Rechts­mit­tel­rück­nah­me – und die Ver­hand­lungs­fä­hig­keit der Ange­klag­ten

Ein Ange­klag­ter muss bei Abga­be einer Rechts­mit­tel­rück­nah­me­er­klä­rung bzw. der Ermäch­ti­gung hier­zu, in der Lage sein, sei­ne Inter­es­sen ver­nünf­tig wahr­zu­neh­men und bei hin­rei­chen­der Frei­heit der Wil­lens­ent­schlie­ßung und Wil­lens­be­tä­ti­gung die Bedeu­tung sei­ner Erklä­rung zu erken­nen.

Rechts­mit­tel­rück­nah­me – und die Ver­hand­lungs­fä­hig­keit der Ange­klag­ten

Dies wird – wie etwa § 415 Abs. 1 und 3 StPO für das Siche­rungs­ver­fah­ren gegen einen Schuld­un­fä­hi­gen belegt – allein durch eine Geschäfts- oder Schuld­un­fä­hig­keit des Ange­klag­ten nicht not­wen­dig aus­ge­schlos­sen.

Viel­mehr ist von einer Unwirk­sam­keit der Rück­nah­me­er­klä­rung erst aus­zu­ge­hen, wenn hin­rei­chen­de Anhalts­punk­te dafür vor­lie­gen, dass der Rechts­mit­tel­füh­rer nicht dazu in der Lage war, die Bedeu­tung der von ihm abge­ge­be­nen Erklä­rung zu erfas­sen 1.

Ver­blei­ben Zwei­fel an sei­ner pro­zes­sua­len Hand­lungs­fä­hig­keit, geht dies zu sei­nen Las­ten 2.

Nach die­sem Maß­stab hat der Bun­des­ge­richts­hof im vor­lie­gen­den Fall kei­nen Zwei­fel dar­an, dass die Ange­klag­te bei Abga­be der Ermäch­ti­gung zur Rück­nah­me­er­klä­rung ver­hand­lungs- und damit pro­zes­su­al hand­lungs­fä­hig war. Das sach­ver­stän­dig bera­te­ne Land­ge­richt hat bei der Ange­klag­ten zwar eine Schi­zo­phre­nie fest­ge­stellt und die Vor­aus­set­zun­gen des § 21 StGB für gege­ben erach­tet, da die Steue­rungs­fä­hig­keit der Ange­klag­ten zu den Tat­zei­ten erheb­lich ver­min­dert gewe­sen sei. Für die Wirk­sam­keit der Rück­nah­me­er­klä­rung ist dies jedoch für sich genom­men ohne Belang 3. Hier­bei war zum einen zu berück­sich­ti­gen, dass Zwei­fel des Tat­ge­richts an der Ver­hand­lungs­fä­hig­keit der Ange­klag­ten nicht ersicht­lich sind, aus­weis­lich der Urteils­fest­stel­lun­gen die Sym­pto­me der Krank­heit bei der Ange­klag­ten durch die medi­ka­men­tö­se Behand­lung deut­lich zurück­ge­gan­gen sind. Zudem ergibt sich weder aus dem Vor­brin­gen der Ange­klag­ten, noch aus den Erklä­run­gen der Ange­klag­ten gegen­über ihrem Ver­tei­di­ger oder der sozi­al­päd­ago­gi­schen Betreue­rin, dass sie in ihrer Frei­heit der Wil­lens­ent­schlie­ßung und betä­ti­gung beein­träch­tigt gewe­sen war. Viel­mehr bele­gen ihre Ein­ga­ben, dass die Ange­klag­te in der Lage ist, für ihre Inter­es­sen ein­zu­tre­ten und dabei die Bedeu­tun­gen ihrer Erklä­run­gen zu erken­nen.

Ein Moti­virr­tum – etwa auf­grund recht­li­cher Fehl­vor­stel­lun­gen – ist ohne Ein­fluss auf die Wirk­sam­keit der Ermäch­ti­gung 4.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 20. Febru­ar 2017 – 1 StR 552/​16

  1. BGH, Beschluss vom 15.12 2015 – 4 StR 491/​15, NStZ-RR 2016, 180; Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt, StPO, 59. Aufl., § 302 Rn. 8a[]
  2. BGH, Beschlüs­se vom 11.10.2007 – 3 StR 368/​07 mwN; und vom 15.12 2015 – 4 StR 491/​15, NStZ-RR 2016, 180[]
  3. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 28.07.2004 – 2 StR 199/​04, NStZ-RR 2004, 341; und vom 11.10.2007 – 3 StR 368/​07[]
  4. BGH, Beschluss vom 24.08.2016 – 1 StR 380/​16[]