Betei­li­gung ärzt­li­cher Mit­ar­bei­ter an den Pri­vat-Liqui­da­ti­ons­er­lö­sen des Chef­arz­tes

Wird ein Kran­ken­haus nach­träg­lich in den Lan­des­kran­ken­haus­plan auf­ge­nom­men, so sind in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 53 Abs. 1 S. 3 LKHG-BW zuvor abge­schlos­se­ne Dienst­ver­trä­ge von pri­vat liqui­die­ren­den Chef­ärz­ten anzu­pas­sen. Die Anpas­sung kann nur im Rah­men der "ver­trag­li­chen Mög­lich­kei­ten" erfol­gen. Ob dies den Aus­spruch einer Ände­rungs­kün­di­gung aus­schließt, lässt das Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­berg offen. Wird

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Gewinn­spiel­teil­nah­me als Ein­wil­li­gung in Wer­be­an­ru­fe?

Ver­brau­cher kön­nen im Rah­men einer Gewinn­spiel­teil­nah­me wirk­sam dar­in ein­wil­li­gen, Wer­be­an­ru­fe zu erhal­ten. Die Vor­schrif­ten der §§ 305 ff. BGB fin­den auch Anwen­dung auf von Ver­an­stal­tern vor­for­mu­lier­te Erklä­run­gen, die Ver­brau­cher im Rah­men von Gewinn­spie­len abge­ben und mit denen sie ihr Ein­ver­ständ­nis zu Wer­be­an­ru­fen zum Aus­druck brin­gen. Eine Ein­wil­li­gung ist nicht bereits

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Gewinn­spiel­kar­ten mit Ein­wil­li­gung für Wer­be­an­ru­fe

Die auf einer Teil­nah­me­kar­te für ein Gewinn­spiel unter der Rubrik "Tele­fon­num­mer" ent­hal­te­ne Anga­be "Zur Gewinn­be­nach­rich­ti­gung und für wei­te­re inter­es­san­te tele­fo­ni­sche Ange­bo­te der … GmbH aus dem Abon­ne­ment­be­reich, frei­wil­li­ge Anga­be, das Ein­ver­ständ­nis kann jeder­zeit wider­ru­fen wer­den." genügt nicht dem Trans­pa­renz­ge­bot des § 4 Nr. 5 UWG. Mit die­ser Begrün­dung bil­lig­te der Bun­des­ge­richts­hof jetzt

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Wer­be­an­ru­fe: opt-in per Gewinn­spiel

Die stren­gen Anfor­de­run­gen, die das deut­sche Recht an die Zuläs­sig­keit von Tele­fon­ter­ror Wer­be­an­ru­fen bei Ver­brau­chern stellt, sind nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs mit dem Recht der Euro­päi­schen Uni­on ver­ein­bar. Die Rege­lung des § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG, wonach Tele­fon­wer­bung gegen­über Ver­brau­chern gene­rell nur nach deren vor­he­ri­ger aus­drück­li­cher Ein­wil­li­gung zuläs­sig ist

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Wer­be­an­ru­fe bei Gewer­be­trei­ben­den

Der Bun­des­ge­richts­hofs hat den Schutz von Gewer­be­trei­ben­den und Selb­stän­di­gen vor uner­wünsch­ten Wer­be­an­ru­fen gestärkt und geur­teilt, dass ein unauf­ge­for­der­ter Tele­fon­an­ruf bei einem Unter­neh­men, der ledig­lich zu Wer­be­zwe­cken erfolgt, wett­be­werbs­wid­rig ist.

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