Beiträge zum Stichwort ‘ Widerspruchsbescheid ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der verfristete Widerspruch – und die Einlassung der Behörde auf die spätere Anfechtungslage

12. November 2014 | Verwaltungsrecht

Wird ein unzulässiger, weil verspäteter Widerspruch seitens der Widerspruchsbehörde ohne sachliche Einlassung als unzulässig zurückgewiesen, so führt eine im anschließenden Klagverfahren erfolgende hilfsweise Einlassung der Behörde zur Sache nicht zur (nachträglichen) Zulässigkeit der Klage. Ist der Widerspruch wegen Versäumung der Widerspruchsfrist unzulässig gewesen, führt dies zur Unzulässigkeit der daran anknüpfenden … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Widerspruch gegen den Widerspruchsbescheid

11. September 2014 | Verwaltungsrecht

Ein Widerspruch gegen den Widerspruchsbescheid – oder auch nur die darin getroffene Kostenentscheidung – ist nicht statthaft. Gemäß § 74 Abs. 1 Satz 1 VwGO muss die Anfechtungsklage innerhalb eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheids erhoben werden. Gemäß Absatz 2 der Vorschrift gilt für die Verpflichtungsklage Absatz 1 entsprechend, wenn … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der von einem Privaten erlassene Verwaltungsakt

5. Dezember 2013 | Verwaltungsrecht

Es bedarf einer gesonderten gesetzlichen Grundlage, wenn eine GmbH als privater Geschäftsbesorger mit dem Erlass von Bescheiden beauftragt werden soll. Fehlt diese besondere gesetzliche Ermächtigung, verstößt eine Behörde gegen den Grundsatz der Selbstorganschaft, wenn sie eine juristische Person des Privatrechts mit dem inhaltlichen Erlass von Festsetzungsbescheiden beauftragt. Mit dieser Begründung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Erledigung eines Widerspruchsverfahrens

23. Mai 2012 | Verwaltungsrecht

Eine Erledigung des Widerspruchsverfahrens auf andere Art und Weise i. S. des § 80 Abs. 1 S. 5 LVwVfG kann nur dadurch eintreten, dass das Widerspruchsverfahren vor seinem förmlichen Abschluss durch das Ergehen eines Abhilfe- oder Widerspruchsbescheids anders als durch den Erlass eines solchen Bescheids gegenstandslos wird. Erledigt sich der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nachträgliche Einbeziehung des Widerspruchsbescheids in eine Untätigkeitsklage

5. Mai 2011 | Verwaltungsrecht

Ergeht im Laufe des Verfahrens zu einer Untätigkeitsklage doch noch ein Widerspruchsbescheid, so hat ein Kläger grundsätzlich zwei Möglichkeiten, wenn er die Widerspruchsentscheidung nicht hinnehmen will. Er kann zum Einen erneut gegen die Ausgangsentscheidung in der Form, die sie durch den Widerspruchsbescheid gefunden hat, Klage erheben (und zur Vermeidung einer … 



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