretenen12 – Rechtsprechung an. Sie führt auch vor dem Hintergrund der Rechtsschutzgarantie des Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG nicht zu unbilligen Ergebnissen. Denn zum einen kann der Beamte/Richter – auch im Fall einer von ihm verweigerten Untersuchung – die Rechtmäßigkeit der Untersuchungsanordnung im Rahmen der Anfechtungsklage gegen die sich womöglich anschließende Zurruhesetzungsverfügung gerichtlich überprüfen lassen13. Zum anderen kann die Untersuchungsanordnung unter – hier gegebenen – Umständen trotz § 44a Satz 1 VwGO selbständig zum Gegenstand einer Leistungsklage gemacht werden.

Für die mit der Untersuchungsanordnung in engem Zusammenhang stehende und ihr in ihren Wirkungen gleichkommende Aufforderung des Landgerichtspräsidenten, die behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht zu entbinden, gilt Entsprechendes14. Auch insoweit hält das Oberverwaltungsgericht an seiner im Urteil vom 22.09.2011 vertretenen Auffassung, dass es sich hierbei um einen Verwaltungsakt handelt, nicht mehr fest.

Der Statthaftigkeit der allgemeinen Leistungsklage steht nicht entgegen, dass die Untersuchungsanordnung und die Aufforderung, eine Schweigepflichtentbindungserklärung vorzulegen, als behördliche Verfahrenshandlungen im Sinn des § 44a Satz 1 VwGO zu qualifizieren sind. Nach dieser Regelung können Rechtsbehelfe gegen behördliche Verfahrenshandlungen nur gleichzeitig mit den gegen die Sachentscheidung zulässigen Rechtsbehelfen geltend gemacht werden, was zur Folge hat, dass über die Rechtmäßigkeit einer Untersuchungsaufforderung oder einer Entbindungsanordnung im Regelfall erst im Rahmen des Rechtsschutzes gegen die Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit zu befinden ist15. Diese Rechtsfolge gilt indes dann nicht, wenn es sich um behördliche Verfahrenshandlungen handelt, die vollstreckt werden können (§ 44a Satz 2 VwGO), oder wenn die Rechtsschutzgewährung andernfalls den Anforderungen aus Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG nicht genügte16. Beides ist hier der Fall.

Zum einen sind die Untersuchungsanordnung und die Aufforderung, eine Schweigepflichtentbindungserklärung vorzulegen, im Sinn des § 44a Satz 2 VwGO vollstreckbar. Denn dies ist bereits dann der Fall, wenn ihre Nichtbefolgung mit disziplinarischen Mitteln sanktioniert werden kann, was jedenfalls bei aktiven Beamten/Richtern möglich ist17.

Zum anderen wäre der Rechtsschutz des Klägers durch die bloße Möglichkeit, die Rechtmäßigkeit der Anordnungen im Rahmen des Rechtsschutzes gegen die Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit untersuchen zu lassen, nicht ausreichend gewährleistet, weil ihm gegenüber eine psychiatrische Untersuchung angeordnet worden ist. Befolgt ein Beamter/Richter eine Anordnung zu einer fachpsychiatrischen Untersuchung, so muss er Eingriffe in sein Recht aus Art. 2 Abs. 2 GG wie auch in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht hinnehmen. Die Erhebungen des Psychiaters zum Lebenslauf des Beamten/Richters, wie etwa Kindheit, Ausbildung, besondere Krankheiten, und zum konkreten Verhalten auf dem Dienstposten stehen dem Bereich privater Lebensgestaltung noch näher als rein medizinische Feststellungen, die bei der angeordneten Untersuchung zu erheben sind18. Die Rechtsschutzgarantie des Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG gebietet in einem solchen Fall, dass die Untersuchungsanordnung und die mit ihr verbundene Schweigepflichtentbindungsanordnung selbständig zum Gegenstand eines Rechtsbehelfsverfahrens gemacht werden können19. Dies gilt umso mehr, als nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts der Beamte/Richter das alleinige Risiko der späteren gerichtlichen Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Untersuchungsanordnung trägt. Hat er eine nach seinem Dafürhalten rechtswidrig angeordnete Untersuchung verweigert, geht es bei der Würdigung aller Umstände nach dem Rechtsgedanken von § 444 ZPO regelmäßig zu seinen Lasten, wenn das Gericht nachträglich die Rechtmäßigkeit der Anordnung feststellt, während bei Durchführung der Untersuchung das erstellte Gutachten ohne Rücksicht auf die Rechtswidrigkeit der Gutachtensanordnung verwendet werden kann20.

Für die Klage fehlt auch nicht deshalb das Rechtsschutzbedürfnis, weil sich die Untersuchungsanordnung – und damit auch die Entbindungsanordnung – erledigt hätte. Der Kläger ist der Untersuchungsanordnung bislang nicht nachgekommen. Er hat sich zwar am 21. oder 28.08.2007 beim Gesundheitsamt körperlich untersuchen lassen. Alle weiteren Untersuchungen in Bezug auf seine Dienstfähigkeit in psychischer Hinsicht, insbesondere die in der Untersuchungsaufforderung genannten, hat er jedoch abgelehnt und weder Befundberichte vorgelegt noch die ihn behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht entbunden. Auch der Umstand, dass der Kläger seit dem 03.11.2008 wieder unbeanstandet seinen Dienst versieht, hat nicht zur Folge, dass sich die Untersuchungsanordnung erledigt hätte. Denn der Beklagte hat nicht erkennen lassen, dass er von der Absicht Abstand genommen hätte, aus der Weigerung des Klägers, der Untersuchungsanordnung nachzukommen, Folgerungen zu ziehen und ein Verfahren vor dem Richterdienstgericht zur Versetzung des Klägers in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit (§ 63 Nr. 3d LRiG i.V.m. § 78 Nr. 3d DRiG) einzuleiten. Der Beklagte wäre auch nicht allein wegen des seit dem Schreiben des Landgerichtspräsidenten vom 08.11.2007 verstrichenen Zeitraums daran gehindert, die – unterstellt – rechtsgrundlose Verweigerung der angeordneten ärztlichen Untersuchung zum Nachteil des Klägers zu werten21. Denn andernfalls könnte der Beamte/Richter durch schlichte Nichtbefolgung der Anordnung die Erledigung der Untersuchungsanordnung herbeiführen22. Seine Verpflichtung, sich ärztlich untersuchen zu lassen, ginge dann ins Leere, und der Beamte/Richter hätte es in der Hand, die für die Vorbereitung der Feststellung seiner Dienstfähigkeit zweckmäßige ärztliche Untersuchung erheblich zu erschweren oder zu vereiteln23.

Rechtsgrundlage der Untersuchungsanordnung ist § 8 LRiG in Verbindung mit § 53 Abs. 1 Satz 3 des Landesbeamtengesetzes in der Fassung vom 19.03.199624, geändert durch Art. 1 Nr. 3 des Gesetzes zur Änderung des Landesbeamtengesetzes (und anderer Gesetze) vom 03.05.200525 – im Folgenden LBG a.F. -. Danach ist der Richter gehalten, sich nach Weisung des Dienstvorgesetzten ärztlich untersuchen und, falls ein Amtsarzt dies für erforderlich hält, beobachten zu lassen, wenn Zweifel über seine Dienstunfähigkeit bestehen. Die vom Verwaltungsgericht angeschnittene, aber nicht entschiedene Frage, ob auch die Befugnis, von einem Richter die Entbindung der behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht zu verlangen, unmittelbar § 53 Abs. 1 Satz 3 LBG a.F. zu entnehmen ist, weil es sich hierbei gegenüber der Aufforderung, sich ärztlich untersuchen zu lassen, um ein „minus“ handelt, kann offen bleiben. Denn die allgemeine, dem Richterdienstverhältnis innewohnende Treuepflicht ist in der genannten Vorschrift jedenfalls nicht abschließend geregelt. Sie umfasst vielmehr die grundsätzliche Verpflichtung des Richters, an der für die Durchführung eines ordnungsgemäßen Dienstbetriebs erforderlichen Klärung des eigenen Gesundheitszustands mitzuwirken und dazu beizutragen, seinen Dienstvorgesetzten die Überzeugung zu vermitteln, dass er dienstfähig ist (vgl. zu §§ 42 Abs. 1 Satz 3, 55 Satz 2 und 73 Abs. 1 Satz 3 BBG: BVerwG, Urteil vom 23.10.1980 – 2 A 4.78, DVBl 1981, 502; Sächsisches OVG, Beschluss vom 17.11.2005, a.a.O.). Die gebotene Mitwirkung schließt insoweit auch die Verpflichtung ein, einen behandelnden Arzt gegenüber dem Amtsarzt von seiner Schweigepflicht zu entbinden. Dieser Rückgriff auf die allgemeine Treuepflicht des Richters ist jedenfalls noch für eine Übergangszeit hinzunehmen26.

Die Rechtmäßigkeit der Entbindungsanordnung, gegen die sich der Kläger in erster Linie wendet, setzt voraus, dass die zugrunde liegende Untersuchungsanordnung ihrerseits gerechtfertigt ist. Diese kann – dem Sinn und Zweck des § 53 Abs. 1 Satz 3 LBG a.F. entsprechend – nicht nur bei Zweifeln an der Dienstunfähigkeit eines Richters, sondern auch bei Zweifeln an der Dienstfähigkeit ergehen27. Voraussetzung ist, dass sich die Zweifel auf hinreichend gewichtige tatsächliche Umstände stützen und „nicht aus der Luft gegriffen“ sind28. Dabei können sich die eine Untersuchungsanordnung tragenden Zweifel des Dienstherrn auch aus einer Summe von Umständen ergeben, die – je für sich gesehen – noch keinen hinreichenden Anlass zu Zweifeln bieten29. Dagegen darf sich die verwaltungsgerichtliche Überprüfung nicht auf die Frage erstrecken, ob die entstandenen Zweifel an der Dienst(un)fähigkeit eines Richters begründet sind. Dies soll gerade durch die Untersuchung erst festgestellt werden, deren Ergebnis nicht vorweggenommen werden darf. Dem Zweck der Ermächtigung des § 53 Abs. 1 Satz 3 LBG a.F. entsprechend hat sich die gerichtliche Überprüfung vielmehr darauf zu beschränken, ob die Anordnung ermessensfehlerhaft, insbesondere willkürlich ist30. Für die Anordnung einer psychiatrischen Untersuchung gelten wegen des mit ihr verbundenen Eingriffs in die private persönliche Sphäre strengere Voraussetzungen als für die Anordnung einer sonstigen ärztlichen Untersuchung31. Eine derartige Anordnung entspricht nur dann der im Rahmen des Ermessens von dem Dienstherrn zu beachtenden Fürsorgepflicht (§ 98 LBG a.F., nunmehr § 45 BeamtStG), wenn – unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit – deutliche Anhaltspunkte für eine im geistigen, nervlichen oder seelischen Bereich begründete, dem psychiatrischen Fachbereich zuzuordnende Dienstunfähigkeit des Richters sprechen32. Maßgebend für die verwaltungsgerichtliche Überprüfung der Untersuchungsanordnung und der Aufforderung, eine Schweigepflichtentbindungserklärung vorzulegen, ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung33.

Mit diesen materiellen Rechtmäßigkeitsanforderungen hat es freilich nicht sein Bewenden. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich das Oberverwaltungsgericht anschließt, muss die an einen Richter gerichtete Aufforderung, sich einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen, darüber hinaus wegen der mit ihr verbundenen Eingriffe in die grundrechtsbewehrte persönliche Sphäre des Richters nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bestimmten formellen und inhaltlichen Anforderungen genügen34.

Danach muss die Behörde – erstens – die tatsächlichen Umstände, auf die sie die Zweifel an der Dienstfähigkeit stützt, in der Untersuchungsaufforderung angeben. Der Richter muss anhand der Begründung die Auffassung der Behörde nachvollziehen und prüfen können, ob die angeführten Gründe tragfähig sind35. Ein etwaiger Mangel dieser Aufforderung kann nicht im weiteren behördlichen oder gerichtlichen Verfahren – etwa in entsprechender Anwendung von § 45 Abs. 1 Nr. 2 LVwVfG – geheilt werden36. Die Untersuchungsanordnung muss – zweitens – Angaben zu Art und Umfang der ärztlichen Untersuchung enthalten. Die Behörde darf dies nicht dem Belieben des Arztes überlassen. Dies gilt insbesondere, wenn sich der Richter einer fachpsychiatrischen Untersuchung unterziehen soll, da die mit einer solchen Untersuchung verbundenen Eingriffe in das Recht des Richters aus Art. 2 Abs. 2 GG wie auch sein allgemeines Persönlichkeitsrecht regelmäßig weitgehend sind13. Nur wenn in der Aufforderung selbst Art und Umfang der geforderten ärztlichen Untersuchung nachvollziehbar sind, kann der Betroffene nach Maßgabe des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ihre Rechtmäßigkeit überprüfen. Dementsprechend muss sich der Dienstherr bereits im Vorfeld des Erlasses nach entsprechender sachkundiger ärztlicher Beratung zumindest in den Grundzügen darüber klar werden, in welcher Hinsicht Zweifel am körperlichen Zustand oder der Gesundheit des Richters bestehen und welche ärztlichen Untersuchungen zur endgültigen Klärung geboten sind37.

Diese Anforderungen gelten auch für die mit einer Untersuchungsanordnung verbundene Aufforderung des Richters, zur Erstellung des amtsärztlichen Gutachtens ihn vormals behandelnde Ärzte von ihrer Schweigepflicht zu entbinden und sein Einverständnis mit der Beiziehung deren früherer Begutachtungen zu erteilen38.

Verwaltungsgerichtshof Baden -Württemberg, Urteil vom 22. Juli 2014 – 4 S 1209/13

  1. Anschluss an BVerwG, Urteile vom 26.04.2012 – 2 C 17.10, Buchholz 237.6 § 226 NdsLBG Nr. 1; und vom 30.05.2013 – 2 C 68.11, BVerwGE 146, 347[]
  2. wie Nds. OVG, Urteil vom 23.02.2010 – 5 LB 20/09, DÖD 2010, 195; OVG des Saarlands, Beschluss vom 18.09.2012 – 1 B 225/12, NVwZ-RR 2013, 477; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 01.10.2012 – 1 B 550/12, NVwZ-RR 2013, 198; Bayerischer VGH, Beschluss vom 14.01.2014 – 6 CE 13.2352[]
  3. wie Bayerischer VGH, Beschluss vom 28.01.2013 – 3 CE 12.1883[]
  4. vgl. BVerwG, Beschluss vom 07.05.2013 – 2 B 147.11[]
  5. vgl. VGH B-W, Urteil vom 15.05.1975 – IV 394/73, ZBR 1975, 322, Beschluss vom 03.02.2005 – 4 S 2398/04, NVwZ-RR 2006, 200, und Urteil vom 22.09.2011 – 4 S 1991/10[]
  6. vgl. BVerwG, Urteile vom 23.10.1980 – 2 A 4.78, Buchholz 232 § 42 BBG Nr. 14; und vom 18.09.1997 – 2 C 33.96, Buchholz 237.5 § 51 HeLBG Nr. 2[]
  7. 2 C 17.10, Buchholz 237.6 § 226 NdsLBG Nr. 1[]
  8. 2 C 68.11, BVerwGE 146, 347[]
  9. BVerwG, Urteil vom 02.03.2006 – BVerwG 2 C 3.05, BVerwGE 125, 85 = Buchholz 237.8 § 84 RhPLBG Nr. 1 jeweils Rn. 10[]
  10. BVerwG, Urteil vom 26.04.2012 a.a.O. Rn. 14 f.[]
  11. BVerwG, Urteil vom 02.03.2006 a.a.O. Rn. 11[]
  12. vgl. Hessischer VGH, Urteil vom 23.02.1994 – 1 UE 3980/88, NVwZ-RR 1995, 47; Nds. OVG, Urteil vom 23.02.2010 – 5 LB 20/09, DÖD 2010, 195; Sächsisches OVG, Beschluss vom 22.06.2010 – 2 B 182/10, SächsVBl 2010, 271; OVG des Saarlands, Beschluss vom 18.09.2012 – 1 B 225/12, NVwZ-RR 2013, 477; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 01.10.2012 – 1 B 550/12, NVwZ-RR 2013, 198; OVG Bremen, Beschluss vom 03.12.2012 – 2 B 265/11, NordÖR 2013, 75; Bayerischer VGH, Beschluss vom 28.01.2013 – 3 CE 12.1883; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22.05.2013 – 2 A 11083/12; a.A. OVG Berlin, Beschluss vom 21.12.2001 – 4 S 5.01, NVwZ-RR 2002, 762[]
  13. vgl. BVerwG, Urteil vom 30.05.2013, a.a.O.[][]
  14. vgl. BVerwG, Beschluss vom 07.05.2013, a.a.O.; Sächsisches OVG, Beschluss vom 17.11.2005 – 3 BS 164/05, NVwZ 2006, 715[]
  15. vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 28.01.2013, a.a.O.[]
  16. BVerwG, Beschluss vom 14.07.2004 – 6 B 30.04, m.w.N.[]
  17. ebenso Sächsisches OVG, Beschluss vom 17.11.2005, a.a.O.; Nds. OVG, Urteil vom 23.02.2010, a.a.O.; OVG Saarland, Beschluss vom 18.09.2012, a.a.O.; OVG NRW, Beschluss vom 01.10.2012, a.a.O.; BayVGH, Beschluss vom 14.01.2014 – 6 CE 13.2352[]
  18. vgl. BVerwG, Urteil vom 26.04.2012, a.a.O., vgl. auch VGH B-W. Beschluss vom 03.02.2005, a.a.O.[]
  19. ebenso Bayerischer VGH, Beschluss vom 28.01.2013, a.a.O.[]
  20. vgl. BVerwG, Urteil vom 26.04.2012, a.a.O.; zu den Bedenken gegen diese Auffassung vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 01.10.2012, a.a.O.[]
  21. vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 21.02.2014 – 2 B 24.12, IÖD 2014, 100, m.w.N.[]
  22. ebenso Nds. OVG, Urteil vom 23.02.2010, a.a.O.[]
  23. vgl. BVerwG, Urteile vom 18.09.1997 – 2 C 33.96, Buchholz 237.5 § 51 HeLBG Nr. 2; und vom 26.04.2012, a.a.O.[]
  24. GBl. S. 285[]
  25. GBl. S. 321[]
  26. vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.02.2014, a.a.O.[]
  27. BVerwG, Urteil vom 23.10.1980 – 2 A 4.78, DVBl 1981, 502, und Beschluss vom 28.05.1984 – 2 B 205.82, Buchholz 237.5 § 51 LBG HE Nr. 1; VGH B-W. Beschluss vom 03.02.2005, a.a.O.[]
  28. BVerwG, Beschluss vom 28.05.1984, a.a.O., Beschluss vom 26.09.1988 – 2 B 132.88, Buchholz 237.1 Art. 56 Nr. 1, und Urteil vom 30.05.2013, a.a.O.[]
  29. BVerwG, Beschluss vom 28.05.1984, a.a.O.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 28.01.2009 – 1 M 164/08[]
  30. BVerwG, Beschlüsse vom 28.05.1984, a.a.O.; und vom 17.09.1997 – 2 B 106.97[]
  31. VGH B-W., Beschluss vom 03.02.2005, a.a.O.[]
  32. vgl. auch BVerwG, Urteil vom 26.04.2012, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 18.01.1994 – 6 A 2652/92[]
  33. BVerwG, Beschluss vom 17.09.1997, a.a.O.; Sächsisches OVG, Urteil vom 17.11.2005, a.a.O.[]
  34. vgl. BVerwG, Urteil vom 26.04.2012, a.a.O., Urteil vom 30.05.2013, a.a.O., und Beschluss vom 10.04.2014 – 2 B 80.13, NVwZ 2014, 892[]
  35. vgl. BVerwG, Urteile vom 26.04.2012, a.a.O.; und vom 30.05.2013, a.a.O.[]
  36. BVerwG, Urteil vom 30.05.2013, a.a.O., und Beschluss vom 10.04.2014, a.a.O.[]
  37. vgl. BVerwG, Urteil vom 30.05.2013, a.a.O., und Beschluss vom 10.04.2014, a.a.O.[]
  38. vgl. BVerwG, Beschluss vom 26.05.2014 – 2 B 69.12[]