Kür­zung des ver­trag­li­chen Urlaubs­an­spruchs bei unter­jäh­ri­gem Ausscheiden

Aus § 5 Abs. 1 Buchst. c BUr­lG ergibt sich im Unkehr­schluss, dass nach erfüll­ter War­te­zeit bei Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses in der zwei­ten Jah­res­hälf­te eine Ver­rin­ge­rung des gesetz­li­chen Min­dest­ur­laubs nach §§ 1, 3 BUr­lG unzu­läs­sig ist. Den Arbeits­ver­trags­par­tei­en ist es zwar gemäß § 5 Abs. 1 Buchst. c BUr­lG iVm. § 13 Abs. 1 Satz 3 BUr­lG ver­wehrt, den gesetzlichen

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Eltern­zeit – und die Kür­zung des Urlaubsanspruchs

Die Rege­lung in § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG setzt vor­aus, dass der Anspruch auf Erho­lungs­ur­laub noch besteht. Dar­an fehlt es, wenn das Arbeits­ver­hält­nis been­det ist und der Arbeit­neh­mer Anspruch auf Urlaubs­ab­gel­tung hat. Nach der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses kann der Arbeit­ge­ber den Erho­lungs­ur­laub wegen Eltern­zeit nicht mehr kür­zen. Die Rege­lung in §

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Verhandlungstisch

Eltern­zeit – und die Kür­zung des Erholungsurlaubs

Nach der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses kann der Arbeit­ge­ber den Erho­lungs­ur­laub wegen Eltern­zeit nicht mehr kür­zen. Die Rege­lung in § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG, wonach der Arbeit­ge­ber den Erho­lungs­ur­laub, der dem Arbeit­neh­mer oder der Arbeit­neh­me­rin für das Urlaubs­jahr zusteht, für jeden vol­len Kalen­der­mo­nat der Eltern­zeit um ein Zwölf­tel kür­zen kann, setzt

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Kür­zung der Urlaubs­dau­er wegen Krankheit

Eine arbeits­ver­trag­li­che, wonach zusätz­li­cher betrieb­li­cher Urlaub bei Krank­heit wie­der ent­fällt, hält einer AGB-mäßi­­gen Inhalts­kon­trol­le nicht stand. In dem vor­lie­gend vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Rechts­streit hat­te der Arbeit­ge­ber mit sei­nen Arbeit­neh­mer eine „Rah­men­ver­ein­ba­rung zum Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis geschlos­sen, die u.a. fol­gen­de Rege­lun­gen ent­hielt: VIII. Urlaub Der Mit­ar­bei­ter erhält unter Zugrun­de­le­gung einer Fünf-Tage-Woche (in Anleh­nung an

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