Kla­ge­rück­nah­me – und die Kos­ten­ent­schei­dung gegen den voll­macht­lo­sen Prozessbevollmächtigten

Nimmt der Klä­ger die Kla­ge zurück, ist er nach § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO ver­pflich­tet, die Kos­ten des Rechts­streits zu tra­gen, sofern nicht bereits rechts­kräf­tig über sie erkannt ist oder sie dem Beklag­ten aus einem ande­ren Grund auf­zu­er­le­gen sind. Aller­dings sind nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, wenn die unter­le­ge­ne Partei –

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Ver­tre­tung der Akti­en­ge­sell­schaft im Rechts­streit mit dem Vorstand

Die Ver­tre­tung der Akti­en­ge­sell­schaft im Rechts­streit mit dem Vor­stand ist dem Auf­sichts­rat als Gre­mi­um zuge­wie­sen, das sei­nen Wil­len dadurch bil­det, dass es einen Beschluss fasst. Die­ser Vor­gang ein­heit­li­cher Wil­lens­bil­dung kann nicht durch die Ent­schei­dung eines Auf­sichts­rats­mit­glieds oder des Auf­sichts­rats­vor­sit­zen­den ersetzt wer­den. Erteilt der Auf­sichts­rats­vor­sit­zen­de im Rechts­streit mit dem Vor­stand eine

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Der voll­macht­lo­se Gläu­bi­ger­ver­tre­ter im Zwangsversteigerungstermin

Der in einem Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren namens eines Berech­tig­ten von einem voll­macht­lo­sen Ver­tre­ter gestell­te Antrag, den Zuschlag wegen Nicht­er­rei­chens der 7/10-Gren­­ze zu ver­sa­gen, kann von dem Berech­tig­ten – sofern der Antrag nicht bereits wegen des Voll­machts­man­gels zurück­ge­wie­sen wor­den ist – auch nach dem Schluss der Ver­hand­lung über den Zuschlag mit rück­wir­ken­der Kraft

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Kün­di­gung durch voll­macht­lo­sen Ver­tre­ter – und die Frist für die Kündigungsschutzklage

Im Fal­le des (form­wirk­sa­men) Aus­spruchs einer Kün­di­gung durch einen Ver­tre­ter ohne Ver­tre­tungs­macht beginnt die Kla­ge­frist des § 4 KSchG erst mit dem Zugang der Geneh­mi­gung des Arbeit­ge­bers beim Arbeit­neh­mer. Dies gilt auch im den Fall des Bestehens einer Anscheins­voll­macht. Will der Arbeit­neh­mer gel­tend machen, eine Kün­di­gung sei sozi­al unge­recht­fer­tigt oder aus

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Der voll­macht­lo­se Ver­tre­ter im Planfeststellungsverfahren

Die Erhe­bung von Ein­wen­dun­gen durch einen voll­macht­lo­sen Ver­tre­ter kann auch nach Erlass der Plan­fest­stel­lung rück­wir­kend geneh­migt wer­den (§ 177 BGB ana­log). Eine voll­macht­lo­se Ver­tre­tung kann auch nach Erlass des ange­grif­fe­nen Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses in ana­lo­ger Anwen­dung des § 177 BGB rück­wir­kend geneh­migt wer­den. Die Bil­li­gung der (spä­te­ren) Kla­ge­er­he­bung schließt die Gel­tend­ma­chung von

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