Kei­ne "Ber­li­ner Räu­mung" ohne Ver­mie­ter­pfand­recht

Besteht kein Ver­mie­ter­pfand­recht, ist eine ver­ein­fach­te Räu­mung (sog. "Ber­li­ner Räu­mung") im Wege der Aus­wechs­lung der Haus­tür­schlös­ser und Über­ga­be aller Schlüs­sel an den Ver­mie­ter unzu­läs­sig. Der Gläu­bi­ger kann zwar die Zwangs­voll­stre­ckung nach § 885 ZPO auf die Her­aus­ga­be der Woh­nung beschrän­ken, wenn er an sämt­li­chen in den Räu­men befind­li­chen Gegen­stän­den ein

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Miet­ver­trags­über­gang auf den Erwer­ber – und das Ver­mie­ter­pfand­recht

Soweit es für den Inhalt der miet­ver­trag­li­chen Rech­te und Pflich­ten zwi­schen Erwer­ber und Mie­ter auf den Beginn des Miet­ver­hält­nis­ses ankommt, ist auf den Beginn des ursprüng­li­chen Miet­ver­hält­nis­ses zwi­schen Ver­äu­ße­rer und Mie­ter abzu­stel­len. Dafür, ob eine in die Mieträu­me ein­ge­brach­te Sache dem Ver­mie­ter­pfand­recht des Erwer­bers unter­fällt, kommt es auf den Zeit­punkt

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Nut­zungs­zie­hung durch den Pfand­gläu­bi­ger

Ein Pfand­gläu­bi­ger, der Nut­zun­gen aus dem Pfand zieht, ohne durch ein Nut­zungs­pfand hier­zu berech­tigt zu sein, hat das dar­aus Erlang­te an den Pfand­schuld­ner nach den Vor­schrif­ten über die Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag her­aus­zu­ge­ben . Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall mie­te­te eine GmbH von ihrem Gesel­l­­schaf­­ter-Geschäfts­­­füh­­rer Geschäfts­räu­me, in denen sie mit

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Das Gewer­be­miet­ver­hält­nis in der Insol­venz des Mie­ters

Dau­ert ein Gewer­be­miet­ver­hält­nis mit dem Schuld­ner als Mie­ter nach Insol­venz­eröff­nung fort, ist der Insol­venz­ver­wal­ter nicht berech­tigt, den Erlös aus der Ver­wer­tung dem Ver­mie­ter­pfand­recht unter­lie­gen­der Gegen­stän­de mit der Til­gungs­be­stim­mung an den Ver­mie­ter aus­zu­keh­ren, die Zah­lung vor­ran­gig auf die nach Ver­fah­rens­er­öff­nung als Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten begrün­de­ten Miet­for­de­run­gen und erst sodann auf die vor Ver­fah­rens­er­öff­nung

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Rech­te Drit­ter in der Voll­stre­ckungs­er­in­ne­rung

Mit der Erin­ne­rung nach § 766 ZPO kann der Schuld­ner nur Ver­stö­ße gegen das Voll­stre­ckungs­recht gel­tend machen, durch die er selbst beschwert ist; dar­an fehlt es, wenn der Schuld­ner sei­ne Beein­träch­ti­gung aus­schließ­lich aus der Ver­let­zung eines Rechts eines Drit­ten ablei­tet. Der Ver­mie­ter kann im Fall einer gegen den Mie­ter gerich­te­ten

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