Zustim­mungs­vor­be­halt nach erfolg­ter ding­li­cher Eini­gung bei der Grund­stücks­be­las­tung

Ist die ding­li­che Eini­gung erfolgt und der Ein­tra­gungs­an­trag gestellt, hin­dert die Anord­nung eines Zustim­mungs­vor­be­halts nicht den Ein­tritt des Ver­fü­gungs­er­folgs.

Zustim­mungs­vor­be­halt nach erfolg­ter ding­li­cher Eini­gung bei der Grund­stücks­be­las­tung

Die Wir­kun­gen einer nach § 21 Abs. 2 Nr. 2 InsO ange­ord­ne­ten Ver­fü­gungs­be­schrän­kung rich­tet sich nach § 24 Abs. 1, §§ 81, 82 InsO. Ver­fü­gun­gen des Schuld­ners nach Anord­nung der durch einen Zustim­mungs­vor­be­halt bewirk­ten Ver­fü­gungs­be­schrän­kun­gen sind gemäß § 24 Abs. 1, § 81 Abs. 1 Satz 1 InsO unwirk­sam. Die Vor­schrift des § 81 Abs. 1 Satz 1 InsO erfasst jedoch nur Ver­fü­gungs­hand­lun­gen des Schuld­ners. Sie hin­dert nicht den Ein­tritt des Ver­fü­gungs­er­folgs, wenn im Zeit­punkt der Eröff­nung – oder im Fall des § 24 InsO im Zeit­punkt der Anord­nung der Ver­fü­gungs­be­schrän­kung – die ding­li­che Eini­gung erfolgt und der Ein­trags­an­trag gestellt wor­den ist, die erfor­der­li­che Ein­tra­gung jedoch noch aus­stand 1.

Der Wort­laut des § 81 Abs. 1 Satz 1 InsO lässt zwei mög­li­che Deu­tun­gen zu. Der Begriff der Ver­fü­gung umfasst regel­mä­ßig auch den Ver­fü­gungs­er­folg. § 81 Abs. 1 Satz 1 InsO ver­wen­det jedoch nicht das Sub­stan­tiv, son­dern beschreibt eine Hand­lung des Schuld­ners ("Hat der Schuld­ner … ver­fügt …"); näher liegt daher, an die Schuld­ner­hand­lung anzu­knüp­fen. Der Bun­des­ge­richts­hof hat im Anschluss an älte­re Recht­spre­chung in zwei zur Insol­venz­ord­nung ergan­ge­nen Ent­schei­dun­gen zwi­schen Ver­fü­gungs­tat­be­stand und Ver­fü­gungs­er­folg unter­schie­den und ange­nom­men, ein nach erfolg­ter For­de­rungs­ab­tre­tung ange­ord­ne­ter Zustim­mungs­vor­be­halt nach § 81 InsO hin­de­re nicht den Rechts­er­werb, obwohl die Rechts­wirk­sam­keit der Abtre­tung noch vom Ein­tritt einer Bedin­gung abhing 2. Zwar ist zuzu­ge­ben, dass die­se Recht­spre­chung den Streit­fall nicht unmit­tel­bar löst, weil die Grund­buch­ein­tra­gung, die bei Anord­nung des Zustim­mungs­vor­be­halts noch aus­stand, bei Grund­stücks­ge­schäf­ten zum Ver­fü­gungs­tat­be­stand gehört. Die Gesetz­ge­bungs­ge­schich­te spricht jedoch eben­falls für eine Beschrän­kung des Anwen­dungs­be­reichs der Vor­schrift des § 81 Abs. 1 Satz 1 InsO auf Ver­fü­gungs­hand­lun­gen des Schuld­ners. Der amt­li­chen Begrün­dung zu § 92 RegE­In­sO 3 zufol­ge soll­te § 81 InsO im Grund­satz § 7 KO ent­spre­chen. Nach § 7 Abs. 1 KO waren Rechts­hand­lun­gen, wel­che der Gemein­schuld­ner nach der Eröff­nung des Ver­fah­rens vor­ge­nom­men hat, den Kon­kurs­gläu­bi­gern gegen­über unwirk­sam; die Vor­schrif­ten der §§ 892, 893 BGB und §§ 16, 17 SchRG [Gesetz über Rech­te an ein­ge­tra­ge­nen Schif­fen und Schiffs­bau­wer­ken] blie­ben unbe­rührt. In § 81 Abs. 1 InsO wur­de der Begriff der "Rechts­hand­lung" durch den­je­ni­gen der "Ver­fü­gung" ersetzt. Dazu heißt es in der amt­li­chen Begrün­dung:

"Wäh­rend die­ser [§ 7 KO] aller­dings all­ge­mein von „Rechts­hand­lun­gen“ des Schuld­ners spricht und damit Ver­fü­gungs- und Ver­pflich­tungs­ge­schäf­te sowie sons­ti­ge Hand­lun­gen mit recht­li­cher Wir­kung erfasst, ist die neue Vor­schrift auf Ver­fü­gun­gen beschränkt. Dass Ver­pflich­tun­gen, die der Schuld­ner nach der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens begrün­det hat, im Ver­fah­ren nicht gel­tend gemacht wer­den kön­nen, ergibt sich bereits aus § 45 des Ent­wurfs. Sons­ti­ge Rechts­hand­lun­gen des Schuld­ners haben nach der ergän­zen­den Vor­schrift des § 102 des Ent­wurfs [§ 91 InsO], die dem bis­he­ri­gen § 15 KO ent­spricht, kei­ne Wir­kun­gen für die Insol­venz­mas­se."

Die Neu­fas­sung soll­te den Anwen­dungs­be­reich der Vor­schrift also gegen­über § 38 InsO (§ 45 RegE) und § 91 InsO (§ 102 RegE) abgren­zen, nicht jedoch ihn durch Ein­be­zie­hung des von der Ver­fü­gungs­hand­lung des Schuld­ners unab­hän­gi­gen Ver­fü­gungs­er­fol­ges noch erwei­tern. Die Beschrän­kung auf die Ver­fü­gungs­hand­lung erklärt auch, war­um § 81 Abs. 1 InsO eben­so wie § 7 KO die Gut­glau­bens­vor­schrif­ten der §§ 892, 893 BGB und §§ 16, 17 SchRG in Bezug nimmt, nicht jedoch auf § 878 BGB ver­weist. Der in § 878 BGB beschrie­be­ne Fall, dass eine bin­den­de ding­li­che Eini­gung vor­liegt und der Ein­tra­gungs­an­trag gestellt wur­de, fällt schon nicht unter § 81 Abs. 1 Satz 1 InsO, so dass die Wirk­sam­keit der Ver­fü­gung unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 878 BGB nicht eigens ange­ord­net wer­den muss­te.

Sinn und Zweck der Vor­schrif­ten der §§ 21 ff, 24 InsO, nach­tei­li­ge Ver­än­de­run­gen in der Ver­mö­gens­la­ge des Schuld­ners zu ver­hin­dern (§ 21 Abs. 1 Satz 1 InsO) 4, könn­ten aller­dings eine erwei­tern­de Aus­le­gung im Sin­ne einer Ein­be­zie­hung des Ver­fü­gungs­er­fol­ges ver­lan­gen. Ergeb­nis die­ser Aus­le­gung wäre jedoch, dass die Wir­kun­gen einer Ver­fü­gungs­be­schrän­kung im Eröff­nungs­ver­fah­ren wei­ter reich­ten als die­je­ni­gen des Über­gangs der Ver­wal­tungs- und Ver­fü­gungs­be­fug­nis auf den Insol­venz­ver­wal­ter nach der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens (§ 80 InsO). Nach der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens fin­det die Vor­schrift des § 878 BGB über die Ver­wei­sung in § 91 Abs. 2 InsO ent­spre­chen­de Anwen­dung. Die­se schützt den Erwer­ber eines ein­tra­gungs­pflich­ti­gen ding­li­chen Rechts vor nach­tei­li­gen Ver­än­de­run­gen der Rechts­la­ge zwi­schen dem Ein­tra­gungs­an­trag und der Ein­tra­gung, auf deren Zeit­punkt die Par­tei­en kei­nen Ein­fluss haben 5. Der Schutz der Insol­venz­mas­se tritt inso­weit hin­ter dem Schutz des Erwer­bers zurück; auch der anfech­tungs­recht­li­che Schutz der Mas­se ist, wie sich aus § 140 Abs. 2 Satz 1 InsO ergibt, ent­spre­chend ein­ge­schränkt, soweit der ande­re Teil – nicht der Schuld­ner – den Ein­tra­gungs­an­trag gestellt hat. Einen wei­ter­ge­hen­den Schutz als §§ 80 ff InsO beab­sich­tigt § 24 InsO im Zwei­fel nicht, wie auch die Ver­wei­sung auf §§ 81, 82 InsO ergibt.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 26. April 2012 – IX ZR 136/​11

  1. HK-InsO/­Kay­ser, 6. Aufl., § 81 Rn. 17 f; Uhlen­bruck, InsO, 13. Aufl., § 81 Rn. 9; Jaeger/​Windel, InsO, § 81 Rn. 43; Bork, Ein­füh­rung in das Insol­venz­recht, 4. Aufl., Rn. 137, 137a; Hmb­Komm-InsO/Ku­lei­sa, 3. Aufl., § 81 Rn. 8; aA Münch­Komm-InsO/Ot­t/Vuia, 2. Aufl., § 81 Rn. 10; Häse­mey­er, Insol­venz­recht, 4. Aufl., Rn. 10.29 ff; Eick­mann, FS Uhlen­bruck, 2000, S. 149, 151 f[]
  2. BGH, Urteil vom 22.10.2009 – IX ZR 90/​08, NZI 2009, 888 Rn. 9; vom 10.12.2009 – IX ZR 1/​09, NZI 2010, 138 Rn. 25[]
  3. BT-Drucks. 12/​2443, S. 135 f[]
  4. BT-Drucks. 12/​2443, S. 116 zu § 25 RegE[]
  5. Mug­dan, Moti­ve zu dem Ent­wur­fe eines Bür­ger­li­chen Gesetz­bu­ches für das Deut­sche Reich, Band III, S.190 f[]