Stor­no­re­ser­ve­kon­to­ver­ein­ba­run­gen

Gegen eine Ver­ein­ba­rung in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen, wonach ein Stor­no­kon­to bei der Arbeit­ge­be­rin ein­ge­rich­tet wird, auf das ein 10%tiger Anteil der zu erwar­ten­den und ins Ver­die­nen zu brin­gen­den Pro­vi­si­on gebucht wird, bestehen im Hin­blick auf die Vor­schuss­ver­ein­ba­rung der Par­tei­en kei­ne grund­sätz­li­chen Beden­ken 1.

Stor­no­re­ser­ve­kon­to­ver­ein­ba­run­gen

Eine Inhalts­kon­trol­le fin­det inso­weit nicht statt, da eine Abwei­chung von Rechts­vor­schrif­ten iSv. § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB nicht vor­liegt. Ein Anspruch auf einen Vor­schuss in vol­ler Höhe der zu erwar­ten­den Pro­vi­si­on ergibt sich aus sol­chen nicht.

Aller­dings benach­tei­ligt eine Ver­trags­be­stim­mung den Ver­tre­ter unan­ge­mes­sen iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 BGB und ist des­halb unwirk­sam, nach der der Ver­tre­ter ins­ge­samt erst über die auf das Stor­no­kon­to gebuch­ten Pro­vi­si­ons­an­tei­le ver­fü­gen kön­nen soll, wenn sich kein Ver­trag mehr in der Stor­no­haf­tungs­zeit befin­det und auch sonst kei­ne Rück­for­de­rungs­an­sprü­che der Arbeit­ge­be­rin "bestehen oder ent­ste­hen kön­nen". Damit schei­det fak­tisch wäh­rend des lau­fen­den Arbeits­ver­hält­nis­ses eine Ver­fü­gung des Arbeit­neh­mers über das Stor­no­kon­to aus, da hin­sicht­lich neu ver­mit­tel­ter Ver­trä­ge lau­fend neue Pro­vi­si­ons­vor­schüs­se gezahlt wer­den und damit Rück­for­de­rungs­an­sprü­che der Klä­ge­rin ent­ste­hen kön­nen. Auch nach Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses wird eine Ver­fü­gung über das Stor­no­kon­to – wie der vor­lie­gen­de Rechts­streit zeigt – lang­fris­tig aus­ge­schlos­sen. Dies gilt nach § 5 Ziff. 3 Satz 2 des Arbeits­ver­trags unab­hän­gig davon, wie hoch das Gut­ha­ben einer­seits und das Stor­n­o­ri­si­ko ande­rer­seits sind. Dar­in liegt eine unzu­läs­si­ge Über­si­che­rung 2. Dar­über hin­aus wird dem Arbeit­neh­mer die Ver­fü­gungs­be­fug­nis auch hin­sicht­lich sol­cher Pro­vi­si­ons­an­tei­le vor­ent­hal­ten, die nach Ablauf der Stor­no­haf­tungs­fris­ten ins Ver­die­nen gebracht wur­den, weil der Ver­si­che­rungs­neh­mer in vol­lem Umfang sei­ne Prä­mie gezahlt hat, und die dem Arbeit­neh­mer damit unstrei­tig zuste­hen. Dies weicht von § 92 Abs. 4 HGB ab; dem Ver­mitt­ler wird ein Teil sei­nes fäl­li­gen Pro­vi­si­ons­an­spruchs nicht aus­be­zahlt. Dies benach­tei­ligt ihn unan­ge­mes­sen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 21. Janu­ar 2015 – 10 AZR 84/​14

  1. vgl. all­ge­mein zu Stor­no­re­ser­ve­kon­to­ver­ein­ba­run­gen Staub/​Emde § 92 HGB Rn. 21[]
  2. vgl. dazu OLG Düs­sel­dorf 26.10.2012 – I‑16 U 134/​11, 16 U 134/​11, zu II A 1 b (1) der Grün­de[]