Nachrichten aus Recht und Steuern
Ist auf einen Arbeitsvertrag aufgrund wirksamer Rechtswahl us-amerikanisches Arbeitsrecht anwendbar, kann für den in Deutschland wohnenden und hier arbeitenden Arbeitnehmer gleichwohl ein Anspruch auf Erteilung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses bestehen.
In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall hatte Arbeitgeber und Arbeitnehmer
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Ein Vermögensschaden im Sinne des § 263 Abs. 1 StGB tritt ein, wenn die irrtumsbedingte Vermögensverfügung bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des wirtschaftlichen Gesamtwerts des Vermögens des Verfügenden führt (sogenanntes „Prinzip der Gesamtsaldierung“).
Wurde
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Der Hinweis auf eine Nichtbewertung von Rechtschreibleistungen in bayerischen Abiturzeugnissen von Legasthenikern kann nach zwei aktuellen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zumindest für die Vergangenheit bestehen bleiben. Für die Zukunft verneint das Bundesverwaltungsgerichts allerdings die Gewährung eines entsprechenden Notenschutzes überhaupt, sofern nicht
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jeder Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach § 109 Abs. 1 GewO Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis hat. Das Zeugnis darf gemäß § 109 Abs. 2 Satz 2 GewO keine Formulierungen enthalten, die den Zweck haben, eine andere als aus
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Auf eine allgemeine Höflichkeitsbekundung am Ende eines qualifizierten Zeugnisses, die offensichtlich keinen Bezug zum Verhalten und/oder der Leistung des Arbeitnehmers im Arbeitsverhältnis hat, sind die Grundsätze der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum beredten Schweigen nicht anzuwenden.
Dies entschied jetzt das Landesarbeitsgericht
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Klassenarbeiten sind gleichmäßig auf das ganze Schuljahr zu verteilen, um hinreichend Aufschluss über Unterrichtserfolg und Kenntnisstand vermitteln zu können.
Fachlehrer sind nicht verpflichtet, zur Bildung der Note für die mündlichen Leistungen förmliche Prüfungsgespräche abzuhalten.
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss vom 9. September
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