Der beruf­lich ver­hin­der­te Schöf­fe

Ob einem Schöf­fen die Dienst­leis­tung im Sin­ne von § 54 Abs.1 Satz 2 GVG zuge­mu­tet wer­den kann, bestimmt sich nach den Umstän­den des Ein­zel­falls. Dabei ist – zur Wah­rung des Rechts auf den gesetz­li­chen Rich­ter – ein stren­ger Maß­stab anzu­le­gen. Beruf­li­che Grün­de recht­fer­ti­gen daher nur aus­nahms­wei­se die Ver­hin­de­rung eines Schöf­fen.

Der beruf­lich ver­hin­der­te Schöf­fe

Zu berück­sich­ti­gen sind ledig­lich Berufs­ge­schäf­te, die der Schöf­fe nicht oder nicht ohne erheb­li­chen Scha­den für sich oder den Betrieb auf­schie­ben oder bei denen er sich nicht durch einen ande­ren ver­tre­ten las­sen kann, weil die Geschäf­te ihrer Art nach einen Ver­tre­ter nicht zulas­sen oder ein geeig­ne­ter Ver­tre­ter nicht zur Ver­fü­gung steht. Über die Aner­ken­nung einer der­ar­ti­gen Ver­hin­de­rung hat der zur Ent­schei­dung beru­fe­ne Rich­ter unter Abwä­gung aller Umstän­de bei Berück­sich­ti­gung der Belan­ge des Schöf­fen, des Ver­fah­rens­stands und der vor­aus­sicht­li­chen Dau­er des Ver­fah­rens, nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen zu ent­schei­den [1].

Er ist zu wei­ter­ge­hen­den Erkun­di­gun­gen hin­sicht­lich des ange­ge­be­nen Hin­de­rungs­grun­des nicht ver­pflich­tet, wenn er die Anga­ben für glaub­haft hält [2].

Die Ent­schei­dung ist akten­kun­dig zu machen (§ 54 Abs. 3 Satz 2 GVG). Dabei sind die­je­ni­gen Umstän­de zu doku­men­tie­ren, die die Annah­me des Hin­de­rungs­grunds tra­gen. Nur so ist dem Rechts­mit­tel­ge­richt die Über­prü­fung mög­lich, ob eine getrof­fe­ne Ent­schei­dung eine Rich­ter­ent­zie­hung im Sin­ne von Art. 101 Abs. 1 GG dar­stellt.

Dass die Vor­aus­set­zun­gen für die Annah­me eines Hin­de­rungs­grun­des im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall vor­lie­gen, ist für den Bun­des­ge­richts­hof nicht dar­ge­tan: Der Ent­bin­dungs­ent­schei­dung des Vor­sit­zen­den, die selbst kei­ne nähe­re Begrün­dung ent­hält, liegt ein Ver­merk des Vor­sit­zen­den zugrun­de, der Schöf­fe habe ihm mit­ge­teilt, sei­ne Fir­ma sei durch Urlau­be ver­schie­de­ner Mit­an­ge­stell­ter so aus­ge­dünnt, dass er nicht ent­behr­lich und sei­ne Ver­tre­tung nicht mög­lich sei. Die­se Umstän­de recht­fer­ti­gen unter Berück­sich­ti­gung stren­ger Maß­stä­be, die das Recht auf den gesetz­li­chen Rich­ter ein­for­dert, für sich eine Ent­bin­dung nicht. Die Anga­ben sind in ihrer All­ge­mein­heit wenig kon­kret; sie las­sen nicht erken­nen, um wel­che Fir­ma es sich han­delt, wie groß sie ist, wel­che Auf­ga­ben der Schöf­fe regel­mä­ßig wahr­nimmt, wer ihn ver­tre­ten kann und wel­che Urlaubs­ab­we­sen­hei­ten wel­cher „Mit­an­ge­stell­ter“ es gibt, die eine an sich denk­ba­re Ver­tre­tung des Hilfs­schöf­fen aus­schlie­ßen. Allein anhand die­ser pau­scha­len Anga­ben konn­te der Vor­sit­zen­de – ohne dass es inso­weit dar­auf ankä­me, ob er die­se für glaub­haft gehal­ten hat – nicht in die Lage ver­setzt sein, in der gebo­te­nen Wei­se sorg­fäl­tig zu prü­fen, ob die beruf­li­chen Geschäf­te des Schöf­fen sei­ne Anwe­sen­heit in der Fir­ma an den Haupt­ver­hand­lungs­ta­gen erfor­der­ten, eine Ver­tre­tung in den von ihm wahr­ge­nom­me­nen Tätig­kei­ten tat­säch­lich nicht mög­lich war und ansons­ten nicht hin­nehm­bar erheb­li­cher Scha­den für ihn bzw. sei­ne Fir­ma ent­stan­den wäre. Soweit sich die Anga­ben des Hilfs­schöf­fen auf die im Ver­merk wie­der­ge­ge­be­nen Umstän­de beschränkt haben soll­ten, hät­te es des­halb im kon­kre­ten Fall das Recht auf den gesetz­li­chen Rich­ter erfor­dert, inso­weit bei die­sem nach­zu­fra­gen [3] und eine Ent­schei­dung unter Berück­sich­ti­gung wei­te­rer ermit­tel­ter Umstän­de zu tref­fen. Soll­te der Hilfs­schöf­fe Hi. wei­te­re Ein­zel­hei­ten zu sei­ner beruf­lich beding­ten Ver­hin­de­rung mit­ge­teilt haben, die die Annah­me eines Ver­hin­de­rungs­grun­des hät­ten stüt­zen kön­nen, hat es der Vor­sit­zen­de ver­säumt, die­se zur Über­prü­fung sei­ner Ent­schei­dung zu doku­men­tie­ren.

Die Ent­bin­dung des Hilfs­schöf­fen Hi. ver­liert in nicht mehr ver­ständ­li­cher Wei­se das Recht auf den gesetz­li­chen Rich­ter aus dem Blick und ist des­halb unhalt­bar. Der Vor­sit­zen­de begnügt sich womög­lich mit Infor­ma­tio­nen, die ihm nicht die Prü­fung ermög­li­chen, ob aus­nahms­wei­se ein Fall gege­ben ist, in dem beruf­li­che Grün­de die Unzu­mut­bar­keit der gefor­der­ten Dienst­leis­tung begrün­den kön­nen. Jeden­falls beschränkt sich die Doku­men­ta­ti­on der die Annah­me des Ver­hin­de­rungs­grun­des tra­gen­den Umstän­de auf all­ge­mei­ne und wenig kon­kre­te Anga­ben, wes­halb ohne Wei­te­res ersicht­lich ist, dass dem Revi­si­ons­ge­richt die Über­prü­fung der getrof­fe­nen Ent­schei­dung nicht mög­lich ist. Ein sol­ches Vor­ge­hen wird der Bedeu­tung des Rechts auf den gesetz­li­chen Rich­ter nicht gerecht, der nicht nur stren­ge mate­ri­ell­recht­li­che Maß­stä­be bei der Anwen­dung des § 54 Abs. 1 GVG for­dert, son­dern auch Anfor­de­run­gen an die Über­zeu­gungs­bil­dung des zur Ent­schei­dung nach § 54 GVG beru­fe­nen Rich­ters stellt.

Bei die­ser Sach­la­ge lässt der Bun­des­ge­richts­hof dahin­ste­hen, ob der Ent­bin­dung des Hilfs­schöf­fen H. die nicht auf § 54 Abs. 1 GVG gestützt wer­den konn­te und an deren Stel­le die dem Vor­sit­zen­den nicht oblie­gen­de Strei­chung von der Schöf­fen­lis­te hät­te erfol­gen müs­sen (§§ 77 Abs. 1, Abs. 3 Satz 2, 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 33 Nr. 3 GVG), eben­falls das Recht des Ange­klag­ten auf den gesetz­li­chen Rich­ter ver­letzt hat.

Der Ver­fah­rens­feh­ler führt zur Auf­he­bung der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung, ohne dass es noch auf die erho­be­nen sach­lich­recht­li­chen Ein­wen­dun­gen ankommt.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 4. Febru­ar 2015 – 2 StR 76/​14

  1. vgl. BGHSt 28, 61, 66[]
  2. BGH NStZ 1982, 176 m.w.N.[]
  3. vgl. Mey­er- Goßner/​Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 54 GVG, Rn. 6; BGH, Beschluss vom 01.03.2012 – 2 StR 522/​11[]