Anfecht­bar­keit der Ungül­tig­erklä­rung einer Zollan­mel­dung

Stellt sich nach Annah­me der Zollan­mel­dung für ein­ge­führ­te Arz­nei­mit­tel her­aus, dass die Vor­aus­set­zun­gen des § 73 Abs. 3 Satz 1 AMG nicht vor­lie­gen, kann die Zollan­mel­dung nicht von Amts wegen für ungül­tig erklärt, jedoch unter den Vor­aus­set­zun­gen des Art. 8 ZK die Annah­me der Zollan­mel­dung zurück­ge­nom­men wer­den.

Anfecht­bar­keit der Ungül­tig­erklä­rung einer Zollan­mel­dung

Ob ein Apo­the­ker gemäß § 73 Abs. 3 Satz 2 AMG berech­tigt ist, Arz­nei­mit­tel zu bezie­hen, die unter den Vor­aus­set­zun­gen des Sat­zes 1 der Vor­schrift ein­ge­führt wor­den sind, ent­schei­det nicht das Haupt­zoll­amt, son­dern die zustän­di­ge Arz­nei­mit­tel­über­wa­chungs­be­hör­de. Hat das Haupt­zoll­amt Zwei­fel an der Bezugs­be­rech­ti­gung, kann es die Annah­me der Zollan­mel­dung nicht zurück­neh­men; es kann jedoch vor Über­las­sung der Waren die Sen­dung vor­über­ge­hend anhal­ten, um der Arz­nei­mit­tel­über­wa­chungs­be­hör­de Gele­gen­heit zu geben, die Fra­ge der Bezugs­be­rech­ti­gung bin­nen ange­mes­se­ner Frist zu ent­schei­den.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 21. Juli 2009 – VII R 2/​08