Vor­ru­he­stands­ver­hält­nis – und die Benach­tei­li­gung wegen Behin­de­rung

Nach § 7 Abs. 2 AGG sind Bestim­mun­gen in Ver­ein­ba­run­gen, die gegen das Benach­tei­li­gungs­ver­bot des § 7 Abs. 1 AGG ver­sto­ßen, unwirk­sam.

Vor­ru­he­stands­ver­hält­nis – und die Benach­tei­li­gung wegen Behin­de­rung

Die Bestim­mung in § 7 Abs. 1 Halbs. 1 AGG unter­sagt im Anwen­dungs­be­reich des AGG eine Benach­tei­li­gung wegen eines in § 1 AGG genann­ten Grun­des, ua. wegen einer Behin­de­rung. Zudem dür­fen Arbeit­ge­ber nach § 81 Abs. 2 Satz 1 SGB IX schwer­be­hin­der­te Beschäf­tig­te nicht wegen ihrer Behin­de­rung benach­tei­li­gen. Im Ein­zel­nen gel­ten hier­zu nach § 81 Abs. 2 Satz 2 SGB IX die Rege­lun­gen des AGG.

Die in einer Vor­ru­he­stands­ver­ein­ba­rung vor­ge­nom­me­ne Ver­knüp­fung der Lauf­zeit des Vor­ru­he­stands­ver­hält­nis­ses mit einem Anspruch auf vor­zei­ti­ge Alters­ren­te für schwer­be­hin­der­te Men­schen stellt eine unmit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung der Arbeit­neh­me­rin wegen ihrer Schwer­be­hin­de­rung iSv. § 3 Abs. 1 AGG dar.

Eine unmit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung liegt danach vor, wenn eine Per­son wegen eines in § 1 AGG genann­ten Grun­des eine weni­ger güns­ti­ge Behand­lung erfährt, als eine ande­re Per­son in einer ver­gleich­ba­ren Situa­ti­on erfährt, erfah­ren hat oder erfah­ren wür­de. Von § 3 Abs. 1 AGG wird auch eine sog. ver­deck­te unmit­tel­ba­re Ungleich­be­hand­lung erfasst. Eine sol­che Ungleich­be­hand­lung ist gege­ben, wenn nach einem schein­bar objek­ti­ven, nicht dis­kri­mi­nie­ren­den Kri­te­ri­um unter­schie­den wird, das jedoch in untrenn­ba­rem Zusam­men­hang mit einem in § 1 AGG genann­ten Grund steht und damit kate­go­ri­al aus­schließ­lich Trä­ger eines Dis­kri­mi­nie­rungs­merk­mals trifft 1.

Das Benach­tei­li­gungs­ver­bot des § 7 Abs. 1 AGG erfasst nicht jede Ungleich­be­hand­lung, son­dern nur eine Ungleich­be­hand­lung "wegen" eines in § 1 AGG genann­ten Grun­des. Zwi­schen der benach­tei­li­gen­den Behand­lung und dem in § 1 AGG genann­ten Grund muss dem­nach ein Kau­sal­zu­sam­men­hang bestehen. Für den Kau­sal­zu­sam­men­hang ist es nicht erfor­der­lich, dass der betref­fen­de Grund iSv. § 1 AGG das aus­schließ­li­che oder auch nur ein wesent­li­ches Motiv für das Han­deln des Benach­tei­li­gen­den ist. Es muss nicht – gewis­ser­ma­ßen als vor­herr­schen­der Beweg­grund, Haupt­mo­tiv oder "Trieb­fe­der" des Ver­hal­tens – hand­lungs­lei­tend oder bewusst­seins­do­mi­nant gewe­sen sein. Viel­mehr ist der Kau­sal­zu­sam­men­hang bereits dann gege­ben, wenn die Benach­tei­li­gung an einen Grund iSv. § 1 AGG anknüpft oder durch die­sen moti­viert ist, wobei die blo­ße Mit­ur­säch­lich­keit genügt 2.

§ 3 Abs. 1 Satz 1 AGG ver­langt eine ver­gleich­ba­re Situa­ti­on. Der deut­sche Gesetz­ge­ber hat inso­weit die Bestim­mung des Art. 2 Abs. 2 Buchst. a der Richt­li­nie 2000/​78/​EG, die eben­falls eine ver­gleich­ba­re Situa­ti­on vor­aus­setzt, unver­än­dert umge­setzt. Auch der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on geht davon aus, dass eine unmit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung nur dann vor­liegt, wenn sich die betrof­fe­nen Per­so­nen in einer ver­gleich­ba­ren Lage befin­den. Die Situa­tio­nen müs­sen nicht iden­tisch, son­dern nur ver­gleich­bar sein. Die Prü­fung die­ser Ver­gleich­bar­keit darf nicht all­ge­mein und abs­trakt sein, son­dern muss spe­zi­fisch und kon­kret für die betref­fen­de Leis­tung erfol­gen 3. Der Ver­gleich der jewei­li­gen Situa­tio­nen ist daher fall­be­zo­gen anhand des Zwecks und der Vor­aus­set­zun­gen für die Gewäh­rung der frag­li­chen Leis­tun­gen fest­zu­stel­len 4.

Die Vor­aus­set­zun­gen einer ver­deck­ten unmit­tel­ba­ren Ungleich­be­hand­lung lie­gen vor.

Die Lauf­zeit der Vor­ru­he­stands­ver­ein­ba­rung knüpft nicht unmit­tel­bar an die Schwer­be­hin­der­ten­ei­gen­schaft, son­dern an die gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für den Bezug einer vor­zei­ti­gen Alters­ren­te für schwer­be­hin­der­te Men­schen an. Dadurch wird ein untrenn­ba­rer Zusam­men­hang mit dem in § 1 AGG genann­ten Grund der Behin­de­rung, zu der auch die Schwer­be­hin­de­rung zählt, her­ge­stellt. Die Vor­ru­he­stands­ver­ein­ba­rung vom 23.11.2009 sah in Ziff. 3 eine Lauf­zeit bis zum 31.07.2015 vor. Ab dem 1.08.2015 konn­te die Arbeit­neh­me­rin nach § 236a Abs. 2 Satz 2 SGB VI mit frü­hes­tem Ren­ten­be­ginn eine vor­zei­ti­ge Alters­ren­te für schwer­be­hin­der­te Men­schen mit Abschlä­gen bezie­hen. Dem­entspre­chend war die Arbeit­neh­me­rin nach Ziff. 5 der Vor­ru­he­stands­ver­ein­ba­rung ver­pflich­tet, ua. gesetz­li­ches Alters­ru­he­geld zum frü­hest­mög­li­chen Zeit­punkt gege­be­nen­falls unter Inkauf­nah­me von Ren­ten­ab­schlä­gen zu bean­tra­gen. Das Vor­ru­he­stands­geld soll­te mit Beginn des Monats ent­fal­len, für den die Arbeit­neh­me­rin gesetz­li­ches Alters­ru­he­geld bean­spru­chen konn­te. Durch die Ände­rungs­ver­ein­ba­rung vom 08.12 2012 haben die Par­tei­en die Lauf­zeit des Vor­ru­he­stands­ver­hält­nis­ses bis zum 30.11.2015 ver­län­gert und aus­drück­lich untrenn­bar mit der vor­zei­ti­gen Alters­ren­te wegen Schwer­be­hin­de­rung ver­bun­den. Mit der Lauf­zeit­ver­län­ge­rung soll­ten die indi­vi­du­el­len Abschlä­ge der Arbeit­neh­me­rin in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung den Abschlä­gen von gleich­alt­ri­gen, nicht schwer­be­hin­der­ten Men­schen, die zum frü­hest­mög­li­chen Zeit­punkt Alters­ren­te für lang­jäh­rig Ver­si­cher­te (ohne Ver­trau­ens­schutz) in Anspruch neh­men, ange­gli­chen wer­den. Die Arbeit­neh­me­rin war danach zwar nicht mehr ver­pflich­tet, Alters­ren­te für schwer­be­hin­der­te Men­schen zum frü­hest­mög­li­chen Zeit­punkt in Anspruch zu neh­men, wohl aber ab dem 1.12 2015.

Dies führt zu einer Schlech­ter­stel­lung der schwer­be­hin­der­ten Arbeit­neh­me­rin gegen­über nicht schwer­be­hin­der­ten Arbeit­neh­mern, mit denen die Arbeit­ge­be­rin ver­gleich­ba­re Vor­ru­he­stands­ver­ein­ba­run­gen geschlos­sen hat. Die Alters­gren­ze für die vor­zei­ti­ge Inan­spruch­nah­me von Alters­ren­te für schwer­be­hin­der­te Men­schen beträgt für im Jahr 1954 gebo­re­ne Per­so­nen 60 Jah­re und acht Mona­te (§ 236a Abs. 2 Satz 2 SGB VI). Dem­ge­gen­über ist eine vor­zei­ti­ge Inan­spruch­nah­me der Alters­ren­te bei einem nicht schwer­be­hin­der­ten Arbeit­neh­mer glei­chen Alters erst nach Voll­endung des 63. Lebens­jah­res mög­lich (§ 236 Abs. 1 Satz 2 SGB VI). Die Ver­län­ge­rung der Lauf­zeit des Vor­ru­he­stands­ver­hält­nis­ses der Par­tei­en um vier Mona­te bis zum 30.11.2015 bleibt dahin­ter zurück. Wäre die Arbeit­neh­me­rin nicht schwer­be­hin­dert, wür­de das Vor­ru­he­stands­ver­hält­nis bis zum 30.11.2017 fort­be­stehen und die Arbeit­neh­me­rin für wei­te­re zwei Jah­re Vor­ru­he­stands­geld bezie­hen. Die mit einem zwei Jah­re frü­he­ren Aus­schei­den ver­bun­de­nen Ein­kom­mens­ein­bu­ßen der Arbeit­neh­me­rin wür­den durch den Ren­ten­be­zug nicht aus­ge­gli­chen.

Die Arbeit­neh­me­rin befin­det sich mit den nicht schwer­be­hin­der­ten Arbeit­neh­mern, mit denen die Arbeit­ge­be­rin Vor­ru­he­stands­ver­ein­ba­run­gen geschlos­sen hat, in einer ver­gleich­ba­ren Situa­ti­on.

Der Bezug von Vor­ru­he­stands­geld dient typi­scher­wei­se dazu, Ver­sor­gungs­lü­cken zu über­brü­cken, die dadurch ent­ste­hen, dass der Anspruchs­be­rech­tig­te sei­ne Erwerbs­tä­tig­keit bei sei­nem Arbeit­ge­ber vor­zei­tig been­det. Der Arbeit­neh­mer soll regel­mä­ßig wirt­schaft­lich so lan­ge abge­si­chert wer­den, bis er das Alter erreicht, in dem Leis­tun­gen der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung gewährt wer­den 5. Die­sen Zweck ver­fol­gen auch die bei der Arbeit­ge­be­rin geschlos­se­nen Vor­ru­he­stands­ver­ein­ba­run­gen. Die Arbeit­neh­mer der Arbeit­ge­be­rin sol­len wirt­schaft­lich so lan­ge abge­si­chert wer­den, bis sie das Alter errei­chen, in dem Leis­tun­gen der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung gewährt wer­den. Unter Zugrun­de­le­gung die­ses Rege­lungs­zwecks ist die Arbeit­neh­me­rin als eine Arbeit­neh­me­rin, die auf­grund ihrer Behin­de­rung als schwer­be­hin­der­ter Mensch iSd. § 2 Abs. 2 SGB IX aner­kannt ist, in Bezug auf ihre durch die Vor­ru­he­stands­ver­ein­ba­rung ver­ur­sach­ten wirt­schaft­li­chen Nach­tei­le in einer ver­gleich­ba­ren Situa­ti­on iSd. § 3 Abs. 1 AGG mit nicht schwer­be­hin­der­ten Arbeit­neh­mern. Eben­so wie die­se ver­liert sie ihren Arbeits­platz und das bis­her gewähr­te Arbeits­ent­gelt. An des­sen Stel­le tritt für die Dau­er des Vor­ru­he­stands das Vor­ru­he­stands­geld, das die Zeit bis zur Inan­spruch­nah­me von Leis­tun­gen aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung über­brückt und deren Höhe über­steigt.

Soweit die Arbeit­ge­be­rin unter Hin­weis auf die Ent­schei­dung des Sechs­ten Bun­des­ar­beits­ge­richts des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 06.10.2011 6 gel­tend macht, infol­ge der unter­schied­li­chen Ren­ten­be­rech­ti­gung sei die Situa­ti­on der Arbeit­neh­me­rin mit der Situa­ti­on nicht schwer­be­hin­der­ter Arbeit­neh­mer nicht ver­gleich­bar, ver­hilft dies der Revi­si­on nicht zum Erfolg. Der finan­zi­el­le Vor­teil, der einem schwer­be­hin­der­ten Arbeit­neh­mer aus dem frü­he­ren Ren­ten­be­ginn erwächst, hat nicht zur Fol­ge, dass sei­ne Situa­ti­on eine ande­re ist, als die eines nicht schwer­be­hin­der­ten Arbeit­neh­mers 7.

Der Annah­me einer ver­gleich­ba­ren Situa­ti­on steht nicht ent­ge­gen, dass die Arbeit­neh­me­rin nach dem Vor­trag der Arbeit­ge­be­rin man­gels Weg­fall ihres Arbeits­plat­zes nicht die Vor­aus­set­zun­gen von Ziff. III Abschn. B des Maß­nah­men­so­zi­al­plans erfüllt. Nach den von der Arbeit­ge­be­rin nicht mit Ver­fah­rens­rügen ange­grif­fe­nen und das Bun­des­ar­beits­ge­richt daher nach § 559 Abs. 2 ZPO bin­den­den Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts hat die Arbeit­ge­be­rin die Rege­lun­gen des Maß­nah­men­so­zi­al­plans nicht nur auf Arbeit­neh­mer ange­wandt, die des­sen Vor­aus­set­zun­gen erfüll­ten, son­dern auch auf nicht von den Maß­nah­men betrof­fe­ne Mit­ar­bei­ter. Dazu hat sie mit dem Erhe­bungs­bo­gen "D Ser­vice (Pro­jekt A)" ua. das Inter­es­se der Arbeit­neh­mer an den Instru­men­ten des Maß­nah­men­so­zi­al­plans abge­fragt und mit Arbeit­neh­mern, die eine Bereit­schaft zu einer Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses signa­li­siert haben, Vor­ru­he­stands­ver­ein­ba­run­gen getrof­fen, unab­hän­gig davon, ob sie unmit­tel­bar von einem Arbeits­platz­ver­lust bzw. einer Ver­set­zung betrof­fen gewe­sen wären. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Arbeit­ge­be­rin lag der Ver­ein­ba­rung der Par­tei­en nicht ein initia­tiv durch die Arbeit­neh­me­rin geäu­ßer­ter Ein­zel­wunsch nach einer Vor­ru­he­stands­re­ge­lung zugrun­de, son­dern die Auf­for­de­rung der Arbeit­ge­be­rin in dem Erhe­bungs­bo­gen, ein Inter­es­se an der Inan­spruch­nah­me von Sozi­al­p­la­nin­stru­men­ten zu bekun­den.

Die Arbeit­ge­be­rin kann sich auch nicht mit Erfolg dar­auf beru­fen, dass sie mit der Arbeit­neh­me­rin das Vor­ru­he­stands­ver­hält­nis nicht begrün­det hät­te, wenn die­se nicht infol­ge ihrer Schwer­be­hin­de­rung einen Anspruch auf vor­zei­ti­ge Alters­ren­te ab dem 1.08.2015 gehabt hät­te. Der Abschluss der Vor­ru­he­stands­ver­ein­ba­rung mit der im Ver­gleich zur Arbeit­neh­me­rin sogar noch jün­ge­ren Frau W im Novem­ber 2009 zeigt, dass die Arbeit­ge­be­rin auch mit nicht schwer­be­hin­der­ten Arbeit­neh­mern Vor­ru­he­stands­ver­hält­nis­se bis zum Ablauf des Monats nach Voll­endung des 63. Lebens­jah­res begrün­det hat.

Für eine gegen­über nicht schwer­be­hin­der­ten Arbeit­neh­mern kür­ze­re Lauf­zeit des Vor­ru­he­stands­ver­hält­nis­ses und einen damit ein­her­ge­hen­den kür­ze­ren Bezug von Vor­ru­he­stands­geld bei schwer­be­hin­der­ten Beschäf­tig­ten fehlt es an einem zuläs­si­gen Dif­fe­ren­zie­rungs­grund. Ein Rück­griff auf die in § 3 Abs. 2 AGG genann­ten Recht­fer­ti­gungs­grün­de ist aus­ge­schlos­sen. Auch kann weder von einer posi­ti­ven Maß­nah­me iSv. § 5 AGG noch von einer zuläs­si­gen unter­schied­li­chen Behand­lung unter den in §§ 8 bis 10 AGG genann­ten Vor­aus­set­zun­gen aus­ge­gan­gen wer­den.

Es kann dahin­ste­hen, ob die Arbeit­neh­me­rin bereits gemäß § 7 Abs. 2 AGG als Rechts­fol­ge der unzu­läs­si­gen Ungleich­be­hand­lung ver­lan­gen kann, wie ein nicht schwer­be­hin­der­ter Arbeit­neh­mer behan­delt zu wer­den 8. Hier­für spricht, dass eine Gleich­be­hand­lung der Arbeit­neh­me­rin nicht anders her­zu­stel­len ist, als dass die Lauf­zeit des Vor­ru­he­stands­ver­hält­nis­ses bis zur Voll­endung des Monats, in dem sie das 63. Lebens­jahr voll­endet, aus­ge­dehnt wird. Denn eine rück­wir­ken­de Lauf­zeit­be­gren­zung bereits geschlos­se­ner Vor­ru­he­stands­ver­ein­ba­run­gen mit nicht schwer­be­hin­der­ten Arbeit­neh­mern ist nicht mög­lich. Dem stän­den bereits Ver­trau­ens­schutz­ge­sichts­punk­te ent­ge­gen 9. Gin­ge man indes mit der Arbeit­ge­be­rin davon aus, dass die Bestim­mung über eine Vor­ru­he­stands­lauf­zeit, die gegen das Benach­tei­li­gungs­ver­bot des § 7 Abs. 1 AGG ver­stößt, nach § 7 Abs. 2 AGG unwirk­sam ist, wäre zumin­dest eine Ver­trags­lü­cke ent­stan­den, die durch ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung zu schlie­ßen wäre.

Bei den Klau­seln der Vor­ru­he­stands­ver­ein­ba­rung in der Fas­sung der Ände­rungs­ver­ein­ba­rung han­delt es sich um All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen (§ 305 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BGB). Dafür begrün­det bereits das äuße­re Erschei­nungs­bild eine tat­säch­li­che Ver­mu­tung 10, der kei­ne der Par­tei­en ent­ge­gen­ge­tre­ten ist.

Weist ein vor­for­mu­lier­ter Ver­trag unter Zugrun­de­le­gung des Rege­lungs­kon­zepts der Par­tei­en eine Lücke auf, die geschlos­sen wer­den muss, um den Rege­lungs­plan der Par­tei­en zu ver­wirk­li­chen, und beruht eine sol­che Lücke – wie hier – nicht auf AGB-recht­li­chen Ein­be­zie­hungs- oder Inhalts­kon­troll­schran­ken, ist nach all­ge­mei­ner Mei­nung eine ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung zuläs­sig 11. Die ergän­zen­de Aus­le­gung hat unter Zugrun­de­le­gung eines objek­tiv-gene­ra­li­sie­ren­den Maß­stabs zu erfol­gen, der nicht am Wil­len und den Inter­es­sen der kon­kret betei­lig­ten Par­tei­en, son­dern der typi­scher­wei­se betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­se aus­ge­rich­tet sein muss. Die Ver­trags­er­gän­zung muss für den betrof­fe­nen Ver­trags­typ als all­ge­mei­ne Lösung eines stets wie­der­keh­ren­den Inter­es­sen­ge­gen­sat­zes ange­mes­sen sein. Maß­geb­lich ist, was die Par­tei­en bei einer ange­mes­se­nen Abwä­gung ihrer Inter­es­sen nach Treu und Glau­ben als red­li­che Par­tei­en ver­ein­bart hät­ten 12. Las­sen sich nach die­sen Kri­te­ri­en hin­rei­chen­de Anhalts­punk­te für einen hypo­the­ti­schen Par­tei­wil­len nicht fin­den, etwa weil meh­re­re gleich­wer­ti­ge Mög­lich­kei­ten der Lücken­schlie­ßung in Betracht kom­men, schei­det eine ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung grund­sätz­lich aus. So sind die Ver­trags­par­tei­en vor einer mit dem Grund­satz der Pri­vat­au­to­no­mie nicht zu ver­ein­ba­ren­den Aus­wahl der Mög­lich­keit der Lücken­schlie­ßung durch das Gericht nach des­sen eige­nen Kri­te­ri­en geschützt 13.

Das Rege­lungs­kon­zept der Par­tei­en zur Über­brü­ckung des Zeit­raums bis zum Ren­ten­ein­tritt wäre durch die Unwirk­sam­keit der ver­ein­bar­ten Lauf­zeit plan­wid­rig unvoll­stän­dig. Ihrem Rege­lungs­plan lag eine vor­zei­ti­ge Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses der Arbeit­neh­me­rin zugrun­de, an die sich bis zur Inan­spruch­nah­me von Alters­ren­te ein Vor­ru­he­stands­ver­hält­nis mit der kür­zes­ten recht­lich zuläs­si­gen Lauf­zeit anschlie­ßen soll­te. Aus der Gleich­stel­lung von schwer­be­hin­der­ten und nicht schwer­be­hin­der­ten Arbeit­neh­mern mit Vor­ru­he­stands­ver­ein­ba­run­gen hin­sicht­lich der indi­vi­du­el­len Abschlä­ge in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung durch die Ände­rungs­ver­ein­ba­rung vom 08.12 2012 und der Rege­lung in Ziff. 7 der Vor­ru­he­stands­ver­ein­ba­rung, die bei Geset­zes­än­de­run­gen eine Anpas­sung der Ver­trags­lauf­zeit vor­sieht, lässt sich der Wil­le der Par­tei­en erken­nen, das Vor­ru­he­stands­ver­hält­nis im Fal­le einer nicht erkann­ten dis­kri­mi­nie­ren­den Fest­le­gung der Lauf­zeit als sol­ches bestehen zu las­sen. Die alter­na­tiv denk­ba­re Fort­set­zung ihres durch die Abre­de been­de­ten Arbeits­ver­hält­nis­ses ent­spricht bei die­sem Rege­lungs­plan dage­gen nicht dem Wil­len der typi­scher­wei­se an Ver­trä­gen die­ser Art betei­lig­ten Par­tei­en. Sie wür­de eine Rück­ab­wick­lung des Vor­ru­he­stands­ver­hält­nis­ses und die Bewäl­ti­gung eines for­mal fort­be­stehen­den, aber nicht voll­zo­ge­nen Arbeits­ver­hält­nis­ses erfor­der­lich machen. Die damit ver­bun­de­nen recht­li­chen und tat­säch­li­chen Schwie­rig­kei­ten lie­gen übli­cher­wei­se nicht im Inter­es­se der Par­tei­en. Die danach not­wen­di­ge Ver­trags­er­gän­zung muss zu einer ins­ge­samt rechts­wirk­sa­men Rege­lung füh­ren, die die Arbeit­neh­me­rin ins­be­son­de­re nicht wegen der (Schwer-)Behinderung benach­tei­ligt. Der Inhalt einer sol­chen Rege­lung kann nur dar­in bestehen, das Vor­ru­he­stands­ver­hält­nis – wie bei einem ver­gleich­ba­ren nicht schwer­be­hin­der­ten Arbeit­neh­mer – bis zum 30.11.2017 zu ver­län­gern.

Der Arbeit­neh­me­rin ist die Ver­fol­gung ihres Kla­ge­be­geh­rens nicht nach dem aus § 242 BGB fol­gen­den Grund­satz des Ver­bots wider­sprüch­li­chen Ver­hal­tens ("veni­re con­tra fac­tum pro­pri­um") ver­wehrt. Mit ihrem Kla­ge­be­geh­ren setzt sie sich ent­ge­gen der Rechts­auf­fas­sung der Arbeit­ge­be­rin nicht damit in Wider­spruch, dass sie das Ange­bot der Arbeit­ge­be­rin auf Ver­län­ge­rung der Lauf­zeit des Vor­ru­he­stands­ver­hält­nis­ses ange­nom­men und die Ände­rungs­ver­ein­ba­rung vom 08.12 2012 geschlos­sen hat. Für die Arbeit­ge­be­rin ist dadurch weder ein Ver­trau­ens­tat­be­stand ent­stan­den, noch las­sen ande­re beson­de­re Umstän­de die Rechts­aus­übung als treu­wid­rig erschei­nen. Die Arbeit­ge­be­rin ist von sich aus mit Schrei­ben vom 30.11.2012 an die Arbeit­neh­me­rin her­an­ge­tre­ten, um auf "der Basis der durch die Recht­spre­chung geän­der­ten Rechts­la­ge zur Gleich­be­hand­lung von Ver­sor­gungs­leis­tun­gen bei Vor­ru­he­stands­ver­ein­ba­run­gen … die Kon­di­tio­nen für Vor­ru­he­stän­de mit schwer­be­hin­der­ten Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­tern … zu ver­bes­sern". Dem­entspre­chend haben die Par­tei­en "zur Ver­mei­dung bzw. zum Aus­gleich von Nach­tei­len, die sich bei der gesetz­li­chen Ren­te sowie bei der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung im Zusam­men­hang mit der Mög­lich­keit des vor­zei­ti­gen Bezugs von Alters­ren­te wegen Schwer­be­hin­de­rung erge­ben kön­nen", die Lauf­zeit des Vor­ru­he­stands­ver­hält­nis­ses so ver­län­gert, dass bei anschlie­ßen­der Inan­spruch­nah­me von Alters­ren­te wegen Schwer­be­hin­de­rung die indi­vi­du­el­len Abschlä­ge der Arbeit­neh­me­rin in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung den Abschlä­gen von gleich­alt­ri­gen, nicht schwer­be­hin­der­ten Men­schen, die zum frü­hest­mög­li­chen Zeit­punkt Alters­ren­te für lang­jäh­rig Ver­si­cher­te in Anspruch neh­men, ent­spre­chen. Die Ände­rungs­ver­ein­ba­rung hat somit ins­be­son­de­re die Besei­ti­gung einer Benach­tei­li­gung hin­sicht­lich der indi­vi­du­el­len Ren­ten­ab­schlä­ge zum Gegen­stand. Ihr kann nicht ent­nom­men wer­den, dass wei­ter gehen­de Ansprü­che aus­ge­schlos­sen wer­den soll­ten. Die Arbeit­ge­be­rin hat auch nicht vor­ge­tra­gen, dass die Arbeit­neh­me­rin im Vor­feld Rechts­po­si­tio­nen für sich rekla­miert hat, die in der Ände­rungs­ver­ein­ba­rung als Ergeb­nis eines gegen­sei­ti­gen Nach­ge­bens berück­sich­tigt wor­den sind.

Die Arbeit­neh­me­rin muss­te die Ver­län­ge­rung der Lauf­zeit des Vor­ru­he­stands­ver­hält­nis­ses nicht im Rah­men der Aus­schluss­frist des § 15 Abs. 4 AGG gel­tend machen. Die­se Bestim­mung fin­det bereits nach ihrem Wort­laut nur auf Ansprü­che nach § 15 Abs. 1 und Abs. 2 AGG, dh. nur auf Scha­dens­er­satz- und Ent­schä­di­gungs­an­sprü­che und damit nicht auf Ansprü­che auf eine Ver­trags­an­pas­sung Anwen­dung 14.

Die Rechts­auf­fas­sung der Arbeit­ge­be­rin, der Ver­län­ge­rung der Lauf­zeit des Vor­ru­he­stands­ver­hält­nis­ses ste­he § 15 Abs. 6 AGG ent­ge­gen, geht fehl. § 15 Abs. 6 AGG schließt sei­nem Wort­laut nach einen gegen den Arbeit­ge­ber gerich­te­ten Anspruch auf Abschluss eines Arbeits­ver­hält­nis­ses oder auf Gewäh­rung eines beruf­li­chen Auf­stiegs aus. Der in die­ser Rege­lung zum Aus­druck kom­men­de Schutz der Pri­vat­au­to­no­mie gebie­tet nicht die ent­spre­chen­de Anwen­dung des § 15 Abs. 6 AGG auf eine nach § 7 Abs. 2 AGG unwirk­sa­me Bestim­mung in einer Vor­ru­he­stands­ver­ein­ba­rung. Es fehlt an der erfor­der­li­chen Ver­gleich­bar­keit der Inter­es­sen­la­ge. § 15 Abs. 6 AGG trägt der grund­recht­lich geschütz­ten Aus­wahl­frei­heit des Arbeit­ge­bers Rech­nung. Es ist wer­tungs­mä­ßig ein Unter­schied, ob ein Arbeit­ge­ber ver­pflich­tet ist, einen von ihm abge­lehn­ten Arbeit­neh­mer ein­zu­stel­len oder auf einer ande­ren (Beförderungs-)Position zu beschäf­ti­gen, oder ob er ver­pflich­tet ist, ein bereits begrün­de­tes Vor­ru­he­stands­ver­hält­nis mit einem Arbeit­neh­mer, den er ursprüng­lich aus eige­ner Wil­lens­ent­schei­dung ein­ge­stellt hat, über einen län­ge­ren Zeit­raum fort­zu­füh­ren 15.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 21. Novem­ber 2017 – 9 AZR 141/​17

  1. vgl. EuGH 12.10.2010 – C‑499/​08 – [Ander­sen] Rn. 23; BAG 12.05.2016 – 6 AZR 365/​15, Rn. 23, BAGE 155, 88; 19.12 2013 – 6 AZR 190/​12, Rn. 46 mwN, BAGE 147, 60[]
  2. BAG 26.01.2017 – 8 AZR 736/​15, Rn. 25[]
  3. EuGH 10.05.2011 – C‑147/​08 – [Römer] Rn. 41 f.[]
  4. BAG 12.05.2016 – 6 AZR 365/​15, Rn. 29, BAGE 155, 88; 17.11.2015 – 1 AZR 938/​13, Rn. 24 mwN, BAGE 153, 234[]
  5. BAG 23.09.2014 – 9 AZR 827/​12, Rn. 24 mwN[]
  6. BAG 6.10.2011 – 6 AZN 815/​11, Rn. 11, BAGE 139, 226[]
  7. vgl. EuGH 6.12 2012 – C‑152/​11 – [Odar] Rn. 62[]
  8. vgl. BAG 17.11.2015 – 1 AZR 938/​13, Rn. 34, BAGE 153, 234 [zur Unan­wend­bar­keit einer Sozi­al­plan­vor­schrift]; 12.11.2013 – 9 AZR 484/​12, Rn. 11 [bei einer Tarif­vor­schrift][]
  9. vgl. BAG 15.02.2011 – 9 AZR 584/​09, Rn. 52[]
  10. vgl. BAG 19.03.2014 – 5 AZR 299/​13 (F), Rn. 17 mwN[]
  11. BAG 25.06.2015 – 6 AZR 383/​14, Rn. 39 mwN, BAGE 152, 82[]
  12. st. Rspr. seit BAG 16.12 2009 – 5 AZR 888/​08, Rn. 22[]
  13. BAG 25.06.2015 – 6 AZR 383/​14 – aaO mwN[]
  14. vgl. BAG 22.10.2015 – 8 AZR 168/​14, Rn. 64[]
  15. vgl. BAG 6.04.2011 – 7 AZR 524/​09, Rn. 34[]