Voll­machts­wi­der­ruf durch den Unter­ver­tre­ter

Ein Unter­ver­tre­ter ist nicht berech­tigt, namens des Ver­tre­te­nen die dem Haupt­ver­tre­ter erteil­te Voll­macht zu wider­ru­fen. Eine Voll­macht kann, auch wenn es sich um eine Innen­voll­macht han­delt, durch Erklä­rung gegen­über dem Geschäfts­geg­ner wider­ru­fen wer­den . Der Wider­ruf bringt die Voll­macht ex nunc zum Erlö­schen . Eine Unter­voll­macht kann einen gerin­ge­ren oder

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Ein­fir­men­ver­tre­ter im Neben­be­ruf – und die Zustän­dig­keit des Arbeits­ge­richts

Für einen Han­dels­ver­tre­ter sind die Arbeits­ge­rich­te gem. § 2 Abs. 1 Ziff. 3, § 5 Abs. 3 ArbGG in Ver­bin­dung mit § 92a HGB nur dann sach­lich zustän­dig, wenn er ver­trag­lich nicht für wei­te­re Unter­neh­mer tätig wer­den darf (Ein­fir­men­ver­tre­ter) oder nach den tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­sen nicht für meh­re­re tätig wer­den kann, und wenn er dar­über

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Stor­no­re­ser­ve­kon­to­ver­ein­ba­run­gen

Gegen eine Ver­ein­ba­rung in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen, wonach ein Stor­no­kon­to bei der Arbeit­ge­be­rin ein­ge­rich­tet wird, auf das ein 10%tiger Anteil der zu erwar­ten­den und ins Ver­die­nen zu brin­gen­den Pro­vi­si­on gebucht wird, bestehen im Hin­blick auf die Vor­schuss­ver­ein­ba­rung der Par­tei­en kei­ne grund­sätz­li­chen Beden­ken . Eine Inhalts­kon­trol­le fin­det inso­weit nicht statt, da eine

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Ver­trags­ver­hand­lun­gen mit dem Anla­ge­ver­mitt­ler – und der Bera­tungs­ver­trag mit der Ver­käu­fe­rin

Ver­zich­tet der Ver­käu­fer auf jeg­li­chen Kon­takt mit dem Käu­fer und über­lässt er dem Ver­mitt­ler die Ver­trags­ver­hand­lun­gen bis zur Abschluss­rei­fe, darf der Käu­fer bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung im All­ge­mei­nen davon aus­ge­hen, dass der Ver­mitt­ler bei der Bera­tung (auch) namens und in Voll­macht des Ver­käu­fers han­delt. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall

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Das kol­lu­si­ve Insich­ge­schäft und der arg­lo­se Unter­ver­tre­ter

Ein Ver­trag ist wegen sit­ten­wid­ri­ger Kol­lu­si­on nich­tig, wenn ein von den Vor­aus­set­zun­gen des § 181 BGB befrei­ter Bevoll­mäch­tig­ter sei­ne Voll­macht miss­braucht, um mit sich als Geschäfts­geg­ner ein Geschäft zum Nach­teil des Ver­tre­te­nen abzu­schlie­ßen. Ein sol­cher Fall liegt auch vor, wenn der Ver­tre­ter einen arg­lo­sen Unter­ver­tre­ter ein­schal­tet oder er auf­grund sei­ner

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