Rechtsmittelrücknahme – und die Verhandlungsfähigkeit der Angeklagten

Ein Angeklagter muss bei Abgabe einer Rechtsmittelrücknahmeerklärung bzw. der Ermächtigung hierzu, in der Lage sein, seine Interessen vernünftig wahrzunehmen und bei hinreichender Freiheit der Willensentschließung und Willensbetätigung die Bedeutung seiner Erklärung zu erkennen.

Rechtsmittelrücknahme – und die Verhandlungsfähigkeit der Angeklagten

Dies wird – wie etwa § 415 Abs. 1 und 3 StPO für das Sicherungsverfahren gegen einen Schuldunfähigen belegt – allein durch eine Geschäfts- oder Schuldunfähigkeit des Angeklagten nicht notwendig ausgeschlossen.

Vielmehr ist von einer Unwirksamkeit der Rücknahmeerklärung erst auszugehen, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Rechtsmittelführer nicht dazu in der Lage war, die Bedeutung der von ihm abgegebenen Erklärung zu erfassen1.

Verbleiben Zweifel an seiner prozessualen Handlungsfähigkeit, geht dies zu seinen Lasten2.

Nach diesem Maßstab hat der Bundesgerichtshof im vorliegenden Fall keinen Zweifel daran, dass die Angeklagte bei Abgabe der Ermächtigung zur Rücknahmeerklärung verhandlungs- und damit prozessual handlungsfähig war. Das sachverständig beratene Landgericht hat bei der Angeklagten zwar eine Schizophrenie festgestellt und die Voraussetzungen des § 21 StGB für gegeben erachtet, da die Steuerungsfähigkeit der Angeklagten zu den Tatzeiten erheblich vermindert gewesen sei. Für die Wirksamkeit der Rücknahmeerklärung ist dies jedoch für sich genommen ohne Belang3. Hierbei war zum einen zu berücksichtigen, dass Zweifel des Tatgerichts an der Verhandlungsfähigkeit der Angeklagten nicht ersichtlich sind, ausweislich der Urteilsfeststellungen die Symptome der Krankheit bei der Angeklagten durch die medikamentöse Behandlung deutlich zurückgegangen sind. Zudem ergibt sich weder aus dem Vorbringen der Angeklagten, noch aus den Erklärungen der Angeklagten gegenüber ihrem Verteidiger oder der sozialpädagogischen Betreuerin, dass sie in ihrer Freiheit der Willensentschließung und betätigung beeinträchtigt gewesen war. Vielmehr belegen ihre Eingaben, dass die Angeklagte in der Lage ist, für ihre Interessen einzutreten und dabei die Bedeutungen ihrer Erklärungen zu erkennen.

Ein Motivirrtum – etwa aufgrund rechtlicher Fehlvorstellungen – ist ohne Einfluss auf die Wirksamkeit der Ermächtigung4.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20. Februar 2017 – 1 StR 552/16

  1. BGH, Beschluss vom 15.12 2015 – 4 StR 491/15, NStZ-RR 2016, 180; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., § 302 Rn. 8a[]
  2. BGH, Beschlüsse vom 11.10.2007 – 3 StR 368/07 mwN; und vom 15.12 2015 – 4 StR 491/15, NStZ-RR 2016, 180[]
  3. vgl. BGH, Beschlüsse vom 28.07.2004 – 2 StR 199/04, NStZ-RR 2004, 341; und vom 11.10.2007 – 3 StR 368/07[]
  4. BGH, Beschluss vom 24.08.2016 – 1 StR 380/16[]