Rück­tritt vom Kauf­ver­trag – und der Scha­dens­er­satz des Käu­fers

Nach §§ 433, 437 Nr. 3, 280 Abs. 1, 3, 281 Abs. 1 S. 1 BGB kann der Käu­fer vom Ver­käu­fer Scha­dens­er­satz for­dern, sofern ihm infol­ge einer Schlecht­leis­tung und unter­blie­be­ner Nach­er­fül­lung ein Scha­den ent­stan­den ist.

Rück­tritt vom Kauf­ver­trag – und der Scha­dens­er­satz des Käu­fers

Steht die Wirk­sam­keit des Rück­tritts von dem Kauf­ver­trag fest, ist dann auch ein Scha­dens­er­satz­an­spruch wegen Nicht­er­fül­lung gege­ben, weil die Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen iden­tisch sind.

Die Art und der Umfang des Scha­dens­er­sat­zes erge­ben sich aus den § 249 Abs. 1, 252 BGB.

Der zum Scha­dens­er­satz Ver­pflich­te­te hat den Zustand her­zu­stel­len, der bestün­de, wenn der zum Ersatz ver­pflich­ten­de Umstand nicht ein­ge­tre­ten wäre.

Der Klä­ger ist also so zu stel­len, wie er stün­de, wenn der Beklag­te bei Fäl­lig­keit der geschul­de­ten Leis­tung ord­nungs­ge­mäß, also man­gel­frei gelie­fert hät­te. Auch ent­gan­ge­ner Gewinn ist zu erset­zen.

Grund­sätz­lich muss ein Kauf­mann im Rah­men einer Scha­dens­er­satz­for­de­rung wegen Nicht­er­fül­lung nicht dar­le­gen und bewei­sen, dass er die Waren hät­te abset­zen kön­nen, da es im Han­dels­ver­kehr dem gewöhn­li­chen Lauf ent­spricht, dass der Kauf­mann Waren zum Markt­preis kau­fen oder ver­kau­fen kann 1.

Etwas ande­res ergibt sich auch nicht aus dem Umstand, dass es sich hier um ein Pro­dukt han­delt, das nur über einen Zeit­raum von ca. vier Wochen, näm­lich dem Zeit­raum der Fuß­ball-WM 2010, zu ver­kau­fen war. § 252 S. 2 BGB geht für den Begriff des ent­gan­ge­nen Gewinns ledig­lich von der Wahr­schein­lich­keit der Gewinn­erzie­lung aus.

Land­ge­richt Kiel, Urteil vom 15. Mai 2015 – 17 O 135/​12

  1. vgl. BGH NJW 88, 2236, NJW-RR 01, 1542; NJW 12, 601[]