Getränke

Coro­na – und die Ver­kaufs­flä­chen­be­schrän­kung im Einzelhandel

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat es im Wesent­lichen abge­lehnt, die in der nor­d­rhein-wes­t­­fä­­li­­schen Coro­na­schutz­ver­ord­nung vorge­schriebenen zusätz­li­chen Zugangs­be­schrän­kun­gen für Betrie­be des Ein­zel­han­dels mit einer Ver­kaufs­flä­che von mehr als 800 qm vor­läu­fig außer Voll­zug zu set­zen. Danach darf in zuläs­si­gen Han­dels­ein­rich­tun­gen die Anzahl von gleich­zei­tig anwe­senden Kun­den jeweils einen Kun­den pro ange­fan­ge­ne 10 qm

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Fußgängerzone

Die Erwei­te­rung eines Designer-Outlet-Centers

Die Beschrän­kung der maxi­ma­len Ver­kaufs­flä­chen eines geplan­ten Desi­­g­ner-Out­­let-Cen­­ters, die der Rat einer Stadt zum Schutz der Ver­sor­gungs­zen­tren der Nach­bar­ge­mein­den als erfor­der­lich ange­se­hen hat, ist unwirk­sam. Das Glei­che gilt für die Fest­set­zung, nach der Ver­kaufs­flä­chen ganz über­wie­gend nur im Erd­ge­schoss zuläs­sig sind. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nordrhein-Westfalen

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Einkaufszentrum

Vor­läu­fig doch nur 800 m² ?

Die Ver­kaufs­flä­che eines Ein­zel­han­dels­ge­schäfts darf bis zum 30. April 2020 auf 800 m² in Ham­burg begrenzt wer­den. Mit die­ser Zwi­schen­ver­fü­gung hat das Ham­bur­gi­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall die ges­tern ergan­ge­ne Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ham­burg abge­än­dert. Nach der Coro­­na­­vi­­rus-Ein­­däm­­mungs­­­ver­­or­d­­nung in der seit dem 20. April 2020 gül­ti­gen Fas­sung ist der

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Ein­zel­han­del – und sei­ne Ansied­lung im Sondergebiet

§ 11 Abs. 2 Satz 1 BauN­VO lässt es zu, die höchst­zu­läs­si­ge Ver­kaufs­flä­che für die Grund­stü­cke in einem Bebau­ungs­plan in der Form fest­zu­set­zen, dass die maxi­ma­le Ver­kaufs­flä­che für jeweils ein­zel­ne Grund­stü­cke fest­ge­legt wird, sofern dadurch die Ansied­lung bestimm­ter Ein­zel­han­dels­be­triebs­ty­pen und damit die Art der Nut­zung im Son­der­ge­biet gere­gelt wer­den soll. Rechts­grund­la­ge für auf

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Beschrän­kung der Zahl zuläs­si­ger Bau­vor­ha­ben im Sondergebiet

Eine Beschrän­kung der Zahl zuläs­si­ger Vor­ha­ben in einem sons­ti­gen Son­der­ge­biet (§ 11 Abs. 1 BauN­VO) ist man­gels Rechts­grund­la­ge unwirk­sam. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, nach­dem es die­se Fra­ge zuletzt noch im Jahr 2012 noch offen gelas­sen hat­te. Soll­te dem Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts vom 10.11.2011 Gegen­tei­li­ges ent­nom­men wer­den kön­nen, hält das Bundesverwaltungsgericht

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