Die Schlie­ßung eines Kran­ken­hau­ses

Die Been­di­gung des Über­nah­me­ver­tra­ges eines Kran­ken­hau­ses ist aus wich­ti­gem Grund bezie­hungs­wei­se wegen Weg­falls der Geschäfts­grund­la­ge (§§ 313, 314 BGB) berech­tigt, wenn eine grund­le­gen­de, anhal­ten­de wirt­schaft­li­che Schief­la­ge des Kran­ken­hau­ses besteht, die als wesent­li­che Ver­än­de­rung der wirt­schaft­li­chen Rah­men­be­din­gun­gen anzu­se­hen ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart in dem hier vor­lie­gen­den Fall

Lesen

Ersatz­fahr­zeug statt Repa­ra­tur – und der Ersatz der Umsatz­steu­er

Wählt der Geschä­dig­te den Weg der Ersatz­be­schaf­fung, obwohl nach dem Wirt­schaft­lich­keits­ge­bot nur ein Anspruch auf Ersatz der Repa­ra­tur­kos­ten besteht, und rech­net er den Scha­den kon­kret auf der Grund­la­ge der Beschaf­fung eines Ersatz­fahr­zeugs ab, steht ihm ein Anspruch auf Ersatz von Umsatz­steu­er zu, wenn bei der Ersatz­be­schaf­fung tat­säch­lich Umsatz­steu­er ange­fal­len ist.

Lesen

Der kom­mu­na­le Senio­ren­bus

Die Wirt­schaft­lich­keit eines Lini­en­bus­ver­kehrs wird nicht durch einen sog. Senio­ren­bus" beein­träch­tigt, der als Klein­bus für acht Fahr­gäs­te zwei­mal pro Woche für jeweils eine Hin- und Rück­fahrt auf aus­ge­wähl­ten Stre­cken ver­kehrt. So die Ent­schei­dung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Rhein­­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Bus­li­ni­en­ver­kehr für Senio­ren und Schwer­be­hin­der­te in der Ver­bands­ge­mein­de

Lesen

Die Kla­ge gegen einen Arz­nei­mit­tel­re­gress

Die Kla­ge eines Ver­trags­arz­tes gegen einen Arz­nei­mit­tel­re­gress der kas­sen­ärzt­li­chen Ver­ei­ni­gung hat nach einer Ent­schei­dung des Lan­des­so­zi­al­ge­richts Rhein­­land-Pfalz auf­schie­ben­de Wir­kung. In dem ent­schie­de­nen Fall setz­te der Beschwer­de­aus­schuss bei der kas­sen­ärzt­li­chen Ver­ei­ni­gung Rhein­­land-Pfalz setz­te durch Bescheid gegen­über der Antrag­stel­le­rin, einer Ver­trags­ärz­tin, auf­grund einer sta­tis­ti­schen Ver­gleichs­prü­fung nach Durch­schnitts­wer­ten einen Arz­nei­mit­tel­re­gress fest. Die Antrag­stel­le­rin

Lesen

Arz­nei­mit­tel­re­gress wegen Über­schrei­tens der arz­nei­mit­tel­recht­li­chen Zulas­sung

Ver­ord­net ein Arzt ein Medi­ka­ment zu einem The­ra­pie­zweck, der jen­seits der aktu­el­len Medi­ka­men­ten­zu­las­sung liegt, ris­kiert er, von der Kran­ken­kas­se wegen unwirt­schaft­li­cher Ver­ord­nungs­wei­se in Regress genom­men zu wer­den, wie ein aktu­el­ler Fall des Lan­des­so­zi­al­ge­richts Ham­burg zeigt, in dem ein Arz­nei­mit­tel­re­greß wegen der ambu­lan­ten Behand­lung eines Pati­en­ten mit Nie­ren­zell­kar­zi­nom im fort­ge­schrit­te­nen (meta­stasie­ren­den)

Lesen