Die Erwei­te­rung eines Designer-Outlet-Centers

Die Beschrän­kung der maxi­ma­len Ver­kaufs­flä­chen eines geplan­ten Desi­gner-Out­let-Cen­ters, die der Rat einer Stadt zum Schutz der Ver­sor­gungs­zen­tren der Nach­bar­ge­mein­den als erfor­der­lich ange­se­hen hat, ist unwirk­sam. Das Glei­che gilt für die Fest­set­zung, nach der Ver­kaufs­flä­chen ganz über­wie­gend nur im Erd­ge­schoss zuläs­sig sind.

Die Erwei­te­rung eines Designer-Outlet-Centers

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Bebau­ungs­plan der Stadt Och­trup für die Erwei­te­rung des Desi­gner-Out­let-Cen­ters (DOC) für unwirk­sam erklärt. Mit dem ange­grif­fe­nen Bebau­ungs­plan soll­te die pla­nungs­recht­li­che Grund­la­ge für die Erwei­te­rung des bis­her mit einer Ver­kaufs­flä­che von 11.500 qm betrie­be­nen, zur McAr­thur­G­len Grup­pe gehö­ren­den DOC auf eine maxi­ma­le Ver­kaufs­flä­che von 19.050 qm geschaf­fen wer­den. Den Antrag hat die Stadt Nord­horn gestellt, da sie ins­be­son­de­re befürch­tet, dass die Erwei­te­rung des DOC ihre Ver­sor­gungs­zen­tren schä­di­ge. Die Umver­tei­lungs­wir­kun­gen fie­len weit höher aus, als sie in dem im Auf­stel­lungs­ver­fah­ren ein­ge­hol­ten Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten und in der Abwä­gungs­ent­schei­dung des Rates des Stadt Och­trup als maxi­mal ver­träg­lich erach­tet wor­den seien.

In sei­ner Ent­schei­dungs­be­grün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len dar­auf hin­ge­wie­sen, dass nach der neue­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts eine Rechts­grund­la­ge dafür feh­le, die Zahl der zuge­las­se­nen Nut­zun­gen in den text­li­chen Fest­set­zun­gen des Bebau­ungs­plans für das Son­der­ge­biet auf nur ein Ein­kaufs­zen­trum zu beschrän­ken. Dar­aus fol­ge die Unwirk­sam­keit der Beschrän­kung der maxi­ma­len Ver­kaufs­flä­chen, die der Rat der Stadt Och­trup zum Schutz der Ver­sor­gungs­zen­tren der Nach­bar­ge­mein­den als erfor­der­lich ange­se­hen habe. Auch die Fest­set­zung, nach der Ver­kaufs­flä­chen ganz über­wie­gend nur im Erd­ge­schoss zuläs­sig sei­en, um sicher­zu­stel­len, dass das DOC in einem soge­nann­ten „Vil­la­ge-Stil“ als für ein DOC typi­sche Bau­form errich­tet wer­de, lie­ßen die bau­recht­li­chen Vor­schrif­ten so nicht zu. Sie sei daher eben­falls unwirksam. 

Nach Auf­fas­sung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts sei­en dar­über hin­aus bereits die Bekannt­ma­chun­gen der öffent­li­chen Aus­le­gung der Plan­ent­wür­fe for­mell feh­ler­haft gewe­sen.

Wei­ter hat­te das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt über die von der Stadt Nord­horn auf­ge­wor­fe­ne Fra­ge der Schä­di­gung ihrer Ver­sor­gungs­zen­tren danach nicht mehr zu ent­schei­den. Der Rat der Stadt Och­trup habe im Fal­le einer Neu­pla­nung die Aus­wir­kun­gen der Erwei­te­rung des DOC auf der Grund­la­ge aktu­el­ler Daten und gut­ach­ter­li­cher Stel­lung­nah­men zunächst selbst neu zu bewerten.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len, Urteil vom 26. Okto­ber 2020 – 10 D 66/​18.NE

Die Erweiterung eines Designer-Outlet-Centers