Recht­li­ches Gehör – und der Unter­su­chungs­grund­satz

Ein Ver­stoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG liegt vor, wenn beson­de­re Umstän­de hin­rei­chend deut­lich machen, dass der Rich­ter den Vor­trag der Par­tei nicht zur Kennt­nis nimmt oder nicht in Erwä­gung zieht 1.

Recht­li­ches Gehör – und der Unter­su­chungs­grund­satz

Wird in einem Beschluss­ver­fah­ren der Sach­ver­halt vom Beschwer­de­ge­richt nur unzu­rei­chend auf­ge­klärt, kann ein damit ver­bun­de­ner ein­zel­fall­be­zo­ge­ner Ver­stoß gegen den Unter­su­chungs­grund­satz (§ 83 Abs. 1 Satz 1 ArbGG) mit einer auf § 72 Abs. 2 Nr. 3 Alt. 2, § 92a ArbGG gestütz­ten Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de gerügt wer­den, wenn das Lan­des­ar­beits­ge­richt zugleich in ent­schei­dungs­er­heb­li­cher Wei­se gegen den Grund­satz des recht­li­chen Gehörs ver­stößt.

Ein Ver­stoß gegen das ein­fach-recht­li­che Gebot der aus­rei­chen­den Sach­ver­halts­auf­klä­rung wird nicht von § 72 Abs. 2 Nr. 3 Alt. 2 ArbGG erfasst.

GG schützt auch nicht davor, dass das Gericht dem Vor­trag einer Par­tei nicht die aus deren Sicht rich­ti­ge Bedeu­tung bei­misst 2.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 17. Novem­ber 2015 – 1 ABN 39/​15

  1. BVerfG 23.06.1993 – 1 BvR 485/​92, zu II 3 der Grün­de[]
  2. BAG 14.06.2006 – 5 AZN 73/​06, Rn. 9[]

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