Der verfristete Widerspruch – und die Einlassung der Behörde auf die spätere Anfechtungslage

Wird ein unzulässiger, weil verspäteter Widerspruch seitens der Widerspruchsbehörde ohne sachliche Einlassung als unzulässig zurückgewiesen, so führt eine im anschließenden Klagverfahren erfolgende hilfsweise Einlassung der Behörde zur Sache nicht zur (nachträglichen) Zulässigkeit der Klage. Ist der Widerspruch wegen Versäumung der Widerspruchsfrist unzulässig gewesen, führt dies zur Unzulässigkeit der daran anknüpfenden

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Widerspruch gegen den Widerspruchsbescheid

Ein Widerspruch gegen den Widerspruchsbescheid – oder auch nur die darin getroffene Kostenentscheidung – ist nicht statthaft. Gemäß § 74 Abs. 1 Satz 1 VwGO muss die Anfechtungsklage innerhalb eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheids erhoben werden. Gemäß Absatz 2 der Vorschrift gilt für die Verpflichtungsklage Absatz 1 entsprechend, wenn

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Der von einem Privaten erlassene Verwaltungsakt

Es bedarf einer gesonderten gesetzlichen Grundlage, wenn eine GmbH als privater Geschäftsbesorger mit dem Erlass von Bescheiden beauftragt werden soll. Fehlt diese besondere gesetzliche Ermächtigung, verstößt eine Behörde gegen den Grundsatz der Selbstorganschaft, wenn sie eine juristische Person des Privatrechts mit dem inhaltlichen Erlass von Festsetzungsbescheiden beauftragt. Mit dieser Begründung

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Erledigung eines Widerspruchsverfahrens

Eine Erledigung des Widerspruchsverfahrens auf andere Art und Weise i. S. des § 80 Abs. 1 S. 5 LVwVfG kann nur dadurch eintreten, dass das Widerspruchsverfahren vor seinem förmlichen Abschluss durch das Ergehen eines Abhilfe- oder Widerspruchsbescheids anders als durch den Erlass eines solchen Bescheids gegenstandslos wird. Erledigt sich der

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