Der verfristete Widerspruch - und die Einlassung der Behörde auf die spätere Anfechtungslage

Der ver­fris­te­te Wider­spruch – und die Ein­las­sung der Behör­de auf die spä­te­re Anfech­tungs­la­ge

Wird ein unzu­läs­si­ger, weil ver­spä­te­ter Wider­spruch sei­tens der Wider­spruchs­be­hör­de ohne sach­li­che Ein­las­sung als unzu­läs­sig zurück­ge­wie­sen, so führt eine im anschlie­ßen­den Klag­ver­fah­ren erfol­gen­de hilfs­wei­se Ein­las­sung der Behör­de zur Sache nicht zur (nach­träg­li­chen) Zuläs­sig­keit der Kla­ge. Ist der Wider­spruch wegen Ver­säu­mung der Wider­spruchs­frist unzu­läs­sig gewe­sen, führt dies zur Unzu­läs­sig­keit der dar­an anknüp­fen­den

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Widerspruch gegen den Widerspruchsbescheid

Wider­spruch gegen den Wider­spruchs­be­scheid

Ein Wider­spruch gegen den Wider­spruchs­be­scheid – oder auch nur die dar­in getrof­fe­ne Kos­ten­ent­schei­dung – ist nicht statt­haft. Gemäß § 74 Abs. 1 Satz 1 VwGO muss die Anfech­tungs­kla­ge inner­halb eines Monats nach Zustel­lung des Wider­spruchs­be­scheids erho­ben wer­den. Gemäß Absatz 2 der Vor­schrift gilt für die Ver­pflich­tungs­kla­ge Absatz 1 ent­spre­chend, wenn der Antrag auf Vor­nah­me

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Der von einem Privaten erlassene Verwaltungsakt

Der von einem Pri­va­ten erlas­se­ne Ver­wal­tungs­akt

Es bedarf einer geson­der­ten gesetz­li­chen Grund­la­ge, wenn eine GmbH als pri­va­ter Geschäfts­be­sor­ger mit dem Erlass von Beschei­den beauf­tragt wer­den soll. Fehlt die­se beson­de­re gesetz­li­che Ermäch­ti­gung, ver­stößt eine Behör­de gegen den Grund­satz der Selbst­or­gan­schaft, wenn sie eine juris­ti­sche Per­son des Pri­vat­rechts mit dem inhalt­li­chen Erlass von Fest­set­zungs­be­schei­den beauf­tragt. Mit die­ser Begrün­dung

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Erledigung eines Widerspruchsverfahrens

Erle­di­gung eines Wider­spruchs­ver­fah­rens

Eine Erle­di­gung des Wider­spruchs­ver­fah­rens auf ande­re Art und Wei­se i. S. des § 80 Abs. 1 S. 5 LVwVfG kann nur dadurch ein­tre­ten, dass das Wider­spruchs­ver­fah­ren vor sei­nem förm­li­chen Abschluss durch das Erge­hen eines Abhil­­fe- oder Wider­spruchs­be­scheids anders als durch den Erlass eines sol­chen Bescheids gegen­stands­los wird. Erle­digt sich der Wider­spruch auf

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Nachträgliche Einbeziehung des Widerspruchsbescheids in eine Untätigkeitsklage

Nach­träg­li­che Ein­be­zie­hung des Wider­spruchs­be­scheids in eine Untä­tig­keits­kla­ge

Ergeht im Lau­fe des Ver­fah­rens zu einer Untä­tig­keits­kla­ge doch noch ein Wider­spruchs­be­scheid, so hat ein Klä­ger grund­sätz­lich zwei Mög­lich­kei­ten, wenn er die Wider­spruchs­ent­schei­dung nicht hin­neh­men will. Er kann zum Einen erneut gegen die Aus­gangs­ent­schei­dung in der Form, die sie durch den Wider­spruchs­be­scheid gefun­den hat, Kla­ge erhe­ben (und zur Ver­mei­dung einer

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