Geschäftsführerhaftung für die Einfuhrumsatzsteuer - nach Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters

Geschäfts­füh­rer­haf­tung für die Ein­fuhr­um­satz­steu­er – nach Bestel­lung eines vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters

Wird die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen einer GmbH bean­tragt und ein vor­läu­fi­ger Insol­venz­ver­wal­ter unter Anord­nung eines all­ge­mei­nen Zustim­mungs­vor­be­halts bestellt, ver­bleibt die Ver­­­wal­­tungs- und Ver­fü­gungs­be­fug­nis beim gesetz­li­chen Ver­tre­ter der GmbH. Er wird durch den vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter nicht aus sei­ner Pflich­ten­stel­lung ver­drängt und hat wei­ter­hin dafür zu sor­gen, dass die

Lesen
Umsatzsteuer im Insolvenzeröffnungsverfahren

Umsatz­steu­er im Insol­venz­eröff­nungs­ver­fah­ren

Ver­bind­lich­kei­ten wer­den nach § 55 Abs. 4 InsO nur im Rah­men der für den vor­läu­fi­gen Ver­wal­ter bestehen­den recht­li­chen Befug­nis­se begrün­det. Für umsatz­steu­er­recht­li­che Ver­bind­lich­kei­ten ist dabei auf die Ent­gelt­ver­ein­nah­mung durch den vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter abzu­stel­len. Bestellt das Insol­venz­ge­richt einen vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter mit all­ge­mei­nem Zustim­mungs­vor­be­halt und mit Recht zum For­de­rungs­ein­zug, sind Steu­er­be­trag und Vor­steu­er­ab­zug

Lesen
Zahlung der Versicherungssumme während des Insolvenzeröffnungsverfahrens

Zah­lung der Ver­si­che­rungs­sum­me wäh­rend des Insol­venz­eröff­nungs­ver­fah­rens

Ermäch­tigt der Ver­si­che­rungs­neh­mer nach Erlass eines Zustim­mungs­vor­be­halts einen Drit­ten zum Ein­zug einer ihm zuste­hen­den Ver­si­che­rungs­for­de­rung, wird der Ver­si­che­rer auch bei Gut­gläu­big­keit nicht durch die Zah­lung an den Ermäch­tig­ten von sei­ner Ver­bind­lich­keit befreit. Die Schuld­ne­rin war wegen des gegen sie ange­ord­ne­ten Zustim­mungs­vor­be­halts gemäß § 81 Abs. 1 Satz 1, § 24 Abs.

Lesen
Die Banküberweisung während des Insolvenzeröffnungsverfahrens

Die Bank­über­wei­sung wäh­rend des Insol­venz­eröff­nungs­ver­fah­rens

Schließt der Schuld­ner nach Erlass eines Zustim­mungs­vor­be­halts mit sei­ner Bank einen Über­wei­sungs­ver­trag, kann der Insol­venz­ver­wal­ter die von der Bank an den Emp­fän­ger bewirk­te Zah­lung als rechts­grund­lo­se Leis­tung kon­di­zie­ren. Der Rück­zah­lungs­an­spruch fin­det unter dem Gesichts­punkt der Leis­tungs­kon­dik­ti­on sei­ne Rechts­grund­la­ge in § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB. Die Schuld­ne­rin hat sich im

Lesen
Zustimmungsvorbehalt nach erfolgter dinglicher Einigung bei der Grundstücksbelastung

Zustim­mungs­vor­be­halt nach erfolg­ter ding­li­cher Eini­gung bei der Grund­stücks­be­las­tung

Ist die ding­li­che Eini­gung erfolgt und der Ein­tra­gungs­an­trag gestellt, hin­dert die Anord­nung eines Zustim­mungs­vor­be­halts nicht den Ein­tritt des Ver­fü­gungs­er­folgs. Die Wir­kun­gen einer nach § 21 Abs. 2 Nr. 2 InsO ange­ord­ne­ten Ver­fü­gungs­be­schrän­kung rich­tet sich nach § 24 Abs. 1, §§ 81, 82 InsO. Ver­fü­gun­gen des Schuld­ners nach Anord­nung der durch einen Zustim­mungs­vor­be­halt

Lesen