Hinterziehung französischer Biersteuer

Hin­ter­zie­hung fran­zö­si­scher Bier­steu­er

Die Rege­lung des § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO ist gemäß § 370 Abs. 6 Satz 2 AO auf die fran­zö­si­sche Bier­steu­er anwend­bar, weil es sich hier­bei um eine har­mo­ni­sier­te Ver­brauch­steu­er, die von einem ande­ren Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on ver­wal­tet wird, han­delt . Für die Beför­de­rung har­mo­ni­siert ver­brauch­steu­er­pflich­ti­ger Waren unter Steu­er­aus­set­zung zwi­schen meh­re­ren

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Steuerhehlerei - und die Anstiftung zur Steuerhinterziehung

Steu­er­heh­le­rei – und die Anstif­tung zur Steu­er­hin­ter­zie­hung

Anstif­tungs­hand­lun­gen, die auf eine Ver­brin­gung von mit Ver­brauch­steu­ern belas­te­ten Waren gerich­tet sind, an denen der Täter eine Steu­er­heh­le­rei begeht, sind regel­mä­ßig nicht als Anstif­tung zur Steu­er­hin­ter­zie­hung straf­bar; im Ver­hält­nis zur Steu­er­heh­le­rei stellt sich die Anstif­tung zur Steu­er­hin­ter­zie­hung als mit­be­straf­te Vor­tat dar. Der Täter hat sich durch die Bestel­lung der unver­steu­er­ten

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Keine Kernbrennstoffsteuer (Brennelementesteuer) - zumindest nicht für den Bund

Kei­ne Kern­brenn­stoff­steu­er (Brenn­ele­men­te­steu­er) – zumin­dest nicht für den Bund

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat das Kern­brenn­stoff­steu­er­ge­setz rück­wir­kend für nich­tig erklärt. Das Kern­brenn­stoff­steu­er­ge­setz vom 08.12 2010 , zuletzt geän­dert durch Arti­kel 240 der Zehn­ten Zustän­dig­keits­an­pas­sungs­ver­ord­nung vom 31.08.2015 , ist mit Arti­kel 105 Absatz 2 in Ver­bin­dung mit Arti­kel 106 Absatz 1 Num­mer 2 des Grund­ge­set­zes unver­ein­bar und nich­tig. Außer­halb der durch das Grund­ge­setz

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Die Umsatzsteuer als Verbrauchsteuer?

Die Umsatz­steu­er als Ver­brauch­steu­er?

Die Umsatz­steu­er ist kei­ne Ver­brauch­steu­er i.S. des § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO, so dass die Fest­set­zungs­frist nach § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO vier Jah­re beträgt . Der Bun­des­fi­nanz­hof hat bereits aus­ge­führt , dass dies durch § 21 AO belegt wer­de, der die Zustän­dig­keit zur Ver­wal­tung der Umsatz­steu­er (mit

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