Wach­kom­a­pa­ti­en­ten – als Wohn­ge­mein­schaft

Es han­delt sich um kei­ne Wohn­ge­mein­schaft, wenn die­se aus Wach­kom­a­pa­ti­en­ten besteht. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den, dass es sich um eine Heim-Ein­­rich­­tung im Sin­ne des § 18 WTG han­delt. Ein Pfle­ge­dienst hat gegen eine Fest­stel­lung der Heim­auf­sichts­be­hör­de des Krei­ses Vier­sen geklagt. Die

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Not­wehr und sozia­les Nähe­ver­hält­nis

Ein sozia­les Nähe­ver­hält­nis führt nicht all­ge­mein zu einer Beschrän­kung des Not­wehr­rechts . Dies gilt auch für eine Wohn­ge­mein­schaft. Selbst eine Garan­ten­stel­lung auf­grund einer rasch auf­lös­ba­ren Gemein­schaft hät­te näm­lich jeden­falls sowohl den Angrei­fer als auch den Ver­tei­di­ger zur Rück­sicht­nah­me ver­pflich­tet. Sie kann daher das dem Not­wehr­recht zu Grun­de lie­gen­de Prin­zip der

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Aus­län­di­sche Arbeit­neh­mer als Wohn­ge­mein­schaft im All­ge­mei­nen Wohn­ge­biet

Fin­det kei­ne Über­be­le­gung eines Gebäu­des statt, kann eine Wohn­ge­mein­schaft aus­län­di­scher Arbeit­neh­mer in einem All­ge­mei­nen Wohn­ge­biet zuläs­sig sein, auch wenn Schlaf­räu­me dop­pelt belegt wer­den. So das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len pol­ni­scher Arbeit­neh­mer, die sich gegen das Ver­bot, ein Wohn­haus als Unter­kunft zu nut­zen, gewehrt haben. Mit der Wie­der­her­stel­lung

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Die "Demenz-Wohn­ge­mein­schaft" als sta­tio­nä­re Ein­rich­tung

Wer Apart­ments an Demenz­kran­ke ver­mie­tet und deren Pfle­ge fak­tisch an einen bestimm­ten Pfle­ge­dienst kop­pelt, betreibt eine sta­tio­nä­re Ein­rich­tung im Sin­ne des Ber­li­ner Heim­rechts. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ent­schie­den. In dem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ent­schie­de­nen Fall ist die Klä­ge­rin Eigen­tü­me­rin eines Hau­ses in Ber­­lin-Char­­lo­t­­ten­burg. In zwei Eta­gen die­ses Hau­ses

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Anzei­ge­pflicht für Heim­be­trei­ber

Für die Anzei­ge­pflicht zum Betrieb eines Hei­mes nach dem Nie­der­säch­si­chen Heim­ge­setz ist es maß­ge­bend, ob eine Wohn­ge­mein­schaft selbst­be­stimmt ist oder nicht. Schon dann, wenn der Betrei­ber einer Anla­ge zugleich Wohn­raum über­lässt und Leis­tun­gen der ambu­lan­ten Betreu­ung erbringt, ist eine Wohn­ge­mein­schaft nicht selbst­be­stimmt . Eine Per­so­nen­iden­ti­tät ist nicht erfor­der­lich, viel­mehr reicht

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