Wach­kom­a­pa­ti­en­ten – als Wohngemeinschaft

Es han­delt sich um kei­ne Wohn­ge­mein­schaft, wenn die­se aus Wach­kom­a­pa­ti­en­ten besteht.

Wach­kom­a­pa­ti­en­ten – als Wohngemeinschaft

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den, dass es sich um eine Heim-Ein­rich­tung im Sin­ne des § 18 WTG han­delt. Ein Pfle­ge­dienst hat gegen eine Fest­stel­lung der Heim­auf­sichts­be­hör­de des Krei­ses Vier­sen geklagt. Die Behör­de hat die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass Unter­mie­ter eines Zim­mers, die nicht mehr mobil und kom­mu­ni­ka­ti­ons­fä­hig sind, in einer vom Pfle­ge­dienst als Haupt­mie­ter ange­mie­te­ten Woh­nung kei­ne selbst­ver­ant­wor­te­te Wohn­ge­mein­schaft im Sin­ne des § 24 Wohn- und Teil­ha­be­ge­set­zes NRW (WTG) bilden. 

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Düs­sel­dorf lie­ge in sol­chen Fäl­len, in denen die Bewoh­ner wegen ihres Gesund­heits­zu­stan­des auf eine Rund-um-die-Uhr Betreu­ung ange­wie­sen sei­en und der Pfle­ge­dienst eine Voll­ver­sor­gung gewähr­leis­te, kei­ne „WG“, son­dern eine Heim-Ein­rich­tung im Sin­ne des § 18 WTG vor. Es han­de­le sich um nichts ande­res als um die Dar­bie­tung von Leis­tun­gen, die für Pfle­ge­hei­me typisch sei­en. Die Bewoh­ner bil­de­ten kei­ne Wohn­ge­mein­schaft, son­dern eine zur Inten­siv­be­treu­ung unter­ge­brach­te Mehr­heit pfle­ge­be­dürf­ti­ger Per­so­nen. Damit unter­fie­len der­ar­ti­ge „WGs“ der Auf­sicht durch die zustän­di­gen Behör­den.

Gegen das Urteil ist das Rechts­mit­tel der Beru­fung mög­lich, über die das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len entscheidet. 

Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf, Urteil vom 24. Novem­ber 2017 – 26 K 6422/​16