Betriebsrat / Schwerbehindertenvertretung

Das arbeits­un­fä­hi­ge Betriebsratsmitglied

Wäh­rend der Dau­er einer ärzt­lich attes­tier­ten Arbeits­un­fä­hig­keit ist ein nach § 38 Abs. 1 BetrVG frei­ge­stell­tes Betriebs­rats­mit­glied an der Wahr­neh­mung sei­nes Amts ver­hin­dert. Eine Ver­hin­de­rung im Sin­ne (hier: im Sin­ne des § 26 Abs. 2 Satz 2 BetrVG) liegt vor, wenn der Betriebs­rats­vor­sit­zen­de aus recht­li­chen oder tat­säch­li­chen Grün­den nicht in der Lage ist,

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AG/LG Düsseldorf

Die Ver­hin­de­rung eines Schöf­fens – und der Ein­tritt der Ersatzschöffin

Nach § 192 Abs. 2, Abs. 3 GVG tritt ein zu der Haupt­ver­hand­lung zuge­zo­ge­ner Ergän­zungs­schöf­fe in das Quo­rum ein, wenn ein zur Ent­schei­dung beru­fe­ner Schöf­fe an der wei­te­ren Mit­wir­kung ver­hin­dert ist. Die Fest­stel­lung, ob ein Ver­hin­de­rungs­fall vor­liegt, obliegt dem Vor­sit­zen­den. Der Vor­sit­zen­de hat bei der Ent­schei­dung einen Ermes­sen­spiel­raum. Die­ser umfasst auch den

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Die Ver­hin­de­rung des Bei­sit­zers bei der Urteilsunterschrift

Nach in der Sache über­ein­stim­men­der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs steht dem Vor­sit­zen­den ein Spiel­raum hin­sicht­lich der Annah­me der Ver­hin­de­rung eines Bei­sit­zers aus tat­säch­li­chen Grün­den zu. Teils wird die­ser Spiel­raum als Aus­übung pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sens ver­stan­den, teils als Beur­tei­lungs­spiel­raum gedeu­tet. Unge­ach­tet der Unter­schie­de in den For­mu­lie­run­gen besteht in der Sache Einig­keit dar­über, dass der

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Der Urlaub des Schöffen

Hat der Vor­sit­zen­de einer Straf­kam­mer einen an sich zur Mit­wir­kung an der Haupt­ver­hand­lung beru­fe­nen Haupt­schöf­fen wegen eines Urlaubs von der Dienst­leis­tung nach § 54 Abs. 1 GVG ent­bun­den, kommt im Blick auf § 54 Abs. 3 Satz 1 GVG, § 336 Satz 2 Alt. 1 StPO eine Rich­tig­keits­prü­fung über den Will­kür­maß­stab hin­aus nicht in Betracht

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Courthouse

Der Vor­sit­zen­de Rich­ter in Elternzeit

Ver­hin­de­rung des Vor­sit­zen­den im Sin­ne des § 21f Abs. 2 Satz 1 GVG ist nur eine vor­über­ge­hen­de Ver­hin­de­rung. Unzu­läs­sig ist des­halb die dau­ern­de oder für eine unab­seh­ba­re Zeit erfol­gen­de Ver­tre­tung des ordent­li­chen Vor­sit­zen­den. Als ein die ent­spre­chen­de Anwen­dung von § 21f Abs. 2 Satz 1 GVG recht­fer­ti­gen­der Fall der Ver­hin­de­rung des Vor­sit­zen­den ist auch

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Der beruf­lich ver­hin­der­te Schöffe

Ob einem Schöf­fen die Dienst­leis­tung im Sin­ne von § 54 Abs.1 Satz 2 GVG zuge­mu­tet wer­den kann, bestimmt sich nach den Umstän­den des Ein­zel­falls. Dabei ist – zur Wah­rung des Rechts auf den gesetz­li­chen Rich­ter – ein stren­ger Maß­stab anzu­le­gen. Beruf­li­che Grün­de recht­fer­ti­gen daher nur aus­nahms­wei­se die Ver­hin­de­rung eines Schöf­fen. Zu

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