Betei­li­gung ärzt­li­cher Mit­ar­bei­ter an den Pri­vat-Liqui­da­ti­ons­er­lö­sen des Chef­arz­tes

Wird ein Kran­ken­haus nach­träg­lich in den Lan­des­kran­ken­haus­plan auf­ge­nom­men, so sind in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 53 Abs. 1 S. 3 LKHG-BW zuvor abge­schlos­se­ne Dienst­ver­trä­ge von pri­vat liqui­die­ren­den Chef­ärz­ten anzu­pas­sen. Die Anpas­sung kann nur im Rah­men der "ver­trag­li­chen Mög­lich­kei­ten" erfol­gen. Ob dies den Aus­spruch einer Ände­rungs­kün­di­gung aus­schließt, lässt das Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg offen.

Betei­li­gung ärzt­li­cher Mit­ar­bei­ter an den Pri­vat-Liqui­da­ti­ons­er­lö­sen des Chef­arz­tes

Wird eine Ände­rungs­kün­di­gung aus­ge­spro­chen, unter­liegt sie der Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­kon­trol­le. Es ist jeden­falls unver­hält­nis­mä­ßig, einen Chef­arzt, der nach Ver­trag 10 Pro­zent sei­nes Liqui­da­ti­ons­er­lö­ses in den Mit­ar­bei­ter­pool abfüh­ren muss­te, mit­tels Ände­rungs­kün­di­gung eine Abfüh­rungs­pflicht von 40 Pro­zent der Erlö­se auf­zu­er­le­gen, ohne ihm eine Kom­pen­sa­ti­on anzu­bie­ten, obwohl der Kran­ken­haus­trä­ger durch die Auf­nah­me in den Kran­ken­haus­plan in den Genuss von För­der­mit­tel gelangt.

Dies gilt ins­be­son­de­re dann, wenn der Dienst­ver­trag mit dem Chef­arzt die Mög­lich­keit einer Betei­li­gung des Kran­ken­haus­trä­gers an den Zufüh­run­gen zum Mit­ar­bei­ter­pool aus­drück­lich vor­sieht, hier­von aber bis­her kein Gebrauch gemacht wur­de.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 20. Juni 2013 – 11 Sa 45/​12

  1. BGH, 20.12.2007 – III ZR 144/​07[]