LG Bremen

Die Rich­te­rin war doch nicht verhandlungsfähig!

Wird mit der Revi­si­on die Ver­hand­lungs­un­fä­hig­keit eines Rich­ters gel­tend gemacht, ist als Revi­si­ons­grund nicht § 338 Nr. 5 StPO, son­dern § 338 Nr. 1 StPO ein­schlä­gig. Vor­zu­tra­gen sind Tat­sa­chen, aus denen sich die Ver­hand­lungs­un­fä­hig­keit in einem kon­kret bestimm­ten Zeit­raum der Haupt­ver­hand­lung ergibt. Inso­weit ist außer­dem der Gegen­stand der Ver­hand­lung anzu­ge­ben, um die

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Vor­läu­fi­ge Ein­stel­lung wegen Ver­hand­lungs­un­fä­hig­keit – und der Ablauf der Verjährungsfrist

Eine Unter­bre­chung des Ablaufs der Ver­jäh­rungs­frist erfolgt durch vor­läu­fi­ge Ein­stel­lung des Ver­fah­rens gemäß § 205 StPO wegen Ver­hand­lungs­un­fä­hig­keit des Ange­klag­ten. Für nach­fol­gen­de Anord­nun­gen zur Über­prü­fung der Ver­hand­lungs­un­fä­hig­keit im Sin­ne von § 78c Abs. 1 Nr. 11 StGB wären ins­be­son­de­re die Anord­nung einer amts­ärzt­li­chen Unter­su­chung oder ein Antrag auf Begut­ach­tung gemäß §

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Rechts­mit­tel­rück­nah­me – und die Ver­hand­lungs­fä­hig­keit der Angeklagten

Ein Ange­klag­ter muss bei Abga­be einer Rechts­mit­tel­rück­nah­me­er­klä­rung bzw. der Ermäch­ti­gung hier­zu, in der Lage sein, sei­ne Inter­es­sen ver­nünf­tig wahr­zu­neh­men und bei hin­rei­chen­der Frei­heit der Wil­lens­ent­schlie­ßung und Wil­lens­be­tä­ti­gung die Bedeu­tung sei­ner Erklä­rung zu erken­nen. Dies wird – wie etwa § 415 Abs. 1 und 3 StPO für das Siche­rungs­ver­fah­ren gegen einen Schuld­un­fä­hi­gen belegt

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Revi­si­ons­rück­nah­me – und die Fra­ge der Ver­hand­lungs­fä­hig­keit des Angeklagten

Für die Ver­hand­lungs­fä­hig­keit im Revi­si­ons­ver­fah­ren reicht es aus, dass der Beschwer­de­füh­rer min­des­tens zeit­wei­lig zu einer Grund­über­ein­kunft mit sei­nen Ver­tei­di­gern über die Fort­füh­rung oder Rück­nah­me des Rechts­mit­tels in der Lage ist und die­se Vor­aus­set­zun­gen zum Zeit­punkt der in Rede ste­hen­den Ent­schei­dung vor­la­gen . Eine Beein­träch­ti­gung der Geschäfts- oder Schuld­fä­hig­keit eines Erklä­ren­den hat

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Die Fra­ge der Verhandlungsfähigkeit

Ein Ange­klag­ter ist ver­hand­lungs­fä­hig, wenn er nach sei­ner kör­per­li­chen und geis­ti­gen Beschaf­fen­heit sei­ne Rech­te in der Haupt­ver­hand­lung wahr­zu­neh­men ver­mag. Ob das der Fall war, hat das Gericht von Amts wegen im Frei­be­weis­ver­fah­ren zu ent­schei­den . Im vor­lie­gen­den Fall hat­te der Sach­ver­stän­di­ge in einem umfas­sen­den schrift­li­chen Gut­ach­ten die Ver­hand­lungs­fä­hig­keit des Ange­klag­ten bejaht.

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Der hoch­be­tag­te Ange­klag­te – und sei­ne Verhandlungsfähigkeit

Für die straf­recht­li­che Ver­hand­lungs­fä­hig­keit genügt es grund­sätz­lich, dass der Ange­klag­te die Fähig­keit hat, in und außer­halb der Ver­hand­lung sei­ne Inter­es­sen ver­nünf­tig wahr­zu­neh­men, die Ver­tei­di­gung in ver­stän­di­ger und ver­ständ­li­cher Wei­se zu füh­ren, Pro­zess­er­klä­run­gen abzu­ge­ben oder ent­ge­gen­zu­neh­men . Je nach den Anfor­de­run­gen für die anste­hen­den Pro­zess­hand­lun­gen kann eine unter­schied­li­che Beur­tei­lung erfor­der­lich sein; bei

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