Der Mobil­funk­mast und die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft

Die Errich­tung einer Mobil­funk­sen­de­an­la­ge auf dem Haus einer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft bedarf der Zustim­mung sämt­li­cher Woh­nungs­ei­gen­tü­mer.

Der Mobil­funk­mast und die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft

In einem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Rechts­streit fass­ten die Mit­glie­der einer Aschaf­fen­bur­ger Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft im Jahr 2010 mehr­heit­lich den Beschluss, einem Unter­neh­men die Auf­stel­lung und den Betrieb einer Mobil­funk­an­la­ge auf dem Fahr­stuhl­dach der Woh­nungs­ei­gen­tums­an­la­ge zu gestat­ten.

Die Klä­ge­rin – eben­falls Mit­glied der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft – war damit nicht ein­ver­stan­den. Der von ihr gegen den Beschluss erho­be­nen Anfech­tungs­kla­ge haben erst­in­stanz­lich das Amts­ge­richt Aschaf­fen­burg 1 sowie in der Beru­fungs­in­stanz das Land­ge­richt Bam­berg 2 mit der Begrün­dung statt­ge­ge­ben, die Anbrin­gung der Mobil­funk­an­la­ge sei eine bau­li­che Ver­än­de­rung, die nach § 22 Abs. 1 i.V.m § 14 Nr. 1 WEG der Zustim­mung sämt­li­cher Woh­nungs­ei­gen­tü­mer bedurft hät­te. Mit der Revi­si­on möch­ten die Beklag­ten die Abwei­sung der Kla­ge errei­chen. Der Bun­des­ge­richts­hof bestä­tig­te nun die­se Rechts­auf­fas­sung und wies die Revi­si­on der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft zurück:

Auf der Grund­la­ge des all­ge­mein­kun­di­gen wis­sen­schaft­li­chen Streits um die von Mobil­funk­sen­de­an­la­gen aus­ge­hen­den Gefah­ren und der dar­aus resul­tie­ren­den Befürch­tun­gen besteht zumin­dest die ernst­haf­te Mög­lich­keit einer Min­de­rung des Miet- oder Ver­kaufs­werts von Eigen­tums­woh­nun­gen. Dies stellt nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs eine Beein­träch­ti­gung dar, die ein ver­stän­di­ger Woh­nungs­ei­gen­tü­mer nicht zustim­mungs­los hin­neh­men muss (§ 22 Abs. 1 i.V.m. § 14 Nr. 1 WEG).

Eine ande­re Beur­tei­lung ist nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs auch nicht mit Blick auf die Rege­lung des § 906 Abs. 1 Satz 2 BGB gebo­ten. Danach besteht zwar im Ver­hält­nis benach­bar­ter Grund­stücks­ei­gen­tü­mer eine Ver­mu­tung dafür, dass bestimm­te Ein­wir­kun­gen, zu denen auch Strah­lenim­mi­sio­nen gehö­ren, unwe­sent­lich und daher hin­zu­neh­men sind, wenn die ein­schlä­gi­gen Grenz- und Richt­wer­te ein­ge­hal­ten wer­den. Nicht aber regelt die Norm den Kon­flikt unter Woh­nungs­ei­gen­tü­mern dar­über, wie mit dem Gemein­schafts­ei­gen­tum umge­gan­gen wer­den soll und ob hier­zu bau­li­che Ver­än­de­run­gen mit all ihren Vor­zü­gen und Nach­tei­len vor­ge­nom­men wer­den sol­len. Der Rück­griff von § 22 Abs. 1 WEG auf den Maß­stab des § 14 Nr. 1 WEG soll sicher­stel­len, dass das Recht jedes Woh­nungs­ei­gen­tü­mers, auf Ent­schei­dun­gen über bau­li­che Ver­än­de­run­gen durch das Zustim­mungs­er­for­der­nis maß­ge­bend Ein­fluss zu neh­men (§ 903 BGB), grund­sätz­lich gewahrt bleibt. In die­se Befug­nis darf nur ein­ge­grif­fen wer­den, soweit Woh­nungs­ei­gen­tü­mer von der Maß­nah­me gar nicht oder nur ganz gering­fü­gig betrof­fen sind. Für die Kon­kre­ti­sie­rung die­ser spe­zi­fisch woh­nungs­ei­gen­tums­recht­li­chen Gering­fü­gig­keit lie­fern die in § 906 Abs. 1 Satz 2 BGB genann­ten immis­si­ons­recht­li­chen Grenz- und Richt­wer­te kei­nen brauch­ba­ren Maß­stab. Das gilt umso mehr, als das Zusam­men­le­ben in einer Woh­nungs­ei­gen­tums­an­la­ge – auch bei Ent­schei­dun­gen über bau­li­che Ver­än­de­run­gen – ein stär­ke­res Maß an Rück­sicht­nah­me ver­langt.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 24. Janu­ar 2014 – V ZR 48/​13

  1. AG Aschaf­fen­burg, Urteil vom 22. Dezem­ber 2011 – 115 C 2751/​10[]
  2. LG Bam­berg, Urteil vom 25. Janu­ar 2013 – 2 S 5/​12[]