Vor­ru­he­stands­ver­hält­nis – und die Benach­tei­li­gung wegen Behin­de­rung

Nach § 7 Abs. 2 AGG sind Bestim­mun­gen in Ver­ein­ba­run­gen, die gegen das Benach­tei­li­gungs­ver­bot des § 7 Abs. 1 AGG ver­sto­ßen, unwirk­sam. Die Bestim­mung in § 7 Abs. 1 Halbs. 1 AGG unter­sagt im Anwen­dungs­be­reich des AGG eine Benach­tei­li­gung wegen eines in § 1 AGG genann­ten Grun­des, ua. wegen einer Behin­de­rung. Zudem dür­fen Arbeit­ge­ber nach § 81 Abs.

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Benach­tei­li­gung von Frau­en bei tarif­li­chem Vor­ru­he­stand

Wenn Frau­en durch tarif­ver­trag­li­che Rege­lun­gen wegen ihres Geschlechts benach­tei­ligt wer­den, sind die­se gemäß § 7 Abs 2 AGG unwirk­sam. Zu einer sol­chen geschlechts­be­zo­ge­nen Benach­tei­li­gung kann es kom­men, wenn ein Ver­sor­gungs­ver­hält­nis nach einer tarif­ver­trag­li­chen Vor­schrift zu dem Zeit­punkt endet, zu dem der Ver­sor­gungs­emp­fän­ger vor­zei­tig Alters­ren­te in Anspruch neh­men kann. Män­ner und Frau­en wer­den

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Betriebs­ren­te, Vor­ru­he­stand und Ver­sor­gungs­aus­gleich

Ein dem Ver­sor­gungs­aus­gleich unter­lie­gen­des Anrecht ist grund­sätz­lich nur dann inner­halb der Ehe­zeit begrün­det wor­den, wenn der für sei­ne Ent­ste­hung erfor­der­li­che Akt inner­halb die­ses Zeit­raums erfolgt ist. Für die Been­di­gung der Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit im Sin­ne von § 1587 a Abs. 2 Nr. 3 lit. b BGB ist auf das tat­säch­li­che Aus­schei­den aus dem Unter­neh­men abzu­stel­len.

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Ver­fah­rens­recht in der Sozi­al­ver­si­che­rung

Die Bun­des­re­gie­rung hat einen Gesetz­ent­wurf zur Reform des Ver­fah­rens­rechts in der Sozi­al­ver­si­che­rung (Sozi­al­ge­setz­buch IV) auf den Weg gebracht. Das Gesetz sieht unter ande­rem vor, die Vor­schrif­ten zum Sozi­al­ver­si­che­rungs­aus­weis zusam­men­zu­fas­sen und die Sozi­al­­ver­­­si­che­­rungs-Ver­­or­d­­nung auf­zu­he­ben. Außer­dem wird die Mel­de­pflicht von Insol­venz­ver­wal­ter in Insol­venz­fäl­len gesetz­lich gere­gelt. Des Wei­te­ren wird klar­ge­stellt, dass Arbeit­neh­mer­bei­trä­ge zur

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