Aus­län­di­sche Arbeit­neh­mer als Wohn­ge­mein­schaft im All­ge­mei­nen Wohn­ge­biet

Fin­det kei­ne Über­be­le­gung eines Gebäu­des statt, kann eine Wohn­ge­mein­schaft aus­län­di­scher Arbeit­neh­mer in einem All­ge­mei­nen Wohn­ge­biet zuläs­sig sein, auch wenn Schlaf­räu­me dop­pelt belegt wer­den.

Aus­län­di­sche Arbeit­neh­mer als Wohn­ge­mein­schaft im All­ge­mei­nen Wohn­ge­biet

So das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len pol­ni­scher Arbeit­neh­mer, die sich gegen das Ver­bot, ein Wohn­haus als Unter­kunft zu nut­zen, gewehrt haben. Mit der Wie­der­her­stel­lung der auf­schie­ben­den Wir­kung der Wider­sprü­che hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt anders­lau­ten­de Beschlüs­se des Ver­wal­tungs­ge­richts Olden­burg [1] abge­än­dert. Die vier Arbeit­neh­mer bewoh­nen das Ober­ge­schoss eines in einem All­ge­mei­nen Wohn­ge­biet gele­ge­nen Ein­fa­mi­li­en­hau­ses im Stadt­ge­biet von Clop­pen­burg. Sie haben es als Wohn­ge­mein­schaft von dem Eigen­tü­mer gemie­tet, wobei die Schlaf­räu­me teil­wei­se von zwei Arbeit­neh­mern belegt wer­den. Die Stadt Clop­pen­burg hat dar­in eine Zweck­ent­frem­dung des Wohn­hau­ses als Arbeit­neh­mer­wohn­heim gese­hen und die ent­spre­chen­de Nut­zung gegen­über den Mie­tern mit sofor­ti­ger Wir­kung unter­sagt. Nach­dem die Arbeit­neh­mer dage­gen vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Olden­burg erfolg­los vor­ge­gan­gen sind, haben sie ihr Ziel vor dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Olden­burg wei­ter ver­folgt.

In sei­nen Aus­füh­run­gen hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Olden­burg betont, dass vor­läu­fig die bes­se­ren Grün­de für die Annah­me spre­chen, es han­de­le sich um eine Wohn­ge­mein­schaft von Per­so­nen, die auf­grund per­sön­li­cher Bin­dun­gen eine Woh­nung gemein­schaft­lich nut­zen. Eine sol­che Nut­zung ist in einem All­ge­mei­nen Wohn­ge­biet auch dann zuläs­sig, wenn Schlaf­räu­me dop­pelt belegt wer­den. Das gilt jeden­falls inso­weit, als kei­ne Über­be­le­gung des Gebäu­des statt­fin­det. Dar­über hin­aus ist das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt er Auf­fas­sung, dass der Begriff des Woh­nens kei­ne Hand­ha­be bie­te, finanz­schwa­che aus­län­di­sche Arbeit­neh­mer aus Wohn­quar­tie­ren fern­zu­hal­ten. Der Bau­nut­zungs­ver­ord­nung sei ein dahin­ge­hen­der Milieu­schutz fremd. Aller­dings sei eine Gren­ze dann erreicht, wenn ein Gebäu­de in einer Wei­se über­be­legt wer­de, die sei­nem Nut­zungs­zwecks, wie er sich bei objek­ti­ver Betrach­tung aus den Bau­vor­la­gen ergibt, nicht mehr ent­sprä­che. Eine sol­che Über­be­le­gung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt noch nicht erken­nen kön­nen.

Daher hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Olden­burg die auf­schie­ben­de Wir­kung der Wider­sprü­che gegen das Ver­bot, ein Wohn­haus als Unter­kunft zu nut­zen, wie­der­her­ge­stellt und damit die anders­lau­ten­den Beschlüs­se des Ver­wal­tungs­ge­richts geän­dert.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Olden­burg, Beschlüs­se vom 18. Sep­tem­ber 2015 – 1 ME 126/​15 u. a.

  1. VG Olden­burg, Beschlüs­se vom 23.07.2015 – 4 B 1718/​15 u. a.[]