Woh­nungs­ver­wei­sung wäh­rend der Weih­nachts­ta­ge

Eine von der Poli­zei aus­ge­spro­che­ne Woh­nungs­ver­wei­sung gilt auch wäh­rend der Weih­nachts­ta­ge. Wer wegen einer tät­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung mit sei­ner Ehe­frau von der Poli­zei der Woh­nung ver­wie­sen wird, kann nicht dar­auf hof­fen, wegen der Weih­nachts­fei­er­ta­ge vor Ablauf der gesetz­li­chen Frist von 10 Tagen wie­der nach Hau­se zu dür­fen.

Woh­nungs­ver­wei­sung wäh­rend der Weih­nachts­ta­ge

In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Aachen ent­schie­de­nen Ver­fah­ren hat­te der Antrag­stel­ler am 18. Dezem­ber 2011 im Rah­men eines Ehe­streits sei­ner Frau mehr­fach ins Gesicht geschla­gen, so dass sich der 8‑jährige Sohn gezwun­gen sah, die Poli­zei zu rufen. Die Poli­zei­be­am­ten ver­an­lass­ten den Trans­port der ver­letz­ten Frau ins Uni­ver­si­täts­kli­ni­kum und ver­wie­sen den Antrag­stel­ler unter Beru­fung auf das Poli­zei­ge­setz der ehe­li­chen Woh­nung in Aachen. Zudem erlie­ßen sie für 10 Tage ein Rück­kehr­ver­bot.

Nach § 34 a Abs. 1 Satz 1 PolG NRW kann die Poli­zei eine Per­son zur Abwehr einer von ihr aus­ge­hen­den Gefahr für ande­ren Per­son aus einer Woh­nung ver­wei­sen und ihr die Rück­kehr in die­sen Bereich unter­sa­gen. Woh­nungs­ver­wei­sung und Rück­kehr­ver­bot enden regel­mä­ßig mit Ablauf des zehn­ten Tages nach ihrer Anord­nung.

Der Antrag­stel­ler und sei­ne Ehe­frau begehr­ten, das Rück­kehr­ver­bot wegen der bevor­ste­hen­den Weih­nachts­ta­ge abzu­kür­zen, um gemein­sam das Weih­nachts­fest in der ehe­li­chen Woh­nung zu ver­brin­gen. Die­ses Begeh­ren hat­te vor Gericht kei­nen Erfolg.

Die 10-Tages-Frist ist auch dann ein­zu­hal­ten, wenn sich die Ehe­frau wegen der bevor­ste­hen­den Weih­nachts­ta­ge für eine vor­zei­ti­ge Rück­kehr ihres Ehe­man­nes ein­setzt, ent­schie­den die Aache­ner Rich­ter. Es ste­he nicht in der Frei­heit der Ehe­frau, sich der von der Poli­zei ange­nom­me­nen Gefahr aus­zu­set­zen. Dem ste­he der Schutz­auf­trag des Staa­tes für Leben und kör­per­li­che Unver­sehrt­heit ent­ge­gen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Aachen, Beschluss vom 22. Dezem­ber 2011 – 6 L 545/​11