Der zur Fahndung ausgeschriebene Gebrauchtwagen

Der zur Fahn­dung aus­ge­schrie­be­ne Gebraucht­wa­gen

Die Aus­schrei­bung eines Gebraucht­wa­gens im Schen­ge­ner Infor­ma­ti­ons­sys­tem (SIS) kann einen den Käu­fer zum Rück­tritt berech­ti­gen­den Rechts­man­gel (§ 433 Abs. 1 Satz 2, § 435 Satz 1 BGB) dar­stel­len. Beim Schen­ge­ner Infor­ma­ti­ons­sys­tem han­delt es sich um eine umfang­rei­che Daten­bank, die unter ande­rem Infor­ma­tio­nen über gestoh­le­ne oder ver­miss­te Fahr­zeu­ge ent­hält. Der Haupt­zweck der Daten­bank

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Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf - und die Zeit des Nutzungsausfalls

Rück­tritt vom Gebraucht­wa­gen­kauf – und die Zeit des Nut­zungs­aus­falls

Ein Anspruch auf Ersatz eines Nut­zungs­aus­fall­scha­dens ist auch im Fal­le eines Rück­tritts vom Kauf­ver­trag gege­ben . Die­ser Anspruch ent­fällt grund­sätz­lich nicht schon des­we­gen, weil der Käu­fer die Mög­lich­keit hat­te, zur Über­brü­ckung des Fahr­zeug­aus­falls kos­ten­frei auf einen Pkw sei­ner Eltern zurück­zu­grei­fen . Aller­dings ist wei­ter zu beach­ten, dass dies nur für

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Nacherfüllungsverlangen - und die Ermöglichung der Überprüfung

Nach­er­fül­lungs­ver­lan­gen – und die Ermög­li­chung der Über­prü­fung

Die Oblie­gen­heit des Käu­fers, vor der Gel­tend­ma­chung der in § 437 Nr. 2 und 3 BGB auf­ge­führ­ten Rech­te ein Nach­er­fül­lungs­ver­lan­gen an den Ver­käu­fer zu rich­ten, beschränkt sich nicht auf eine münd­li­che oder schrift­li­che Auf­for­de­rung zur Nach­er­fül­lung, son­dern umfasst auch die Bereit­schaft des Käu­fers, dem Ver­käu­fer die Kauf­sa­che zur Über­prü­fung der erho­be­nen Män­gel­rü­gen

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Rücktritt vom Kaufvertrag - und der Schadensersatz des Käufers

Rück­tritt vom Kauf­ver­trag – und der Scha­dens­er­satz des Käu­fers

Nach §§ 433, 437 Nr. 3, 280 Abs. 1, 3, 281 Abs. 1 S. 1 BGB kann der Käu­fer vom Ver­käu­fer Scha­dens­er­satz for­dern, sofern ihm infol­ge einer Schlecht­leis­tung und unter­blie­be­ner Nach­er­fül­lung ein Scha­den ent­stan­den ist. Steht die Wirk­sam­keit des Rück­tritts von dem Kauf­ver­trag fest, ist dann auch ein Scha­dens­er­satz­an­spruch wegen Nicht­er­fül­lung gege­ben,

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