Die Preis­än­de­rungs­klau­seln von Gas­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men

Klau­seln zur Gas­preis­än­de­rung in Son­der­kun­den­ver­trä­gen, die sich dar­auf beschrän­ken, das für Tarif­kun­den­ver­hält­nis­se vor­ge­se­he­ne Ände­rungs­recht des § 4 Abs. 1 und 2 AVB­GasV in Bezug zu neh­men, genü­gen nicht den Anfor­de­run­gen und sind des­halb unwirk­sam. So hat der Bun­des­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Ver­brau­cher­zen­tra­le Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len ent­schie­den, die von einem Gas­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men, die Rück­zah­lung

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Rechts­dienst­leis­tun­gen einer Ver­brau­cher­zen­tra­le

Ist die Rechts­dienst­leis­tung einer Ver­brau­cher­zen­tra­le nach § 8 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2, § 7 Abs. 2 RDG erlaubt, so kommt es nicht zusätz­lich dar­auf an, ob die Tätig­keit der Ver­brau­cher­zen­tra­le auch im Inter­es­se des Ver­brau­cher­schut­zes erfor­der­lich ist. Das Rechts­dienst­leis­tungs­ge­setz regelt ledig­lich die Erbrin­gung außer­ge­richt­li­cher Dienst­leis­tun­gen (§§ 1, 3 RDG), wäh­rend das Rechts­be­ra­tungs­ge­setz auch

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Über­re­gio­na­le Kla­ge­be­fug­nis einer Ver­brau­cher­zen­tra­le

Der Umstand, dass das Pro­zess­ge­richt bei begrün­de­ten Zwei­feln am (Fort)Bestehen der Ein­tra­gungs­vor­aus­set­zun­gen gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG, § 4 Abs. 4 UKlaG ledig­lich das Ver­fah­ren aus­set­zen kann, lässt die Not­wen­dig­keit der Prü­fung unbe­rührt, ob die Pro­zess­füh­rung im kon­kre­ten Ein­zel­fall vom Sat­zungs­zweck des kla­gen­den Ver­ban­des umfasst ist. Die Ver­brau­cher­zen­tra­le Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len ist nicht dar­an

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