Gewalt­schutz – und die Suche nach der Anspruchs­grund­la­ge

§ 1 GewSchG stellt eine ver­fah­rens­recht­li­che Vor­schrift dar und regelt daher kei­nen eigen­stän­di­gen mate­ri­ell­recht­li­chen Anspruch, son­dern setzt ihn vor­aus.

Gewalt­schutz – und die Suche nach der Anspruchs­grund­la­ge

Die mate­ri­ell­recht­li­che Grund­la­ge eines nach § 1 GewSchG durch­setz­ba­ren Anspruchs ergibt sich aus der ent­spre­chen­den Anwen­dung von § 1004 BGB auf die in § 1 GewSchG genann­ten wie das Eigen­tum abso­lut geschütz­ten Rechts­gü­ter des Kör­pers, der Gesund­heit und der Frei­heit.

Die Ver­pflich­tung eines Gewalt­tä­ters zur Auf­ga­be einer von ihm und dem Opfer nicht gemein­sam genutz­ten Woh­nung kann Gegen­stand eines Anspruchs des Opfers ent­spre­chend § 1004 BGB und Inhalt einer Anord­nung nach § 1 GewSchG sein, wenn sich eine sol­che Anord­nung als recht­lich nicht zu bean­stan­den­des Ergeb­nis der ein­zel­fall­be­zo­ge­nen Abwä­gung der kol­li­die­ren­den Grund­rech­te von Gewalt­op­fer und täter als ver­hält­nis­mä­ßig dar­stellt.

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall sind die Betei­lig­ten mit­ein­an­der ver­hei­ra­tet, leben aber getrennt. Die Tren­nung war von erheb­li­chen Aus­ein­an­der­set­zun­gen geprägt. Es waren meh­re­re Ver­fah­ren nach dem Gewalt­schutz­ge­setz anhän­gig, in denen Nähe­rungs, Betre­tungs- und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ver­bo­te gegen den Antrags­geg­ner ange­ord­net wur­den.

Die Antrag­stel­le­rin zog im Ver­lauf der Tren­nung aus der bis­he­ri­gen Ehe­woh­nung in ein Mehr­fa­mi­li­en­haus um. Unter Vor­spie­ge­lung eines fal­schen Namens gelang es dem Antrags­geg­ner, die direkt unter der Woh­nung der Antrag­stel­le­rin lie­gen­de Woh­nung anzu­mie­ten. Dadurch kam es wei­ter­hin zu Begeg­nun­gen der Betei­lig­ten, die bei der Antrag­stel­le­rin zu gesund­heit­li­chen Beein­träch­ti­gun­gen füh­ren. Sie befin­det sich des­halb in psych­ia­tri­scher Behand­lung.

Im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren hat das Fami­li­en­ge­richt [1] dem Antrags­geg­ner das Betre­ten der Woh­nung der Antrag­stel­le­rin, das Her­bei­füh­ren von Begeg­nun­gen im Trep­pen­haus und das Auf­su­chen der Antrag­stel­le­rin an ihrem Arbeits­platz ver­bo­ten. Außer­dem hat es ein Kon­takt- und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ver­bot erlas­sen. Den wei­ter­ge­hen­den Antrag, den Antrags­geg­ner zu ver­pflich­ten, sei­nen in dem Mehr­fa­mi­li­en­haus gele­ge­nen Wohn­sitz auf­zu­ge­ben, hat das Amts­ge­richt zurück­ge­wie­sen.

Die hier­ge­gen gerich­te­te Beschwer­de der Antrag­stel­le­rin hat das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he [2] zurück­ge­wie­sen. Die zuge­las­se­ne Rechts­be­schwer­de der Antrag­stel­le­rin führ­te nun zur Auf­he­bung der Beschwer­de­ent­schei­dung des OLG Karls­ru­he und zur Zurück­ver­wei­sung:

Die Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Karls­ru­he, § 2 GewSchG bie­te für die bean­trag­te Maß­nah­me kei­ne Rechts­grund­la­ge, ist aller­dings nicht zu bean­stan­den. Die genann­te Vor­schrift betrifft nach ihrem ein­deu­ti­gen Wort­laut ledig­lich den Fall einer von Gewalt­op­fer und täter ursprüng­lich gemein­sam genutz­ten Woh­nung. Die Bestim­mung kann daher auf den vor­lie­gen­den Fall weder direkt noch ent­spre­chend ange­wen­det wer­den.

Nicht frei von Rechts­feh­lern ist jedoch die Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts, § 1 GewSchG sei ein­schrän­kend dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass die Vor­schrift die Ver­pflich­tung eines Gewalt­tä­ters zur Wohn­sitz­auf­ga­be nicht erfasst.

§ 1 Abs. 1 GewSchG ist hin­sicht­lich der zum Gewalt­schutz erfor­der­li­chen Maß­nah­men sei­nem Wort­laut nach offen gehal­ten. § 1 Abs. 1 Satz 3 GewSchG nennt die zuläs­si­gen gericht­li­chen Maß­nah­men nicht abschlie­ßend, son­dern in Form von Regel­bei­spie­len. Die Vor­schrift lässt also auch ande­re als die aus­drück­lich genann­ten Anord­nun­gen zu [3].

Der Umstand, dass eine Ver­pflich­tung zur Auf­ga­be des Wohn­sit­zes einen schwer­wie­gen­den Ein­griff in Grund­rech­te des Ver­pflich­te­ten dar­stellt, begrün­det eben­falls kei­ne Not­wen­dig­keit, die Vor­schrift ein­schrän­kend dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass sie eine sol­che Anord­nung nicht umfasst.

Der Gesetz­ge­ber hat mit § 1 GewSchG eine ver­fah­rens­recht­li­che Vor­schrift geschaf­fen. Dies hat im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren in Über­ein­stim­mung mit dem ursprüng­li­chen Regie­rungs­ent­wurf [4] und gegen einen Ände­rungs­vor­schlag des Bun­des­ra­tes [5] im Wort­laut der Vor­schrift Nie­der­schlag gefun­den. Danach ist Normadres­sat das Gericht, wel­ches die „zur Abwen­dung wei­te­rer Ver­let­zun­gen erfor­der­li­chen Maß­nah­men zu tref­fen“ hat [6]. Ein eigen­stän­di­ger mate­ri­ell­recht­li­cher Anspruch ist in § 1 GewSchG hin­ge­gen nicht nor­miert, son­dern viel­mehr vor­aus­ge­setzt [7]. Die mate­ri­ell­recht­li­che Grund­la­ge eines nach § 1 GewSchG durch­setz­ba­ren Anspruchs ergibt sich aus der ent­spre­chen­den Anwen­dung von § 1004 BGB auf die in § 1 GewSchG genann­ten wie das Eigen­tum abso­lut geschütz­ten Rechts­gü­ter des Kör­pers, der Gesund­heit und der Frei­heit [8].

Bei der Prü­fung die­ses Anspruchs ist eine ein­zel­fall­be­zo­ge­ne Abwä­gung kol­li­die­ren­der Grund­rech­te des Gewalt­op­fers und des Täters durch­zu­füh­ren, da es sich bei der in § 1004 BGB ent­hal­te­nen Vor­aus­set­zung der Rechts­wid­rig­keit der Rechts­guts­be­ein­träch­ti­gung um ein Tat­be­stands­merk­mal han­delt, das nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zur soge­nann­ten mit­tel­ba­ren Dritt­wir­kung der Grund­rech­te im Lich­te ihrer Bedeu­tung aus­zu­le­gen ist [9]. Im Rah­men die­ser Abwä­gung ist bei der Prü­fung eines gegen einen Gewalt­tä­ter gerich­te­ten Anspruchs auf Wohn­sitz­auf­ga­be zu beach­ten, dass das Besitz­recht des Mie­ters an der gemie­te­ten Woh­nung nicht, wie das Ober­lan­des­ge­richt meint, in den Schutz­be­reich des Grund­rechts aus Art. 13 GG fällt, son­dern dass es Eigen­tum im Sin­ne von Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG dar­stellt [10]. Da Inhalt und Schran­ken des Eigen­tums nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG durch die Geset­ze bestimmt wer­den, kann das Besitz­recht eines Gewalt­tä­ters an einer gemie­te­ten Woh­nung gegen­über dem gebo­te­nen Schutz des Opfers kei­ne abso­lu­te Schran­ke dar­stel­len, son­dern es ist der Abwä­gung zugäng­lich. Für den Fall der von Opfer und Täter ursprüng­lich gemein­sam genutz­ten Woh­nung bestä­tigt dies die gesetz­li­che Wer­tung des § 2 GewSchG. Da folg­lich eine ein­zel­fall­be­zo­ge­ne Abwä­gung kol­li­die­ren­der Grund­rech­te im Rah­men der mate­ri­ell­recht­li­chen Anspruchs­prü­fung stets durch­zu­füh­ren ist, ist die rein ver­fah­rens­recht­li­che Vor­schrift des § 1 GewSchG nicht wegen mög­li­cher Berüh­rung der Grund­rech­te eines Gewalt­tä­ters ein­schrän­kend aus­zu­le­gen.

Die­ses Ergeb­nis wird auch nicht dadurch in Fra­ge gestellt, dass bei einer gegen einen Gewalt­tä­ter erge­hen­den Anord­nung, sei­ne Woh­nung auf­zu­ge­ben, eine nach § 1 Abs. 1 Satz 2 GewSchG vor­ge­se­he­ne Befris­tung ins Lee­re gin­ge. § 1 Abs. 1 Satz 2 GewSchG als Aus­druck des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prin­zips [11] sieht eine Befris­tung nur für den Regel­fall vor („soll“), lässt also auch unbe­fris­te­te Maß­nah­men zu.

Nach die­sen Maß­ga­ben kann die Ver­pflich­tung zur Auf­ga­be einer nicht gemein­sam genutz­ten Woh­nung Gegen­stand eines Anspruchs eines Gewalt­op­fers gegen einen Täter ent­spre­chend § 1004 BGB und dem­zu­fol­ge auch Inhalt einer Anord­nung nach § 1 GewSchG sein, wenn sich eine sol­che Anord­nung als recht­lich nicht zu bean­stan­den­des Ergeb­nis der ein­zel­fall­be­zo­ge­nen Abwä­gung der kol­li­die­ren­den Grund­rech­te von Gewalt­op­fer und täter als ver­hält­nis­mä­ßig dar­stellt.

Die Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts, das eine gesetz­li­che Grund­la­ge für die bean­trag­te Anord­nung ver­misst hat, kann des­we­gen kei­nen Bestand haben. Die Sache ist des­halb an das Ober­lan­des­ge­richt zurück­zu­ver­wei­sen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 26. Febru­ar 2014 – XII ZB 373/​11

  1. AG Offen­burg, Beschluss vom 30.12.2010 – 2 F 211/​10[]
  2. OLG Karls­ru­he, Beschluss vom 25.0.2011 – 5 UF 25/​11, FamRZ 2012, 455[]
  3. s. dazu BT-Drs. 14/​5429 S. 28, 41[]
  4. BT-Drs. 14/​5429 S. 17[]
  5. BT-Drs. 14/​5429 S. 38[]
  6. s. die Gegen­äu­ße­rung der Bun­des­re­gie­rung BT-Drs. 14/​5429 S. 41[]
  7. Münch­Komm-BGB/­Krü­ger 6. Aufl. § 1 GewSchG Rn. 11; Hein­ke GewSchG § 1 Rn. 1; Nomos Erläu­te­run­gen zum Deut­schen Bundesrecht/​Schumacher Anm. zu § 1 GewSchG[]
  8. Palandt/​Bassenge BGB 73. Aufl. § 1004 Rn. 4; vgl. auch BT-Drs. 14/​5429 S. 11 f.[]
  9. vgl. etwa BVerfGE 73, 261, 269 ff. mwN[]
  10. zur Abgren­zung BVerfGE 89, 1, 5 ff., 11 ff.[]
  11. vgl. BT-Drs. 14/​5429 S. 28[]