Ein Auf­ent­halts­ver­bot über 6 Mona­te im Umkreis eines Schlachthofs

Eine Gemein­de ist für den Erlass von Auf­ent­halts­ver­bo­ten nicht zustän­dig. Für den Erlass von Auf­ent­halts­ver­bo­ten, die der Ver­hin­de­rung von Straf­ta­ten die­nen, besteht nach dem Nds. SOG eine vor­ran­gi­ge Zustän­dig­keit der Poli­zei­be­hör­den. Ein im Hin­blick auf eine bestimm­te Demons­tra­ti­on aus­ge­spro­che­nes andau­ern­des Auf­ent­halts­ver­bot von 6 Mona­ten ist nicht gerecht­fer­tigt. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Lüneburg

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Der Cas­tor­trans­port und das Versammlungsverbot

Ein all­ge­mei­nes Ver­bot von Ver­samm­lun­gen, das auch für fried­li­che Ver­samm­lun­gen gilt, darf nur bei einem poli­zei­li­chen Not­stand erlas­sen wer­den. Liegt ein sol­cher Not­stand nicht vor, ist das all­ge­mein ver­füg­te Ver­samm­lungs­ver­bot rechts­wid­rig. Mit die­ser Begrün­dung hat der Ver­wal­tungs­ge­richs­hof Baden-Wür­t­­te­m­­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall das im Febru­ar 2011 von der Stadt

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Das auto­no­me Straßenfest

Die Durch­füh­rung eines Stra­ßen­fes­tes ohne die erfor­der­li­che stra­ßen­recht­li­che Son­der­nut­zungs­er­laub­nis oder eine ver­kehrs­recht­li­che Erlaub­nis stellt eine Stö­rung der öffent­li­chen Sicher­heit dar und kann des­halb poli­zei­recht­lich ver­bo­ten wer­den. Da eine sol­che Ver­an­stal­tung nicht auf öffent­li­che Mei­nungs­bil­dung durch Kund­ga­be und Erör­te­rung von Mei­nun­gen abzielt, kann inso­weit nicht mit dem Grund­recht auf Ver­samm­lungs­frei­heit argumentiert

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Mit Zelt und Schlaf­sack bei der Mahnwache

Unter den Schutz der grund­ge­setz­lich gewähr­leis­te­ten Ver­samm­lungs­frei­heit fällt nur die Nut­zung von Gegen­stän­de, die zur Ver­wirk­li­chung des Ver­samm­lungs­zwecks wesens­not­wen­dig sind. Zel­ten, Pavil­lons und Schlaf­sä­cke die­nen ledig­lich der Bequem­lich­keit der Teil­neh­mer und gehö­ren nicht dazu. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in einem Eil­ver­fah­ren ent­schie­den, in dem es um die Nut­zung von Zelten,

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Geh­steig­be­ra­tung

In der geziel­ten Anspra­che von Frau­en auf einen Schwan­ger­schafts­kon­flikt in der Nähe einer Schwan­ger­schafts­kon­flikt­be­ra­tungs­stel­le (sog. „Geh­steig­be­ra­tung“) liegt eine Per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zung der ange­spro­che­nen Frau­en. Nach­dem der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­­berg bereits im vor­aus­ge­gan­ge­nen Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes dem Begeh­ren eines Ver­eins kei­nen Erfolg beschie­den hat, der sich gegen eine Unter­sa­gungs­ver­fü­gung der Stadt Frei­burg wehrte,

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Rech­te Demons­tra­tio­nen und der Christopher-Street-Day

Ange­sichts der in Arti­kel 8 GG garan­tier­ten Ver­samm­lungs­frei­heit, darf eine Ver­samm­lung nur aus­nahms­wei­se und unter Wah­rung bestimm­ter ver­fas­sungs­recht­li­cher Anfor­de­run­gen unter­sagt wer­den. Hier­nach ist ein Ver­samm­lungs­ver­bot nur im Fal­le einer sich im Zeit­punkt des Erlas­ses der Ver­bots­ver­fü­gung auf­grund nach­weis­ba­rer Tat­sa­chen abzeich­nen­den unmit­tel­ba­ren Gefähr­dung der öffent­li­chen Sicher­heit und Ord­nung zuläs­sig, also dann, wenn

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Deutsch-fran­zö­si­sches Trommeln

Auch eine nicht ange­mel­de­te Demons­tra­ti­on steht unter dem Schutz des Grund­rechts auf Ver­samm­lungs­frei­heit. Im Grund­satz erlaubt aller­dings selbst das Ver­samm­lungs­recht den Erlass von Auf­la­gen und Beschrän­kun­gen, um extrem lau­tes Trom­melns bereits unter­halb der Schwel­le eines gesund­heits­ge­fähr­den­den Lärms zu ver­hin­dern. Die kon­kre­ten Maß­nah­men müs­sen aber ermes­sens­feh­ler­frei mit dem Grund­recht auf Versammlungsfreiheit

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Zelt­la­ger von Asyl­su­chen­den in der Innenstadt

Ein „Dau­er­cam­pie­ren“ ist vom Grund­recht der Ver­samm­lungs­frei­heit grund­sätz­lich nicht geschützt. Aller­ding darf eine Ver­samm­lung nicht auf einen ein­zi­gen Pavil­lon beschränkt und das Näch­ti­gen voll­stän­dig ver­bo­ten wer­den, da dar­in eine Ver­let­zung des Grund­rechts der Ver­samm­lungs­frei­heit liegt. So die Ent­schei­dung des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Ira­ni­schen Zelt­la­gers, das von

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Demo vor Wowe­reits Wohnhaus

Die Abschluss­kund­ge­bung einer ange­mel­de­ten Demons­tra­ti­on ist direkt vor dem pri­va­ten Wohn­haus eines Regie­ren­den Bür­ger­meis­ters unzu­läs­sig. Aller­dings ist eine weit­rei­chen­de Fern­hal­tung der Abschluss­kund­ge­bung von sei­ner Woh­nung nicht zu recht­fer­ti­gen, so dass die Kund­ge­bung an einer der Woh­nung nahen Stra­ßen­kreu­zung abge­hal­ten wer­den darf. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in einem Eil­recht­schutz­ver­fah­ren, bei dem eine

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Der Abschied vom Polizeigewahrsam?

Nach der Siche­rungs­ver­wah­rung bemän­gelt der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te in Straß­burg nun die in den Poli­zei­ge­set­zen der deut­schen Bun­des­län­der ent­hal­te­nen Rege­lun­gen zum Poli­zei­ge­wahr­sam. So liegt nach Ansicht des EGMR die fünf­tä­gi­ge Inge­wahrsam­nah­me zwei­er jun­ger Män­ner wäh­rend des G8-Gip­­fels in Hei­li­gen­damm ein Ver­stoß gegen die Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on. Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für

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Video­über­wa­chung bei Demonstrationen

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­­burg hat den Antrag eines Teil­neh­mers einer geplan­ten Demons­tra­ti­on des Arbeits­krei­ses Vor­rats­da­ten­spei­che­rung unter dem Mot­to „Frei­heit statt Angst – Stoppt den Über­wa­chungs­wahn“ der Poli­zei die anlass­lo­se Video­über­wa­chung der Ver­samm­lung – sei es in Form von Auf­zeich­nun­gen, sei es nur durch die Über­tra­gung von Auf­nah­men – zu ver­bie­ten, abgelehnt. 

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Üben einer Probeblockade

Es liegt bereits ein Ver­stoß gegen § 2 Abs 2 VersG (heu­te: § 4 NVersG)vor, wenn die Ver­hin­de­rung einer nicht ver­bo­te­nen Ver­samm­lung öffent­lich geübt wird. So ist nach einer Ent­schei­dung des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts in Lüne­burg die zustän­di­ge Behör­de nach § 15 Abs. 1 VersG (heu­te: § 8 Abs. 1 NVersG) ermäch­tigt, eine die­se Übung unter­sa­gen­den Auflage

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Inge­wahrsam­nah­me für erken­nungs­dienst­li­che Maßnahmen

Mit der poli­zei­li­chen Inge­wahrsam­nah­me eines Beschul­dig­ten zum Zwe­cke der Fest­stel­lung sei­ner Iden­ti­tät und Durch­füh­rung erken­nungs­dienst­li­cher Maß­nah­men hat­te sich jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in zwei Ver­fah­ren aus der Ham­bu­rer „Bau­wa­gen­sze­ne“ zu befas­sen. Inhalts­über­sichtDer Aus­gangs­fallDie Ent­schei­dun­gen des BundesverfassungsgerichtsZuläs­sig­keit trotz been­de­ter FreiheitsentziehungGrund­recht auf Frei­heit der Per­son, Art. 2 Abs. 2 S. 2 GGFrei­heits­ent­zie­hung, Art. 104 Abs. 2 GGVersammlungsfreiheit,

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Nöti­gung durch Sitzblockade

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in Karls­ru­he war jetzt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de erfolg­reich, die sich gegen eine straf­ge­richt­li­che Ver­ur­tei­lung wegen Nöti­gung durch Sitz­blo­cka­de auf einer befah­re­nen Stra­ße rich­te­te. Der Sach­ver­halt, wel­cher der jetzt vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de zugrun­de liegt, spielt in der Zeit unmit­tel­bar vor dem letz­ten Irak-Krieg: Am 15. März 2004 ließ

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Demos im Flughafen

Auch auf dem Gelän­de des Frank­fur­ter Flug­ha­fens gilt die Ver­samm­lungs­frei­heit. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat mit 7:1 Stim­men im vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den, dass das erteil­te Demons­­­tra­­ti­ons- und Mei­nungs­kund­ga­be­ver­bot für das Gelän­de des Flug­ha­fens Frank­furt rechts­wid­rig ist, und die Beschwer­de­füh­re­rin in ihren Grund­rech­ten der Mei­nungs­frei­heit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG und der Versammlungsfreiheit

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