Erstat­tungs­fä­hig­keit der not­wen­di­gen Aus­la­gen für zwei Wahl­ver­tei­di­ger nach Frei­spruch

Die Vor­schrift des § 91 Abs. 2 S. 2 ZPO, die im Straf­ver­fah­ren über § 464 a Abs. 2 Nr. 2 StPO zur Anwen­dung kommt, sieht zwar regel­mä­ßig eine Erstat­tung von Kos­ten meh­re­rer Wahl­ver­tei­di­ger nur inso­weit vor, als die­se die Kos­ten eines Wahl­ver­tei­di­gers nicht über­stei­gen. Einem Frei­ge­spro­che­nen sind aber dann die not­wen­di­gen Aus­la­gen, die er

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Vom Wahl­ver­tei­di­ger zum Pflicht­ver­tei­di­ger

Eine Ver­tei­di­ger­voll­macht erlischt mit der Bestel­lung des (Wahl)Verteidigers zum Pflicht­ver­tei­di­ger. Die Pflicht­ver­tei­di­ger­be­stel­lung setzt nach § 141 Abs. 1 StPO das Nicht­be­stehen eines Wahl­man­da­tes vor­aus (vgl. auch § 143 StPO). Ent­spre­chend ent­hält der Antrag des Wahl­ver­tei­di­gers, ihn als Pflicht­ver­tei­di­ger bei­zu­ord­nen, die Erklä­rung, die Wahl­ver­tei­di­gung sol­le mit der Bestel­lung enden . Wird dem

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Der uner­wünsch­te Pflicht­ver­tei­di­ger

Jeder Beschul­dig­te hat das Recht auf ein fai­res Straf­ver­fah­ren, zu dem auch die Gewähr­leis­tung einer wirk­sa­men Ver­tei­di­gung gehört (Art. 6 Abs. 3 Buchst. c EMRK; Art.20 Abs. 3 GG in Ver­bin­dung mit Art. 2 Abs. 1 GG). Sofern kein Wahl­ver­tei­di­ger mit­wirkt, bedarf es in Fäl­len der not­wen­di­gen Ver­tei­di­gung der Bestel­lung eines Ver­tei­di­gers durch das Gericht. Dabei

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Die ver­zö­ger­te Pflicht­ver­tei­di­ger­be­stel­lung – und die zwi­schen­zeit­lich abge­lau­fe­nen Fris­ten

Einem Ange­klag­ten, des­sen Ver­tei­di­ger wegen der noch erfolg­ten Bestel­lung als Pflicht­ver­tei­di­ger untä­tig bleibt, kann wegen der hier­durch zwi­schen­zeit­lich ver­säum­ten Fris­ten Wie­der­ein­set­zung gewährt wer­den. So war dem Ange­klag­ten in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall von Amts wegen Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand in die Frist zur Begrün­dung der Revi­si­on zu

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Erstat­tung von Gebüh­ren des Wahl­ver­tei­di­gers neben einem Pflicht­ver­tei­di­ger

Bei einem Zusam­men­tref­fen von Wahl- und Pflicht­ver­tei­di­gung sind wegen §§ 464a Abs. 2 Nr. 2 StPO, 91 Abs. 2 S. 2 ZPO grund­sätz­lich auch ins­ge­samt nur die Kos­ten für einen Ver­tei­di­ger erstat­tungs­fä­hig. Hat das Gericht aber neben einem vor­han­de­nen Wahl­ver­tei­di­ger einen Pflicht­ver­tei­di­ger zur Siche­rung eines rei­bungs­lo­sen Ver­fah­rens­ab­laufs bestellt und wur­de dies nicht wegen des

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