Umla­ge­schlüs­sel in der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft – und sei­ne Ände­rung

§ 16 Abs. 3 WEG erlaubt unter näher gere­gel­ten Vor­aus­set­zun­gen eine gene­rel­le Ände­rung des gesetz­li­chen Ver­tei­lungs­schlüs­sels gemäß § 16 Abs. 2 WEG durch Mehr­heits­be­schluss. Über ihren Wort­laut hin­aus gilt sie zwar auch für die Ände­rung eines – wie hier – durch Ver­ein­ba­rung fest­ge­leg­ten Ver­tei­lungs­schlüs­sels , aber stets nur im Hin­blick auf die

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Streit in der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft – die Beschluss­an­fech­tungs­kla­ge und ihre Aus­le­gung

Auch bei einer Beschluss­an­fech­tungs­kla­ge darf die Aus­le­gung des Kla­ge­an­trags – wie all­ge­mein im Pro­zess­recht – nicht am buch­stäb­li­chen Sinn des Aus­drucks haf­ten, son­dern hat den wirk­li­chen Wil­len der Par­tei zu erfor­schen; nur wenn sich das Rechts­schutz­ziel des Klä­gers auch durch die gebo­te­ne Aus­le­gung unter Ein­be­zie­hung der gesam­ten Kla­ge­schrift nicht ein­deu­tig

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Der Mobil­funk­mast und die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft

Die Errich­tung einer Mobil­funk­sen­de­an­la­ge auf dem Haus einer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft bedarf der Zustim­mung sämt­li­cher Woh­nungs­ei­gen­tü­mer. In einem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Rechts­streit fass­ten die Mit­glie­der einer Aschaf­fen­bur­ger Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft im Jahr 2010 mehr­heit­lich den Beschluss, einem Unter­neh­men die Auf­stel­lung und den Betrieb einer Mobil­funk­an­la­ge auf dem Fahr­stuhl­dach der Woh­nungs­ei­gen­tums­an­la­ge zu gestat­ten. Die

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Sanie­rungs­be­dürf­ti­ges Woh­nungs­ei­gen­tum

Ob Woh­nungs­ei­gen­tü­mer für die Sanie­rung eines Alt­baus einen mehr­jäh­ri­gen Sanie­rungs­plan erstel­len oder sich dar­auf beschrän­ken, die unmit­tel­bar erfor­der­li­chen Ein­zel­maß­nah­men zu beschlie­ßen, steht grund­sätz­lich in ihrem Ermes­sen. Gemäß § 21 Abs. 4 WEG kann der Klä­ger ver­lan­gen, dass die Ver­wal­tung des gemein­schaft­li­chen Eigen­tums dem Inter­es­se der Gesamt­heit der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer nach bil­li­gem Ermes­sen

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Stimm­rechts­ver­bo­te in der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ver­samm­lung

Von dem Stimm­rechts­ver­bot nach § 25 Abs. 5 Alt. 2 WEG wer­den nur Abstim­mun­gen über Beschluss­ge­gen­stän­de erfasst, die ver­fah­rens­recht­li­che Maß­nah­men betref­fen, wor­un­ter ins­be­son­de­re Beschlüs­se über die Ein­lei­tung des Rechts­streits, die Art und Wei­se der Pro­zess­füh­rung und die Fra­ge der ver­fah­rens­recht­li­chen Been­di­gung fal­len; dass eine Beschluss­fas­sung Aus­wir­kun­gen auf den Rechts­streit in mate­­ri­ell-rech­t­­li­cher Hin­sicht

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