Unter­su­chungs­an­ord­nung zur Klä­rung der Dienst­fä­hig­keit

Die an einen akti­ven Beam­ten gerich­te­te Anord­nung, sich zur Klä­rung sei­ner Dienst­fä­hig­keit ärzt­lich unter­su­chen zu las­sen, ist kein Ver­wal­tungs­akt. Die Unter­su­chungs­an­ord­nung ist aber eine selb­stän­di­ge Ver­fah­rens­hand­lung i.S.d. § 44a Satz 2 VwGO, gegen die vor Erlass der Sach­ent­schei­dung vor­läu­fi­ger Rechts­schutz bzw. Rechts­schutz im Haupt­sa­che­ver­fah­ren über die all­ge­mei­ne Leis­tungs­kla­ge gewährt wer­den kann.

Unter­su­chungs­an­ord­nung zur Klä­rung der Dienst­fä­hig­keit

Wei­gert sich der Beam­te ohne hin­rei­chen­den Grund, der Unter­su­chungs­an­ord­nung nach­zu­kom­men, darf der Dienst­herr die Fest­stel­lung der Dienst­unf­häig­keit dar­auf stüt­zen. Der Dienst­herr ist sodann grund­sätz­lich nicht ver­pflich­tet, nach einer ander­wei­ti­gen Ver­wen­dung des Beam­ten zu suchen.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 23. Febru­ar 2010 – 5 LB 20/​09