Mietminderung - und der Vorprozess

Miet­min­de­rung – und der Vor­pro­zess

Wird eine Kla­ge auf Zah­lung von Mie­te ganz oder teil­wei­se mit der Begrün­dung abge­wie­sen, die Mie­te sei auf­grund von Män­geln gemin­dert, erwach­sen als blo­ße Vor­fra­gen weder die Aus­füh­run­gen zum Bestehen von Män­geln noch die vom Gericht ange­setz­ten Min­de­rungs­quo­ten in Rechts­kraft. Die Rechts­kraft­wir­kung eines Urteils kann nach §§ 265, 325 Abs.

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Mietminderung - und die verhinderte Mängelbeseitigung

Miet­min­de­rung – und die ver­hin­der­te Män­gel­be­sei­ti­gung

Wei­gert sich der Mie­ter, die Besei­ti­gung von Män­geln durch den Ver­mie­ter, des­sen Mit­ar­bei­ter oder von ihm beauf­trag­te Hand­wer­ker zu dul­den, ist er ab die­sem Zeit­punkt grund­sätz­lich zu einer wei­te­ren Min­de­rung nicht mehr berech­tigt und ent­fällt ein etwai­ges Zurück­be­hal­tungs­recht in der Wei­se, dass ein­be­hal­te­ne Beträ­ge sofort nach­zu­zah­len sind und von den

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Stillschweigende Verlängerung eines Mietverhältnisses - und der Widerspruch per Räumungsklage

Still­schwei­gen­de Ver­län­ge­rung eines Miet­ver­hält­nis­ses – und der Wider­spruch per Räu­mungs­kla­ge

Die Frist für die Erklä­rung des Wider­spruchs gegen die still­schwei­gen­de Ver­län­ge­rung des Miet­ver­hält­nis­ses (§ 545 Abs. 1 BGB) wird durch eine vor Frist­ab­lauf ein­ge­reich­te und gemäß § 167 ZPO "dem­nächst" zuge­stell­te Räu­mungs­kla­ge gewahrt. Nach § 545 Satz 1 BGB ver­län­gert sich das Miet­ver­hält­nis auf unbe­stimm­te Zeit, wenn der Mie­ter den Gebrauch der

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Fristlose Kündigung des Mietverhältnisses - und die Provokation des Vermieters

Frist­lo­se Kün­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses – und die Pro­vo­ka­ti­on des Ver­mie­ters

In die Wür­di­gung, ob der Ver­mie­ter ange­sichts einer Pflicht­ver­let­zung des Mie­ters ein berech­tig­tes Inter­es­se (§ 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB) an der Been­di­gung des Miet­ver­tra­ges hat oder die Fort­set­zung des Miet­ver­hält­nis­ses für ihn unzu­mut­bar ist (§ 543 Abs. 1 BGB), ist ein vor­an­ge­gan­ge­nes ver­trags­wid­ri­ges Ver­hal­ten des Ver­mie­ters ein­zu­be­zie­hen, ins­be­son­de­re, wenn es das

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Die gefälschte Vorvermieterbescheinigung

Die gefälsch­te Vor­ver­mie­ter­be­schei­ni­gung

Die Vor­la­ge einer gefälsch­ten Vor­ver­mie­ter­be­schei­ni­gung durch einen (poten­ti­el­len) Mie­ter stellt eine erheb­li­che Ver­let­zung vor­ver­trag­li­cher Pflich­ten dar, die die frist­lo­se Kün­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses recht­fer­ti­gen kann. Hat in dem Insol­venz­ver­fah­ren des Mie­ters der Insol­venz­ver­wal­ter die "Frei­ga­be" des Miet­ver­hält­nis­ses erklärt, so ist die Kün­di­gung gegen­über dem Mie­ter zu erklä­ren. In dem jetzt vom

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