Ver­spä­tungs­geld – und die Zustän­dig­keit der Finanz­ge­rich­te

Für Kla­gen, die sich gegen das Ver­spä­tungs­geld rich­ten, ist der Finanz­rechts­weg eröff­net.

Ver­spä­tungs­geld – und die Zustän­dig­keit der Finanz­ge­rich­te

Unge­ach­tet der Vor­schrift des § 17a Abs. 5 GVG muss der Bun­des­fi­nanz­hof im Streit­fall eine eige­ne inhalt­li­che Ent­schei­dung über die Eröff­nung des Finanz­rechts­wegs tref­fen.

Zwar ord­net die genann­te Rege­lung an, dass das Gericht, das über ein Rechts­mit­tel gegen eine Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che ent­schei­det, nicht prüft, ob der beschrit­te­ne Rechts­weg zuläs­sig ist. Das Finanz­ge­richt hat jedoch nicht beach­tet, dass es gemäß § 17a Abs. 3 Satz 2 GVG über die Zuläs­sig­keit des Rechts­wegs auf­grund der ent­spre­chen­den aus­drück­li­chen Rüge der Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­ge­rin vor­ab ‑durch einen geson­der­ten Beschluss- hät­te ent­schei­den müs­sen. In der­ar­ti­gen Fäl­len ist § 17a Abs. 5 GVG nach stän­di­ger höchst­rich­ter­li­cher Recht­spre­chung nicht anzu­wen­den, da den Betei­lig­ten sonst jeder Rechts­be­helf, mit dem sie eine Nach­prü­fung der Ent­schei­dung über die Zuläs­sig­keits­fra­ge errei­chen könn­ten, ver­sagt blie­be 1.

Der Bun­des­fi­nanz­hof darf als Revi­si­ons­ge­richt über die Zuläs­sig­keit des Finanz­rechts­wegs im vor­lie­gen­den End­ur­teil ent­schei­den, ohne sei­ner­seits den in § 17a Abs. 3 Satz 2 GVG vor­ge­se­he­nen Weg der Vor­ab­ent­schei­dung durch geson­der­ten Beschluss ein­hal­ten zu müs­sen.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann selbst ein Beru­fungs­ge­richt von der Durch­füh­rung des Vor­ab­ver­fah­rens abse­hen, wenn es im Fall der Wahl die­ses Ver­fah­rens kei­nen Anlass gese­hen hät­te, gemäß § 17a Abs. 4 Satz 4 GVG die Beschwer­de zuzu­las­sen 2. Dies muss erst recht für ein Revi­si­ons­ge­richt gel­ten, gegen des­sen Ent­schei­dun­gen nie­mals die Mög­lich­keit einer Beschwer­de eröff­net ist. Auch der BGH ent­schei­det, wenn er wegen Nicht­be­ach­tung des § 17a Abs. 3 Satz 2 GVG durch die Vor­in­stanz eine eige­ne Prü­fung der Rechts­weg­zu­stän­dig­keit vor­nimmt, hier­über im End­ur­teil 3.

Vor­lie­gend ergibt sich die Zuläs­sig­keit des Finanz­rechts­wegs aus § 33 Abs. 1 Nr. 1 FGO 4. Danach ist der Finanz­rechts­weg in öffent­lich-recht­li­chen Strei­tig­kei­ten über Abga­ben­an­ge­le­gen­hei­ten gege­ben, soweit die Abga­ben der Gesetz­ge­bung des Bun­des unter­lie­gen und durch Bun­des­fi­nanz­be­hör­den oder Lan­des­fi­nanz­be­hör­den ver­wal­tet wer­den. Die­se posi­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen sind hier erfüllt; die u.a. für Buß­geld­ver­fah­ren gel­ten­de ander­wei­ti­ge Son­der­zu­wei­sung des § 33 Abs. 3 FGO ist nicht ein­schlä­gig.

Die Kla­ge gegen die Fest­set­zung eines Ver­spä­tungs­gel­des ist eine öffent­lich-recht­li­che Strei­tig­keit. Vor­lie­gend hat die ZfA als Ver­wal­tungs­ein­heit der DRV Bund ihr Han­deln auf § 22a Abs. 5 EStG gestützt. Die­se Norm gilt für sie allein in ihrer Eigen­schaft als Hoheits­trä­ger, so dass sie unstrei­tig dem öffent­li­chen Recht zuzu­ord­nen ist.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­ge­rin han­delt es sich um eine Abga­ben­an­ge­le­gen­heit i.S. des § 33 Abs. 2 FGO. Der Bun­des­fi­nanz­hof kann es dabei dahin­ste­hen las­sen, ob es sich bei dem Ver­spä­tungs­geld, das in § 3 Abs. 4 Nr. 9 der Abga­ben­ord­nung (AO) als steu­er­li­che Neben­leis­tung defi­niert wird, um eine "Abga­be" han­delt, jeden­falls stellt § 22a Abs. 5 EStG eine "abga­ben­recht­li­che Vor­schrift" i.S. der zwei­ten Alter­na­ti­ve des § 33 Abs. 2 FGO dar. Das Ver­spä­tungs­geld ist im EStG gere­gelt und bezweckt die geord­ne­te und mög­lichst voll­stän­di­ge Fest­set­zung und Erhe­bung der Ein­kom­men­steu­er ‑bei der es sich unstrei­tig um eine Abga­be han­delt- auf Ren­ten­ein­künf­te 5. Die Vor­schrif­ten über das Ver­spä­tungs­geld wer­den ‑wie von § 33 Abs. 2 FGO vor­aus­ge­setzt- auch durch eine Finanz­be­hör­de ange­wen­det, da die DRV Bund, die für die Fest­set­zung und Erhe­bung von Ver­spä­tungs­gel­dern zustän­dig ist, in ihrer Eigen­schaft als zen­tra­le Stel­le i.S. des § 81 EStG zu den Finanz­be­hör­den gehört (§ 6 Abs. 2 Nr. 7 AO).

Das Ver­spä­tungs­geld unter­liegt der Gesetz­ge­bung des Bun­des. Dies zeigt sich ein­fach­ge­setz­lich bereits dar­an, dass es sich bei § 22a Abs. 5 EStG um eine Norm des Bun­des­rechts han­delt. Dem Bund steht aber auch ver­fas­sungs­recht­lich die ent­spre­chen­de Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz zu, die aus Art. 108 Abs. 5 Satz 1 GG folgt. Nach die­ser Vor­schrift wird das von den Bun­des­fi­nanz­be­hör­den anzu­wen­den­de Ver­fah­ren durch Bun­des­ge­setz gere­gelt. Bei der DRV Bund bzw. der ZfA, die für die Anwen­dung des § 22a Abs. 5 EStG zustän­dig ist, han­delt es sich um eine Bun­des­fi­nanz­be­hör­de. Die gesam­te Norm des § 22a EStG ent­hält Ver­fah­rens­re­ge­lun­gen (Mit­tei­lungs­pflich­ten), die eine voll­stän­di­ge Fest­set­zung und Erhe­bung der Ein­kom­men­steu­er auf Ren­ten gewähr­leis­ten sol­len. Das in die­sem Zusam­men­hang vor­ge­se­he­ne Ver­spä­tungs­geld nach § 22a Abs. 5 EStG soll wie­der­um sicher­stel­len, dass die Mit­tei­lungs­pflich­ten von den Normadres­sa­ten auch beach­tet wer­den, ist also Teil einer Ver­fah­rens­re­ge­lung.

Das Ver­spä­tungs­geld wird auch durch eine Bun­des­fi­nanz­be­hör­de ver­wal­tet. Zu den Auf­ga­ben des BZSt, einer Bun­des­fi­nanz­be­hör­de (§ 1 Nr. 2 des Geset­zes über die Finanz­ver­wal­tung ‑FVG-), gehört u.a. die Erhe­bung des Ver­spä­tungs­gel­des nach § 22a Abs. 5 EStG (§ 5 Abs. 1 Nr. 18 Satz 1 Buchst. d FVG). Das BZSt bedient sich zur Durch­füh­rung die­ser Auf­ga­be der DRV Bund, soweit die­se zen­tra­le Stel­le i.S. des § 81 EStG ist, im Wege der Organ­lei­he; die DRV Bund unter­liegt inso­weit der Fach­auf­sicht des BZSt (§ 5 Abs. 1 Nr. 18 Sät­ze 2 und 3 FVG). Gegen die­se Organ­lei­he bestehen kei­ne ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken 6. Auf­grund die­ser gesetz­li­chen Anord­nung der Organ­lei­he ist das Han­deln der DRV Bund dem BZSt zuzu­rech­nen.

Die Rege­lung des § 33 Abs. 3 FGO, wonach die FGO auf das Straf- und Buß­geld­ver­fah­ren kei­ne Anwen­dung fin­det, ist vor­lie­gend nicht ein­schlä­gig, da es sich beim Ver­spä­tungs­geld nicht um eine Geld­bu­ße han­delt, mit der eine Ord­nungs­wid­rig­keit in einem Buß­geld­ver­fah­ren geahn­det wer­den könn­te.

Nach § 1 Abs. 1 des Geset­zes über Ord­nungs­wid­rig­kei­ten (OWiG) ist eine Ord­nungs­wid­rig­keit eine rechts­wid­ri­ge und vor­werf­ba­re Hand­lung, die den Tat­be­stand eines Geset­zes ver­wirk­licht, das die Ahn­dung mit einer Geld­bu­ße zulässt. Dem­entspre­chend bestimmt § 377 Abs. 1 AO, dass Steuer­ord­nungs­wid­rig­kei­ten Zuwi­der­hand­lun­gen sind, die nach der AO oder den Steu­er­ge­set­zen mit einer Geld­bu­ße geahn­det wer­den kön­nen.

Dies ist bei § 22a Abs. 5 EStG nicht der Fall. Dort ist aus­drück­lich kei­ne Geld­bu­ße, son­dern ein Ver­spä­tungs­geld vor­ge­se­hen. Dass die­se Dif­fe­ren­zie­rung sowohl in der Ter­mi­no­lo­gie als auch in der Sys­te­ma­tik auf einer bewuss­ten Ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers beruht, zeigt bereits die Norm des § 50f EStG, die aus­drück­lich einen Buß­geld­tat­be­stand für bestimm­te Hand­lun­gen bzw. Unter­las­sun­gen im Zusam­men­hang mit Ren­ten­be­zugs­mit­tei­lun­gen ent­hält. Auch aus den Geset­zes­ma­te­ria­li­en geht die Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen dem Buß­geld­tat­be­stand des § 50f EStG und dem Ver­spä­tungs­geld nach § 22a Abs. 5 EStG her­vor: Wäh­rend im Zusam­men­hang mit § 50f EStG aus­drück­lich von der "Ahn­dung" einer Pflicht­ver­let­zung die Rede ist 7 und inso­weit die Ter­mi­no­lo­gie des OWiG auf­ge­nom­men wird, beto­nen die Geset­zes­ma­te­ria­li­en zu § 22a Abs. 5 EStG aus­schließ­lich den Prä­ven­tiv- und Aus­gleichs­zweck des Ver­spä­tungs­gel­des 8.

Dies ent­spricht der stän­di­gen höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung zur recht­li­chen Ein­ord­nung des Ver­spä­tungs­zu­schlags nach § 152 AO: Obwohl die­ser an ein in der Ver­gan­gen­heit lie­gen­des schuld­haf­tes Ver­hal­ten des Steu­er­pflich­ti­gen anknüpft, han­delt es sich nicht etwa um einen Straf- oder Buß­geld­tat­be­stand, son­dern um ein beson­de­res Druck­mit­tel der Steu­er­ver­wal­tung zur Siche­rung eines ord­nungs­ge­mä­ßen Ver­an­la­gungs­ver­fah­rens, das prä­ven­ti­ven Cha­rak­ter hat 9.

Die Über­le­gung der Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­ge­rin, das Ver­spä­tungs­geld ste­he mög­li­cher­wei­se inhalt­lich einem Buß­geld gleich, kann ‑unab­hän­gig davon, ob der Bun­des­fi­nanz­hof dem fol­gen könn­te oder nicht- zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis füh­ren. Denn die Klar­heit und Bestimmt­heit von Vor­schrif­ten über den Rechts­weg ist unab­ding­ba­re Anfor­de­rung an eine rechts­staat­li­che Ord­nung, die dem Bür­ger die eigen­mäch­tig-gewalt­sa­me Durch­set­zung behaup­te­ter Rechts­po­si­tio­nen grund­sätz­lich ver­wehrt und ihn statt des­sen auf den Rechts­weg ver­weist 10. Die danach erfor­der­li­che Rechts­klar­heit gebie­tet es, jeden­falls vor­ran­gig auf for­ma­le Merk­ma­le abzu­stel­len, was vor­lie­gend die Annah­me, bei § 22a Abs. 5 EStG könn­te es sich um einen Buß­geld­tat­be­stand han­deln, aus­schließt.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 20. Febru­ar 2019 – X R 32/​17

  1. BGH, Urteil vom 25.02.1993 – III ZR 9/​92, BGHZ 121, 367, unter II. 1.b; BVerwG, Beschluss vom 28.01.1994 7 B 198/​93, NJW 1994, 956; BFH, Beschluss vom 24.06.2014 – X B 216/​13, BFH/​NV 2014, 1888, Rz 9[]
  2. BGH, Urteil vom 11.07.1997 – V ZR 313/​95, BGHZ 136, 228, unter II.; eben­so die ‑aller­dings jeweils nicht tra­gen­den- Äuße­run­gen in den Ent­schei­dun­gen vom 09.11.1995 – V ZB 27/​94, BGHZ 131, 169, unter II.; vom 29.03.1996 – V ZR 326/​94, BGHZ 132, 245, unter II. 1.; und vom 18.11.1998 – VIII ZR 269/​97, NJW 1999, 651, unter I. 2.[]
  3. vgl. z.B. BGH, Urteil in BGHZ 132, 245, unter II. 2.[]
  4. glei­cher Ansicht Braun in Hübschmann/​Hepp/​Spitaler, § 33 FGO Rz 172a[]
  5. vgl. dazu auch BT-Drs. 17/​3549, S.19[]
  6. s. dazu aus­führ­lich das BFH, Urteil vom 20.02.2019 – X R 28/​17, ‑www.bundesfinanzhof.de, Ent­schei­dun­gen online- unter B.I. 2.; eben­so zur Zuläs­sig­keit der Organ­lei­he in Bezug auf die Zustän­dig­keit der DRV Bund für die Alters­vor­sor­ge­zu­la­ge bereits BFH, Urteil vom 08.07.2015 – X R 41/​13, BFHE 250, 397, BSt­Bl II 2016, 525, Rz 37[]
  7. BT-Drs. 17/​3549, S. 21[]
  8. vgl. BT-Drs. 17/​3549, S.19[]
  9. BFH, Ent­schei­dun­gen vom 18.08.1988 – V R 19/​83, BFHE 154, 23, BSt­Bl II 1988, 929, unter B.01.; vom 22.01.1993 – III R 92/​89, BFH/​NV 1993, 455, unter 2.d; und vom 30.11.2001 – IV B 30/​01, BFH/​NV 2002, 475[]
  10. BVerfG, Beschluss vom 25.03.1981 – 2 BvR 1258/​79, BVerfGE 57, 9, unter B.II. 3.a[]