Verspätungsgeld – und die Zuständigkeit der Finanzgerichte

Für Klagen, die sich gegen das Verspätungsgeld rich­ten, ist der Finanzrechtsweg eröff­net.

Verspätungsgeld – und die Zuständigkeit der Finanzgerichte

Ungeachtet der Vorschrift des § 17a Abs. 5 GVG muss der Bundesfinanzhof im Streitfall eine eige­ne inhalt­li­che Entscheidung über die Eröffnung des Finanzrechtswegs tref­fen.

Zwar ord­net die genann­te Regelung an, dass das Gericht, das über ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung in der Hauptsache ent­schei­det, nicht prüft, ob der beschrit­te­ne Rechtsweg zuläs­sig ist. Das Finanzgericht hat jedoch nicht beach­tet, dass es gemäß § 17a Abs. 3 Satz 2 GVG über die Zulässigkeit des Rechtswegs auf­grund der ent­spre­chen­den aus­drück­li­chen Rüge der Rentenversicherungsträgerin vor­ab ‑durch einen geson­der­ten Beschluss- hät­te ent­schei­den müs­sen. In der­ar­ti­gen Fällen ist § 17a Abs. 5 GVG nach stän­di­ger höchst­rich­ter­li­cher Rechtsprechung nicht anzu­wen­den, da den Beteiligten sonst jeder Rechtsbehelf, mit dem sie eine Nachprüfung der Entscheidung über die Zulässigkeitsfrage errei­chen könn­ten, ver­sagt blie­be 1.

Der Bundesfinanzhof darf als Revisionsgericht über die Zulässigkeit des Finanzrechtswegs im vor­lie­gen­den Endurteil ent­schei­den, ohne sei­ner­seits den in § 17a Abs. 3 Satz 2 GVG vor­ge­se­he­nen Weg der Vorabentscheidung durch geson­der­ten Beschluss ein­hal­ten zu müs­sen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann selbst ein Berufungsgericht von der Durchführung des Vorabverfahrens abse­hen, wenn es im Fall der Wahl die­ses Verfahrens kei­nen Anlass gese­hen hät­te, gemäß § 17a Abs. 4 Satz 4 GVG die Beschwerde zuzu­las­sen 2. Dies muss erst recht für ein Revisionsgericht gel­ten, gegen des­sen Entscheidungen nie­mals die Möglichkeit einer Beschwerde eröff­net ist. Auch der BGH ent­schei­det, wenn er wegen Nichtbeachtung des § 17a Abs. 3 Satz 2 GVG durch die Vorinstanz eine eige­ne Prüfung der Rechtswegzuständigkeit vor­nimmt, hier­über im Endurteil 3.

Vorliegend ergibt sich die Zulässigkeit des Finanzrechtswegs aus § 33 Abs. 1 Nr. 1 FGO 4. Danach ist der Finanzrechtsweg in öffent­lich-recht­li­chen Streitigkeiten über Abgabenangelegenheiten gege­ben, soweit die Abgaben der Gesetzgebung des Bundes unter­lie­gen und durch Bundesfinanzbehörden oder Landesfinanzbehörden ver­wal­tet wer­den. Diese posi­ti­ven Voraussetzungen sind hier erfüllt; die u.a. für Bußgeldverfahren gel­ten­de ander­wei­ti­ge Sonderzuweisung des § 33 Abs. 3 FGO ist nicht ein­schlä­gig.

Die Klage gegen die Festsetzung eines Verspätungsgeldes ist eine öffent­lich-recht­li­che Streitigkeit. Vorliegend hat die ZfA als Verwaltungseinheit der DRV Bund ihr Handeln auf § 22a Abs. 5 EStG gestützt. Diese Norm gilt für sie allein in ihrer Eigenschaft als Hoheitsträger, so dass sie unstrei­tig dem öffent­li­chen Recht zuzu­ord­nen ist.

Entgegen der Auffassung der Rentenversicherungsträgerin han­delt es sich um eine Abgabenangelegenheit i.S. des § 33 Abs. 2 FGO. Der Bundesfinanzhof kann es dabei dahin­ste­hen las­sen, ob es sich bei dem Verspätungsgeld, das in § 3 Abs. 4 Nr. 9 der Abgabenordnung (AO) als steu­er­li­che Nebenleistung defi­niert wird, um eine „Abgabe” han­delt, jeden­falls stellt § 22a Abs. 5 EStG eine „abga­ben­recht­li­che Vorschrift” i.S. der zwei­ten Alternative des § 33 Abs. 2 FGO dar. Das Verspätungsgeld ist im EStG gere­gelt und bezweckt die geord­ne­te und mög­lichst voll­stän­di­ge Festsetzung und Erhebung der Einkommensteuer ‑bei der es sich unstrei­tig um eine Abgabe han­delt- auf Renteneinkünfte 5. Die Vorschriften über das Verspätungsgeld wer­den ‑wie von § 33 Abs. 2 FGO vor­aus­ge­setzt- auch durch eine Finanzbehörde ange­wen­det, da die DRV Bund, die für die Festsetzung und Erhebung von Verspätungsgeldern zustän­dig ist, in ihrer Eigenschaft als zen­tra­le Stelle i.S. des § 81 EStG zu den Finanzbehörden gehört (§ 6 Abs. 2 Nr. 7 AO).

Das Verspätungsgeld unter­liegt der Gesetzgebung des Bundes. Dies zeigt sich ein­fach­ge­setz­lich bereits dar­an, dass es sich bei § 22a Abs. 5 EStG um eine Norm des Bundesrechts han­delt. Dem Bund steht aber auch ver­fas­sungs­recht­lich die ent­spre­chen­de Gesetzgebungskompetenz zu, die aus Art. 108 Abs. 5 Satz 1 GG folgt. Nach die­ser Vorschrift wird das von den Bundesfinanzbehörden anzu­wen­den­de Verfahren durch Bundesgesetz gere­gelt. Bei der DRV Bund bzw. der ZfA, die für die Anwendung des § 22a Abs. 5 EStG zustän­dig ist, han­delt es sich um eine Bundesfinanzbehörde. Die gesam­te Norm des § 22a EStG ent­hält Verfahrensregelungen (Mitteilungspflichten), die eine voll­stän­di­ge Festsetzung und Erhebung der Einkommensteuer auf Renten gewähr­leis­ten sol­len. Das in die­sem Zusammenhang vor­ge­se­he­ne Verspätungsgeld nach § 22a Abs. 5 EStG soll wie­der­um sicher­stel­len, dass die Mitteilungspflichten von den Normadressaten auch beach­tet wer­den, ist also Teil einer Verfahrensregelung.

Das Verspätungsgeld wird auch durch eine Bundesfinanzbehörde ver­wal­tet. Zu den Aufgaben des BZSt, einer Bundesfinanzbehörde (§ 1 Nr. 2 des Gesetzes über die Finanzverwaltung ‑FVG-), gehört u.a. die Erhebung des Verspätungsgeldes nach § 22a Abs. 5 EStG (§ 5 Abs. 1 Nr. 18 Satz 1 Buchst. d FVG). Das BZSt bedient sich zur Durchführung die­ser Aufgabe der DRV Bund, soweit die­se zen­tra­le Stelle i.S. des § 81 EStG ist, im Wege der Organleihe; die DRV Bund unter­liegt inso­weit der Fachaufsicht des BZSt (§ 5 Abs. 1 Nr. 18 Sätze 2 und 3 FVG). Gegen die­se Organleihe bestehen kei­ne ver­fas­sungs­recht­li­chen Bedenken 6. Aufgrund die­ser gesetz­li­chen Anordnung der Organleihe ist das Handeln der DRV Bund dem BZSt zuzu­rech­nen.

Die Regelung des § 33 Abs. 3 FGO, wonach die FGO auf das Straf- und Bußgeldverfahren kei­ne Anwendung fin­det, ist vor­lie­gend nicht ein­schlä­gig, da es sich beim Verspätungsgeld nicht um eine Geldbuße han­delt, mit der eine Ordnungswidrigkeit in einem Bußgeldverfahren geahn­det wer­den könn­te.

Nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) ist eine Ordnungswidrigkeit eine rechts­wid­ri­ge und vor­werf­ba­re Handlung, die den Tatbestand eines Gesetzes ver­wirk­licht, das die Ahndung mit einer Geldbuße zulässt. Dementsprechend bestimmt § 377 Abs. 1 AO, dass Steuerordnungswidrigkeiten Zuwiderhandlungen sind, die nach der AO oder den Steuergesetzen mit einer Geldbuße geahn­det wer­den kön­nen.

Dies ist bei § 22a Abs. 5 EStG nicht der Fall. Dort ist aus­drück­lich kei­ne Geldbuße, son­dern ein Verspätungsgeld vor­ge­se­hen. Dass die­se Differenzierung sowohl in der Terminologie als auch in der Systematik auf einer bewuss­ten Entscheidung des Gesetzgebers beruht, zeigt bereits die Norm des § 50f EStG, die aus­drück­lich einen Bußgeldtatbestand für bestimm­te Handlungen bzw. Unterlassungen im Zusammenhang mit Rentenbezugsmitteilungen ent­hält. Auch aus den Gesetzesmaterialien geht die Differenzierung zwi­schen dem Bußgeldtatbestand des § 50f EStG und dem Verspätungsgeld nach § 22a Abs. 5 EStG her­vor: Während im Zusammenhang mit § 50f EStG aus­drück­lich von der „Ahndung” einer Pflichtverletzung die Rede ist 7 und inso­weit die Terminologie des OWiG auf­ge­nom­men wird, beto­nen die Gesetzesmaterialien zu § 22a Abs. 5 EStG aus­schließ­lich den Präventiv- und Ausgleichszweck des Verspätungsgeldes 8.

Dies ent­spricht der stän­di­gen höchst­rich­ter­li­chen Rechtsprechung zur recht­li­chen Einordnung des Verspätungszuschlags nach § 152 AO: Obwohl die­ser an ein in der Vergangenheit lie­gen­des schuld­haf­tes Verhalten des Steuerpflichtigen anknüpft, han­delt es sich nicht etwa um einen Straf- oder Bußgeldtatbestand, son­dern um ein beson­de­res Druckmittel der Steuerverwaltung zur Sicherung eines ord­nungs­ge­mä­ßen Veranlagungsverfahrens, das prä­ven­ti­ven Charakter hat 9.

Die Überlegung der Rentenversicherungsträgerin, das Verspätungsgeld ste­he mög­li­cher­wei­se inhalt­lich einem Bußgeld gleich, kann ‑unab­hän­gig davon, ob der Bundesfinanzhof dem fol­gen könn­te oder nicht- zu kei­nem ande­ren Ergebnis füh­ren. Denn die Klarheit und Bestimmtheit von Vorschriften über den Rechtsweg ist unab­ding­ba­re Anforderung an eine rechts­staat­li­che Ordnung, die dem Bürger die eigen­mäch­tig-gewalt­sa­me Durchsetzung behaup­te­ter Rechtspositionen grund­sätz­lich ver­wehrt und ihn statt des­sen auf den Rechtsweg ver­weist 10. Die danach erfor­der­li­che Rechtsklarheit gebie­tet es, jeden­falls vor­ran­gig auf for­ma­le Merkmale abzu­stel­len, was vor­lie­gend die Annahme, bei § 22a Abs. 5 EStG könn­te es sich um einen Bußgeldtatbestand han­deln, aus­schließt.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 20. Februar 2019 – X R 32/​17

  1. BGH, Urteil vom 25.02.1993 – III ZR 9/​92, BGHZ 121, 367, unter II. 1.b; BVerwG, Beschluss vom 28.01.1994 7 B 198/​93, NJW 1994, 956; BFH, Beschluss vom 24.06.2014 – X B 216/​13, BFH/​NV 2014, 1888, Rz 9
  2. BGH, Urteil vom 11.07.1997 – V ZR 313/​95, BGHZ 136, 228, unter II.; eben­so die ‑aller­dings jeweils nicht tra­gen­den- Äußerungen in den Entscheidungen vom 09.11.1995 – V ZB 27/​94, BGHZ 131, 169, unter II.; vom 29.03.1996 – V ZR 326/​94, BGHZ 132, 245, unter II. 1.; und vom 18.11.1998 – VIII ZR 269/​97, NJW 1999, 651, unter I. 2.
  3. vgl. z.B. BGH, Urteil in BGHZ 132, 245, unter II. 2.
  4. glei­cher Ansicht Braun in Hübschmann/​Hepp/​Spitaler, § 33 FGO Rz 172a
  5. vgl. dazu auch BT-Drs. 17/​3549, S.19
  6. s. dazu aus­führ­lich das BFH, Urteil vom 20.02.2019 – X R 28/​17, ‑www.bundesfinanzhof.de, Entscheidungen online- unter B.I. 2.; eben­so zur Zulässigkeit der Organleihe in Bezug auf die Zuständigkeit der DRV Bund für die Altersvorsorgezulage bereits BFH, Urteil vom 08.07.2015 – X R 41/​13, BFHE 250, 397, BStBl II 2016, 525, Rz 37
  7. BT-Drs. 17/​3549, S. 21
  8. vgl. BT-Drs. 17/​3549, S.19
  9. BFH, Entscheidungen vom 18.08.1988 – V R 19/​83, BFHE 154, 23, BStBl II 1988, 929, unter B.01.; vom 22.01.1993 – III R 92/​89, BFH/​NV 1993, 455, unter 2.d; und vom 30.11.2001 – IV B 30/​01, BFH/​NV 2002, 475
  10. BVerfG, Beschluss vom 25.03.1981 – 2 BvR 1258/​79, BVerfGE 57, 9, unter B.II. 3.a