Zoll

Erstat­tung von Ein­fuhr­ab­ga­ben – und ihre Verzinsung

Die Ver­zin­sung von Ein­fuhr­ab­ga­ben, die infol­ge einer Ände­rung der KN erstat­tet wer­den, ist nicht gemäß Art. 241 Satz 1 ZK aus­ge­schlos­sen. Die Fra­ge nach einer Ver­zin­sung des Erstat­tungs­be­trags ist durch die EuGH-Rech­t­­s­pre­chung geklärt: Mit Urteil Wort­mann hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on im Zusam­men­hang mit der Erstat­tung von Anti­dum­ping­zoll auf­grund der

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Zigaretten

Schmug­gel­zi­ga­ret­ten – und der geschätz­te Verkaufspreis

Der Klein­ver­kaufs­preis für Ziga­ret­ten unbe­kann­ter Mar­ken ist zu schät­zen, weil ein Markt­preis für in Deutsch­land ord­nungs­ge­mäß ver­steu­er­te Ziga­ret­ten die­ser Mar­ken nicht bestimmt ist. Aller­dings darf dem für die­se Fäl­le geschätz­ten Klein­ver­kaufs­preis nicht der von den Zoll­be­hör­den zu berück­sich­ti­gen­den Dienst­vor­schrift zu § 3 TabStG zugrun­de gelegt. Denn Anga­ben der Finanz­ver­wal­tung darf das

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Ziga­ret­ten­schmug­gel – über Rotterdam

Die Ver­kür­zung der Ein­fuhr­ab­ga­ben bei der Ein­fuhr von Ziga­ret­ten über den Hafen Rot­ter­dam in das Zoll­ge­biet der Euro­päi­schen Uni­on stellt eine Steu­er­hin­ter­zie­hung (ggfs. in mit­tel­ba­rer Täter­schaft) gemäß 370 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 6 AO, § 25 Abs. 1 Var. 2 StGB dar. Zoll und Ein­fuhr­um­satz­steu­er Indem die von dem Ein­füh­ren­den mit der Erstellung

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Auf­geld als Ein­kaufs­pro­vi­si­on beim Zollwert

Das Auf­geld, das von einem Auk­ti­ons­haus dem Erstei­ge­rer neben dem Kauf­preis in Rech­nung gestellt wird, ist kei­ne Ein­kaufs­pro­vi­si­on, wenn es jedem Erstei­ge­rer unab­hän­gig von einer ihm gegen­über erbrach­ten Leis­tung des Auk­ti­ons­hau­ses berech­net wird. So erhält der Klä­ger in dem hier vor­lie­gen­den Fall des Bun­des­fi­nanz­hofs kei­ne Erstat­tung des Teils der Einfuhrumsatzsteuer,

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Anfecht­bar­keit der Ungül­tig­erklä­rung einer Zollanmeldung

Stellt sich nach Annah­me der Zollan­mel­dung für ein­ge­führ­te Arz­nei­mit­tel her­aus, dass die Vor­aus­set­zun­gen des § 73 Abs. 3 Satz 1 AMG nicht vor­lie­gen, kann die Zollan­mel­dung nicht von Amts wegen für ungül­tig erklärt, jedoch unter den Vor­aus­set­zun­gen des Art. 8 ZK die Annah­me der Zollan­mel­dung zurück­ge­nom­men wer­den. Ob ein Apo­the­ker gemäß § 73

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