Wohnungsverweisung in Zeiten von Corona

Woh­nungs­ver­wei­sung in Zei­ten von Coro­na

Auch in Zei­ten von Coro­na gilt der im Gewalt­schutz­ge­setz ver­an­ker­te Grund­satz "Wer schlägt, muss gehen" wei­ter­hin. So hat das Amts­ge­richt Bad Iburg in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer einst­wei­li­gen Anord­nung ent­schie­den und einen Mann aus der gemein­sa­men Woh­nung ver­wie­sen. Der ehe­ma­li­ge Lebens­ge­fähr­te der Antrag­stel­le­rin hat­te ihr wie­der­holt mit Gewalt gedroht,

Lesen
Gewaltschutz - und die Suche nach der Anspruchsgrundlage

Gewalt­schutz – und die Suche nach der Anspruchs­grund­la­ge

§ 1 GewSchG stellt eine ver­fah­rens­recht­li­che Vor­schrift dar und regelt daher kei­nen eigen­stän­di­gen mate­ri­ell­recht­li­chen Anspruch, son­dern setzt ihn vor­aus. Die mate­ri­ell­recht­li­che Grund­la­ge eines nach § 1 GewSchG durch­setz­ba­ren Anspruchs ergibt sich aus der ent­spre­chen­den Anwen­dung von § 1004 BGB auf die in § 1 GewSchG genann­ten wie das Eigen­tum abso­lut geschütz­ten Rechts­gü­ter des

Lesen
Wohnungsverweisung während der Weihnachtstage

Woh­nungs­ver­wei­sung wäh­rend der Weih­nachts­ta­ge

Eine von der Poli­zei aus­ge­spro­che­ne Woh­nungs­ver­wei­sung gilt auch wäh­rend der Weih­nachts­ta­ge. Wer wegen einer tät­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung mit sei­ner Ehe­frau von der Poli­zei der Woh­nung ver­wie­sen wird, kann nicht dar­auf hof­fen, wegen der Weih­nachts­fei­er­ta­ge vor Ablauf der gesetz­li­chen Frist von 10 Tagen wie­der nach Hau­se zu dür­fen. In einem jetzt vom

Lesen
Platzverweis aus eigener Wohnung

Platz­ver­weis aus eige­ner Woh­nung

Es bedarf bei der Aus­schöp­fung der Höchst­dau­er einer Woh­nungs­ver­wei­sung von 14 Tagen einer ermes­sens­ge­rech­ten Begrün­dung im Ein­zel­fall. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück hat in die­sem Fall ent­schie­den, dass der die Woh­nungs­ver­wei­sung betref­fen­de Bescheid rechts­wid­rig ist. Nach der Spe­zi­al­er­mäch­ti­gung des § 17 Abs. 1 Satz 1 Nds. SOG kön­nen Ord­nungs­be­hör­de oder Poli­zei zur Abwehr einer

Lesen
Wohnungsverweis und die weitere Wohnung des Gewaltopfers

Woh­nungs­ver­weis und die wei­te­re Woh­nung des Gewalt­op­fers

Eine Woh­nungs­ver­wei­sung und die Bemes­sung deren Dau­er setzt eine situa­ti­ons­ge­rech­te Sach­ver­halts­auf­klä­rung vor­aus. Die Höchst­dau­er der Maß­nah­me ist nicht erfor­der­lich, wenn ein Umzug des poten­ti­el­len Gewalt­op­fers unmit­tel­bar bevor­steht. Eine vor­han­de­ne wei­te­re Woh­nung des Gewalt­op­fers kann einer Woh­nungs­ver­wei­sung des mut­maß­li­chen Täters ent­ge­gen­ste­hen. Nach der Spe­zi­al­er­mäch­ti­gung des § 17 Abs. 1 Satz 1 Nds. SOG

Lesen