Betriebs­er­wei­te­rung im Außen­be­reich – und die benach­bar­te Wohn­be­bau­ung

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts müs­sen im Außen­be­reich ansäs­si­ge Betrie­be auf die benach­bar­te Wohn­be­bau­ung Rück­sicht neh­men. Wel­che Anfor­de­run­gen das Gebot der Rück­sicht­nah­me (objek­tiv­recht­lich) stellt, hängt wesent­lich von den jewei­li­gen Umstän­den ab. Dabei dür­fen bestehen­de Vor­be­las­tun­gen nicht außer Betracht blei­ben. Was von einem geneh­mig­ten Betrieb – legal – an Belas­tun­gen ver­ur­sacht

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Misch­ge­biet mit aus­schließ­li­cher Wohn­be­bau­ung

Die Fest­set­zung eines Misch­ge­biets (§ 6 BauN­VO) in einem Bebau­ungs­plan ver­stößt gegen § 1 Abs. 3 Satz 1 Bau­GB, wenn die Gemein­de ihr inso­weit ver­folg­tes städ­te­bau­li­ches Kon­zept bereits wäh­rend der Plan­auf­stel­lung dadurch auf­gibt, dass sie ihr Ein­ver­neh­men zur Ertei­lung von Bau­ge­neh­mi­gun­gen für die Errich­tung nur von Wohn­häu­sern auf allen Bau­grund­stü­cken im Misch­ge­biet erteilt. Nach

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Die größ­ten­teils unge­neh­migt ent­stan­de­ne Wohn­be­bau­ung

Eine Gemein­de muss die in einem Gebiet über lan­ge Zeit gewach­se­ne, aber in Tei­len rechts­wid­ri­ge Bebau­ung nicht lega­li­sie­ren und eine Dau­er­wohn­nut­zung zulas­sen. So das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len meh­re­rer Eigen­tü­mer, die sich mit Nor­men­kon­troll­an­trä­gen gegen die Bebau­ungs­plä­ne der Gemein­de See­ve­tal gewehrt haben, mit denen "Wald­sied­lun­gen" in Wochen­end­haus­ge­bie­te

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Wohn­ge­bäu­de im Erho­lungs­ge­biet

§ 10 Abs. 2 Satz 1 BauN­VO er­mög­licht es, in einem Son­der­ge­biet, das der Er­ho­lung dient, vor­han­de­ne ge­biets­frem­de Bau­vor­ha­ben (hier: Wohn­ge­bäu­de) durch Fest­set­zun­gen zu si­chern. Vor­aus­set­zung dafür ist, dass das ge­sam­te Plan­ge­biet trotz der be­stands­si­chern­den Fest­set­zun­gen sein Ge­prä­ge als Ge­biet zu Er­ho­lungs­zwe­cken wahrt. Die Fest­set­zung eines Son­der­ge­biets, in dem neben der Be­bau­ung

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Das nach­bar­recht­li­che Rück­sicht­nah­me­ge­bot und die her­an­na­hen­de Wohn­nut­zung

Der Eigen­tü­mer eines gewerb­lich genutz­ten Grund­stücks kann sich gegen eine her­an­na­hen­de Wohn­be­bau­ung weh­ren, für die eine Befrei­ung für die fest­ge­setz­ten Bau­gren­zen erteilt wur­de. Ein Grund­stücks­ei­gen­tü­mer – sowie auch ein Erb­bau­be­rech­tig­ter – kann sich gegen ein Bau­vor­ha­ben auf einem Nach­bar­grund­stück nur dann mit Erfolg zur Wehr set­zen, wenn die Geneh­mi­gung die­ses

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