Schlagwort: Wartepflicht

Wartepflicht des abgelehnten Richters - und ihr Ende

War­te­pflicht des abge­lehn­ten Rich­ters – und ihr Ende

Die War­te­pflicht des abge­lehn­ten Rich­ters gemäß § 47 Abs. 1 ZPO endet bereits mit der erst­in­stanz­li­chen Zurück­wei­sung des Ableh­nungs­ge­suchs; die Rechts­kraft der Zurück­wei­sung muss nach Ansicht des Amts­ge­richts Stral­sund nicht abge­war­tet wer­den . Dass eine zweit­in­stanz­li­che Ent­schei­dung über die Beschwer­de sei­ner­zeit noch aus­stand, hat die Ter­mins­durch­füh­rung und hät­te ggf. auch den

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Der wegen Befangenheitsbesorgnis abgelehnte Richter - und seine Wartepflicht

Der wegen Befan­gen­heits­be­sorg­nis abge­lehn­te Rich­ter – und sei­ne War­te­pflicht

Die War­te­pflicht des wegen Befan­gen­heits­be­sorg­nis abge­lehn­ten Rich­ters endet bereits mit der erst­in­stanz­li­chen Zurück­wei­sung des Ableh­nungs­ge­su­ches; die Rechts­kraft der Ent­schei­dung über das Ableh­nungs­ge­such ist nicht abzu­war­ten . Dass das Befan­gen­heits­ge­such noch nicht rechts­kräf­tig beschie­den ist, ist uner­heb­lich. Maß­geb­lich und aus­rei­chend ist, dass das Ableh­nungs­ge­such erst­in­stanz­lich mit Beschluss der hie­si­gen Land­ge­richt zurück­ge­wie­sen

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Vertrauensgrundsatz zugunsten des fließenden Verkehrs - der Unfall auf dem Autobahnrastplatz

Ver­trau­ens­grund­satz zuguns­ten des flie­ßen­den Ver­kehrs – der Unfall auf dem Auto­bahn­rast­platz

Einen Ver­trau­ens­grund­satz zuguns­ten des "flie­ßen­den" Ver­kehrs gegen­über dem war­te­pflich­ti­gen Ein- oder Aus­fah­ren­den gibt es grund­sätz­lich nicht. Etwas ande­res kann gel­ten, wenn die ange­leg­ten Fahr­spu­ren zwi­schen den Park­plät­zen ein­deu­tig Stra­ßen­cha­rak­ter haben und sich bereits aus ihrer bau­li­chen Anla­ge ergibt, dass sie nicht dem Suchen von Park­plät­zen die­nen, son­dern der Zu- und

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