Verspätungsgeld  - und die Zuständigkeit der Finanzgerichte

Ver­spä­tungs­geld – und die Zustän­dig­keit der Finanz­ge­rich­te

Für Kla­gen, die sich gegen das Ver­spä­tungs­geld rich­ten, ist der Finanz­rechts­weg eröff­net. Unge­ach­tet der Vor­schrift des § 17a Abs. 5 GVG muss der Bun­des­fi­nanz­hof im Streit­fall eine eige­ne inhalt­li­che Ent­schei­dung über die Eröff­nung des Finanz­rechts­wegs tref­fen. Zwar ord­net die genann­te Rege­lung an, dass das Gericht, das über ein Rechts­mit­tel gegen eine

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Verspätungsgeld gegen die Rentenversicherung

Ver­spä­tungs­geld gegen die Ren­ten­ver­si­che­rung

§ 22a Abs. 5 Satz 3 EStG ver­stößt nicht gegen die Unschulds­ver­mu­tung. Eine Dop­pel­be­stra­fung liegt jeden­falls dann nicht vor, wenn gegen einen Mit­tei­lungs­pflich­ti­gen aus­schließ­lich ein Ver­spä­tungs­geld gemäß § 22a Abs. 5 EStG, nicht aber eine Geld­bu­ße nach § 50f EStG erho­ben wird. Die Rege­lun­gen des § 22a Abs. 1 und Abs. 5 EStG sind mit

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Die wegen eines Softwarefehlers verspätete Übermittlung einer Rentenbezugsmitteilung

Die wegen eines Soft­ware­feh­lers ver­spä­te­te Über­mitt­lung einer Ren­ten­be­zugs­mit­tei­lung

Ob eine mit­tei­lungs­pflich­ti­ge Stel­le die ver­spä­te­te Über­mitt­lung gemäß § 22a Abs. 5 Satz 3 EStG nicht zu ver­tre­ten hat, ist anhand des auf die all­ge­mei­nen Ver­kehrs­be­dürf­nis­se aus­ge­rich­te­ten objek­ti­ven Sorg­falts­maß­stabs zu beur­tei­len. Ein Soft­ware­un­ter­neh­mer ist als Erfül­lungs­ge­hil­fe der mit­tei­lungs­pflich­ti­gen Stel­le anzu­se­hen, wenn er eine indi­vi­dua­li­sier­te Soft­ware im Hin­blick auf die kon­kre­te Über­mitt­lung der

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Verspätungsgeld für nicht fristgerecht übermittelte Rentenbezugsmitteilungen

Ver­spä­tungs­geld für nicht frist­ge­recht über­mit­tel­te Ren­ten­be­zugs­mit­tei­lun­gen

Die Erhe­bung von Ver­spä­tungs­gel­dern für nicht frist­ge­recht über­mit­tel­te Ren­ten­be­zugs­mit­tei­lun­gen ist nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs ver­fas­sungs­ge­mäß und ver­stößt ins­be­son­de­re nicht gegen den Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit. Die Trä­ger der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung wie z.B. auch die berufs­stän­di­schen Ver­sor­gungs­wer­ke oder Pen­si­ons­kas­sen müs­sen der Zen­tra­len Zula­gen­stel­le für Alters­ver­mö­gen (ZfA) bei der Deut­sche Ren­ten­ver­si­che­rung Bund bis

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