Wachkomapatienten – als Wohngemeinschaft

Es handelt sich um keine Wohngemeinschaft, wenn diese aus Wachkomapatienten besteht. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf in dem hier vorliegenden Fall entschieden, dass es sich um eine Heim-Einrichtung im Sinne des § 18 WTG handelt. Ein Pflegedienst hat gegen eine Feststellung der Heimaufsichtsbehörde des Kreises Viersen geklagt. Die

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Notwehr und soziales Näheverhältnis

Ein soziales Näheverhältnis führt nicht allgemein zu einer Beschränkung des Notwehrrechts. Dies gilt auch für eine Wohngemeinschaft. Selbst eine Garantenstellung aufgrund einer rasch auflösbaren Gemeinschaft hätte nämlich jedenfalls sowohl den Angreifer als auch den Verteidiger zur Rücksichtnahme verpflichtet. Sie kann daher das dem Notwehrrecht zu Grunde liegende Prinzip der Rechtsbewährung

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Ausländische Arbeitnehmer als Wohngemeinschaft im Allgemeinen Wohngebiet

Findet keine Überbelegung eines Gebäudes statt, kann eine Wohngemeinschaft ausländischer Arbeitnehmer in einem Allgemeinen Wohngebiet zulässig sein, auch wenn Schlafräume doppelt belegt werden. So das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in den hier vorliegenden Fällen polnischer Arbeitnehmer, die sich gegen das Verbot, ein Wohnhaus als Unterkunft zu nutzen, gewehrt haben. Mit der Wiederherstellung

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Anzeigepflicht für Heimbetreiber

Für die Anzeigepflicht zum Betrieb eines Heimes nach dem Niedersächsichen Heimgesetz ist es maßgebend, ob eine Wohngemeinschaft selbstbestimmt ist oder nicht. Schon dann, wenn der Betreiber einer Anlage zugleich Wohnraum überlässt und Leistungen der ambulanten Betreuung erbringt, ist eine Wohngemeinschaft nicht selbstbestimmt . Eine Personenidentität ist nicht erforderlich, vielmehr reicht

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