Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Das Finanz­ge­richt – und die Sachverhaltsermittlung

Nach § 76 Abs. 1 Sät­ze 1 und 2 FGO erforscht das Gericht den Sach­ver­halt von Amts wegen. Die Betei­lig­ten sind dabei her­an­zu­zie­hen. Die­se Pflicht beinhal­tet zwar nicht, jeder fern­lie­gen­den Erwä­gung nach­ge­hen zu müs­sen. Wohl aber muss das Finanz­ge­richt die sich im Ein­zel­fall auf­drän­gen­den Über­le­gun­gen auch ohne ent­spre­chen­den Hin­weis der Betei­lig­ten anstel­len und

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Die Sach­auf­klä­rungs­pflicht des Finanz­ge­richts – und das nicht ein­ge­hol­te Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten zum aus­län­di­schen Recht

Nach § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO hat das Finanz­ge­richt den Sach­ver­halt von Amts wegen zu erfor­schen. Es muss zur Her­bei­füh­rung der Spruch­rei­fe alles auf­klä­ren, was aus sei­ner Sicht ent­schei­dungs­er­heb­lich ist und hier­für alle ver­füg­ba­ren Beweis­mit­tel aus­nut­zen. Ein Ver­fah­rens­man­gel kann jedoch nicht mehr mit Erfolg gel­tend gemacht wer­den, wenn er eine

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Die Sach­auf­klä­rungs­pflicht des Finanz­ge­richts – und der Rüge­ver­lust des Klägers

Das erst­in­stanz­li­che Gericht hat nach § 76 Abs. 1 FGO den ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Sach­ver­halt von Amts wegen zu erfor­schen. Dies gilt inso­weit, als Auf­klä­rungs­maß­nah­men durch den Inhalt der Akten, das Betei­lig­ten­vor­brin­gen oder sons­ti­ge Umstän­de ver­an­lasst sind. Dabei ste­hen die Art und Wei­se der Beweis­erhe­bung und die Aus­wahl der Beweis­mit­tel grund­sätz­lich im pflichtgemäßen

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Recht­li­ches Gehör – und der Untersuchungsgrundsatz

Ein Ver­stoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG liegt vor, wenn beson­de­re Umstän­de hin­rei­chend deut­lich machen, dass der Rich­ter den Vor­trag der Par­tei nicht zur Kennt­nis nimmt oder nicht in Erwä­gung zieht. Wird in einem Beschluss­ver­fah­ren der Sach­ver­halt vom Beschwer­de­ge­richt nur unzu­rei­chend auf­ge­klärt, kann ein damit ver­bun­de­ner ein­zel­fall­be­zo­ge­ner Ver­stoß gegen den Untersuchungsgrundsatz

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Frist­lo­se Ent­las­sung bei Betäubungsmittelkonsum

Steht das regu­lä­re Ende der Dienst­zeit eines Sol­da­ten unmit­tel­bar bevor, hin­dert das nicht die frist­lo­se Ent­las­sung nach § 55 Abs. 5 SG. § 96 Abs. 1 VwGO ent­hält nicht nur den Grund­satz der for­mel­len Unmit­tel­bar­keit der Beweis­auf­nah­me; der Vor­schrift las­sen sich auch Maß­stä­be für die Aus­wahl zwi­schen meh­re­ren zur Ver­fü­gung ste­hen­den Beweismitteln

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