Schlagwort: Verbrauchsteuer

Keine Kernbrennstoffsteuer (Brennelementesteuer) - zumindest nicht für den Bund

Kei­ne Kern­brenn­stoff­steu­er (Brenn­ele­men­te­steu­er) – zumin­dest nicht für den Bund

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat das Kern­brenn­stoff­steu­er­ge­setz rück­wir­kend für nich­tig erklärt. Das Kern­brenn­stoff­steu­er­ge­setz vom 08.12 2010, zuletzt geän­dert durch Arti­kel 240 der Zehn­ten Zustän­dig­keits­an­pas­sungs­ver­ord­nung vom 31.08.2015, ist mit Arti­kel 105 Absatz 2 in Ver­bin­dung mit Arti­kel 106 Absatz 1 Num­mer 2 des Grund­ge­set­zes unver­ein­bar und nich­tig. Außer­halb der durch das Grund­ge­setz vor­ge­ge­be­nen Kom­pe­tenz­ord­nung

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Die Umsatzsteuer als Verbrauchsteuer?

Die Umsatz­steu­er als Ver­brauch­steu­er?

Die Umsatz­steu­er ist kei­ne Ver­brauch­steu­er i.S. des § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO, so dass die Fest­set­zungs­frist nach § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO vier Jah­re beträgt. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat bereits aus­ge­führt, dass dies durch § 21 AO belegt wer­de, der die Zustän­dig­keit zur Ver­wal­tung der Umsatz­steu­er (mit Aus­nah­me der

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